Dienstag, 27. November 2012

Über Sinti und Roma

von Tommy Casagrande
Letztens habe ich mir die Talkshow von Sandra Maischberger angetan. Normalerweise bin ich kein Freund solcher Sendungen. Doch das Thema gestern wurde durch die dort Anwesenden sehr emotionalisiert, sehr irrationalisiert und wie so oft, nicht auf Basis von Logik und Rationalität geführt. Heute möchte ich mit diesem Text eine Stellungnahme dazu abgeben. Ich beanspruche nicht, jedes Detail abzudecken, sondern jene, von denen ich überzeugt bin, dass es wichtig ist, darüber zu schreiben. Es steht somit jedem offen, auf Grundlage meiner Gedanken, selbige zu vertiefen oder auszuarbeiten.

Derzeit wird in den Medien davon berichtet, dass Asylströme von Sinti und Roma nach Deutschland fließen. Es wird behauptet, es handele sich hierbei um Wirtschaftsflüchtlinge, die das Asylrecht missbrauchen, um ein besseres Leben zu erhalten. Ist es verwerflich sich ein besseres Leben zu wünschen? Nein, denn alle Menschen streben durch ihr eigenes Handeln einen Zustand an, der sie besser stellen soll, als sie es davor waren (Ludwig von Mises - Praxeologie). Die Frage die sich also stellt, ist, ob das Asylrecht in seiner gegenwärtigen Ausformulierung das Recht beinhaltet, auch dann aufgenommen zu werden, wenn sie nicht verfolgt werden, sondern sich lediglich bessere Lebensbedingungen erhoffen. 

Um dies herauszufinden, ist es geboten, sich das gegenwärtige Asylrecht anzusehen. Wenn beispielsweise das Schweizer Magazin "Weltwoche" darüber schreibt, dass vorrangig Gruppen von Sinti und Roma in die Schweiz kommen, um organisierte Kriminalität zu betreiben, so ist dies kein Rassismus. Denn Rassismus bezieht sich auf Rasse. Darf die Schweizer Weltwoche in einem negativen Kontext über Gruppen von Menschen schreiben? Ja, das darf sie, weil der Eigentümer der Weltwoche das Recht haben muss, schreiben zu dürfen oder schreiben zu lassen, was auch immer er will. Schließlich ist das sein Eigentum. Niemand wird gezwungen, dieses zu kaufen. Gedanken und Worte sind frei, mit ihnen verletze ich niemandes Eigentum an sich selbst. Erst wenn ich Gedanken und Worte zensiere, verletze ich das Eigentum der Menschen an sich selbst. 

Es ist amüsant, dass Frau Claudia Roth den Chefredakteur der Weltwoche, Herrn Gut, als sowohl selbstgefällig, wie auch unethisch bezeichnet hat. Denn Frau Roth ist Politikerin. Sie ist Politikerin einer Partei, die, kraft der Macht des Staates, Menschen gegen ihren Willen, durch Androhung von Gewalt, dazu zwingen kann, für obrigkeitlich initiierte Handlungen zu bezahlen. Ist dieser Zwang ethisch oder moralisch, Frau Roth? Nein, das ist er nicht! Und genau dieser Zwang ist es, der unter einer anderen Parteifarbe, ebenfalls der Institution des Staates angehörend, in anderen Ländern die Lebensmöglichkeiten von Menschen einschränkt. 

Mitunter sind die Verlierer dieser politischen Zwänge die Sinti und Roma, wenngleich alle verlieren, so haben diese kaum noch etwas, dass sie verlieren können. Die osteuropäischen und südosteuropäischen Länder sind kein Hort der Freiheit und Selbstbestimmung. Aus diesem Grunde sehnen sich viele nach einem besseren Leben. Zu dieser Sehnsucht gehört die Tatsache, dass Deutschland als Sozialstaat einen Anreiz für Sinti und Roma bietet, nach Deutschland zu kommen. Denn in Deutschland werden Geldzahlungen ausgehändigt. In Österreich zum Beispiel sind es Sachzahlungen. Der deutsche Sozialstaat bietet einen Anreiz für Menschen, unabhängig von Rasse und Ethnie, der verlockend erscheint, wenn die Lebensverhältnisse des Ursprungslandes kaum für ein perspektivisches Leben gereichen. Insofern handeln diese Menschen rational.
Zu beanstanden ist jedoch, dass der deutsche Sozialstaat die Selbstbestimmung der Menschen behindert und einen großen Faktor für die Bürokratisierung der Gesellschaft darstellt. Die gesellschaftlichen Probleme werden vom Sozialstaat mitverursacht, denn er resultiert aus den Eingriffen der Politik in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmärkte, wären sie frei, ohne jeglichen staatlichen Eingriff, böten allen Menschen gleichsam Chancen. Ob die Menschen jüdisch, christlich, Sinti oder Roma, atheistisch, muslimisch oder sonst was wären, wäre egal. Denn es ginge nicht um Abstammungen, sondern um Arbeitsleistung. Unfreiwillige Arbeitslosigkeit könnte es nicht geben. Gibt es jedoch staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt, dann reduziert sich das Angebot an Arbeit und immer mehr Menschen bekommen keinen Job. Darauf reagiert der Staat mit dem Sozialstaat, der die Unselbständigkeit der Menschen institutionalisiert. Dieser Sozialstaat wird zur heiligen Kuh der Menschen und fortan ranken sich um ihn die Probleme, die er provoziert. Fragen wie "Kommen Ausländer, um unseren Sozialstaat zu missbrauchen?" sind Ergebnis des Sozialstaates. Der Sozialstaat verleitet zur Ausländerfeindlichkeit, weil er schlicht, aus ökonomischen Gründen, zusammenbrechen würde, wenn immer mehr Menschen, die in Deutschland vielleicht keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, nach Deutschland einwandern. Dem würde man nur dann vorbeugen, wenn man entweder die Besteuerung und Versklavung der Menschen noch weiter steigert, was auch durch staatliche Kreditaufnahme möglich ist, wobei die Staatspleite dadurch zum Thema werden kann, oder man gibt die Arbeitsmärkte frei und der Sozialstaat wäre nicht mehr nötig. Wobei man sagen muss, wenn die Leistung, die man von einem Sozialstaat erhält, höher ist, als das Geld, dass ich auf einem freien Arbeitsmarkt verdiene, dann werden sich viele Menschen für die Arbeitslosigkeit entscheiden, weil es aus ihrer Sicht ökonomischer ist. 

Aus moralischer Sicht wiederum ist aber der durch Zwang finanzierte Sozialstaat indes das Übel, denn wenn ich Menschen beraube, kann ich jeden paradiesisch illusionären Zustand damit erschaffen. Doch die Seifenblase ist nur so lange hübsch anzusehen, bis sie platzt. Es ging im Weltwoche-Artikel nicht darum, Sinti und Roma zu stigmatisieren, wie das Politiker, die solche Themen gerne aufgreifen, um als gutmenschlich und wählbar zu erscheinen, nur all zu gern behaupten, weil es sich so schön emotionalisieren lässt. Zum einen muss die Weltwoche schreiben dürfen, was sie will. Denn wenn sie das nicht dürfen soll, muss derjenige, der dagegen ist, argumentieren, wer was und wer was nicht schreiben darf. Es würde zur absoluten Willkür führen, zu einer Zensur der ungeliebten Informationen und Nachrichten, mit alibipsychologisierten Behauptungen, die zur Grundlage genommen werden. Denn wenn eine Politikerin wie die Frau Roth auch noch sagt, dass die Menschen, die das lesen, dadurch Vorurteile bilden, so kann nicht, mit Verweis auf diese Möglichkeit, all das verboten werden, dass dazu führen könnte. Was müsste nicht alles verboten werden, weil Menschen in der Lage sind, etwas zu interpretieren, dass manche Politiker nicht wollen, dass interpretiert wird? Frau Roth darf den Artikel der Weltwoche nicht gut finden. Doch verbieten darf sie ihn nicht. Was müsste man nicht alles bei Frau Roth verbieten, wenn dem so wäre? Man müsste jedwede politische Partei verbieten, weil der Staat die Gesellschaft korrumpiert und gegeneinander aufwirbelt, wodurch das eigentliche Übel, die Initiierung von Gewalt durch den Staat, aus dem Augenschein fällt. Man konzentriert sich somit auf Gegner, die eigentlich Verbündete wären, weil die Thematik um die es geht, politisiert ist. 

Worum es im Weltwoche Artikel eigentlich geht, oder was damit auch zur Folge wird, ist kein Automatismus zur Stigmatisierung, sondern eine Provokation, die dazu führt sich mit einem Thema zu befassen. Es macht aber nur dann Sinn, solche Artikel zu schreiben, wenn man nicht die Forderung verlautbart, dass Ausländer draußen bleiben sollen. Solche Artikel sollten zur Grundlage genommen werden, den Staat zu hinterfragen. Sowohl jenen, in dem man lebt, als auch den, wo diese Probleme entstehen. Die kriminell gewordenen Sinti und Roma haben sich in einem Land entwickelt, in dem es ihnen an Freiheit mangelt, etwas aus ihrem Leben zu machen, dass auch ohne Kriminalität möglich ist. Und dann sind die kriminell gewordenen Sinti und Roma in die Schweiz gegangen, um dort ihre kriminellen Energien frei zu lassen. Leider ist auch die Schweiz nicht wirklich frei. Wäre die Schweiz ein radikal freies Land, nicht nur Sinti und Roma kämen, um die Zivilisation auf eine neue Ebene zu führen. Aber da die Schweiz nicht so frei ist, wie das so mancher Schweizer sich wünschen würde, ist es kein Wunder, dass die Reaktion auf Sinti und Roma-Gruppen negativ ist. Als die USA noch nicht zum heutigen Leviathan geworden sind, sondern frei waren, schwappten Millionen von Menschen hinüber, um sich den Traum vom Leben zu erfüllen. Diese Grundlage existiert weder in der Schweiz, noch in Deutschland, noch sonstwo auf der Welt. Dieser Geist existiert nicht einmal mehr in den USA. Es existieren Monsterbürokratien und damit einhergehend eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit. Wen hat es damals in den USA interessiert, ob Juden oder Christen emigrierten? Das Land stand offen für alle. Es gab auch keine staatlich regulierten Arbeitsmärkte und das Land gedieh. Und umso mehr die USA verstaatlicht wurden, desto größer wurde ihr Niedergang bis heute. Wer den Sinti und Roma helfen will, der täte gut daran, den Fokus fort zu bewegen von der ethnischen Frage, hin zur Menschenfrage. 

Wie hilft man Menschen? Zwei Antworten: 
1. Durch die Freiheit selbstbestimmt zu leben.
2. Durch freiwillige Hilfe für jene, die sie suchen.
Wie zerstört man Menschen? Zwei Antworten:
1. Durch den Staat.
2. Durch staatliche Hilfe.

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