Freitag, 9. November 2012

Die Wahl der Qual: Eine Analyse der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2012

von Tomasz M. Froelich
Das Sprichwort ,,Wer die Wahl hat, hat die Qual'' bezieht sich klassischerweise auf die Schwierigkeit, sich für eine von mehreren Alternativen entscheiden zu müssen. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika kam dem Sprichwort eine etwas andere Bedeutung zugute: Qual bezog sich nicht auf die Schwierigkeit, sich für eine von mehreren Alternativen entscheiden zu müssen, sondern eher auf die Unmöglichkeit eine wirkliche, mit realen Gewinnchancen ausgestattete Alternative zu Barack Obama zum Präsidenten wählen zu können. Und auf die langen Warteschlangen vor vielen Wahllokalen, die zu mehrstündigen Wartezeiten führten.

Wischiwaschi-Wahrnehmung
Das Obama-Team führte einen effizienten Wahlkampf, indem es einen künstlich aufgebauten, riesigen Gegensatz zwischen Barack Obama und Mitt Romney zeichnete und medienwirksam vermittelte. Dies führte dann, in Europa noch mehr als in Amerika, zu einem verzerrten Image beider Kandidaten, welches Mario Fleischmann wie folgt beschreibt: ,,Obama ist angeblich der gütige Wohlfahrtsstaatler, der selbstlos (mit dem Geld anderer Leute) den Armen hilft, ihnen eine Gesundheitsversorgung gibt und alles dafür tut, den „entfesselten Markt“ in Zaum zu halten, der die Welt an den Rand des Abgrunds geführt hat. Romney spielt die Rolle des bösen Kapitalisten: egoistisch, rücksichtslos, Marktfetischist und Sozialdarwinist.''
Fleischmann ergänzt, dass das projizierte Image beider Kandidaten völlig an der Realität vorbeigeht: ,,Obama ist kein Feind der Hochfinanz, sondern ihr bester Freund. Goldman Sachs und andere Großbanken waren große Geldgeber, und sein Kabinett besteht überwiegend aus Leuten, die dem Bankensektor entstammen. Großzügig hat er Bailouts an Banken und Konzerne vergeben. Seine Gesundheitsreform wurde von und für die großen Versicherer geschrieben. Obama ist der König des Klüngel-Kapitalismus. Mit Niedrigzinspolitik, beinahe einer Verdoppelung der Staatsschulden und den ständigen Geldschwemmen hat er den Niedergang der Mittelklasse eingeleitet, deren Besitz zu den Ultrareichen abwandert. Patriot Act, stärkere Überwachung als in den Bush-Jahren, Gefängnis auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Richter durch das NDAA-Gesetz. Für Obama kein Problem. Weniger Kriege und ein geschlossenes Guantanamo allerdings schon. Truppen, die er im Irak abgezogen hat, wurden stattdessen in Afghanistan aufgestockt, nebenbei wird der halbe Mittlere Osten durch Drohnen bombardiert.''
Bomben für den Frieden? Nobelpreis für Kriege? Das klingt alles ein wenig nach Orwell. Da stimmt was nicht. So manchem fanatischen Obamaniac mit gutmenschlichen Grundansichten, der sich nie wirklich mit der Politik Obamas auseinandergesetzt hat, sondern einfach blind einem politischen Massentrend gefolgt ist, sollten sich nach vier Jahren Tiefschlaf spätestens jetzt die Augen öffnen.

Captain Keynes verkleidet sich und spielt Schiffe versenken
Die Frage, die sich nun stellt: Was hätte Romney anders gemacht? Fleischmann schreibt:
,,Mitt Romney befürwortete ebenfalls Bailouts, hätte nach seinem Plan fast genauso massiv Schulden angehäuft, kaum Ausgaben gekürzt, Konjunkturpakete gefordert – alles andere als „kapitalistisch“. Natürlich stand auch er wie Obama auf der Gehaltsliste der großen Banken, beide wollen letzten Endes einen Krieg mit dem Iran, beide befürworteten die Bombardierungen in Libyen. Sie sind für ein amerikanisches Empire, den Drogenkrieg, die Federal Reserve, die Zerstörung bürgerlicher Freiheiten durch NDAA und Patriot Act. Der einzige Unterschied: Obama ist ein Keynesianer im linken Kleid und Romney ein Keynesianer im rechten Kleid. In allen wichtigen Punkten sind sie einer Meinung.''
Obama verkleidet sich ein wenig als Marx, Romney verkleidet sich ein wenig als Friedman, doch beide sind sie Captain Keynes, der sein Schiff versenkt:
Mit der Wiederwahl von Obama als Captain hebt man die Titanic und lässt sie erneut in denselben Eisberg krachen. Hätte Captain Romney das Kommando übernommen, würde man mit neuer Besatzung ebenfalls gegen einen Eisberg donnern.
Cui bono? Weder der Titanic, noch ihren Passagieren! So viel zum ,,großen Unterschied'' zwischen Obama und Romney.

Ein positiver Aspekt
Die Tatsache, dass Obama die Wahl gewonnen hat, hat indes einen entscheidenden Vorteil: Der bevorstehende ökonomische Kollaps, der nur eine Frage der Zeit ist, wird mit einem Keynesianer Obama an der Macht, der sich offen für einen stärkeren Staat ausspricht, nicht so einfach mit einem ,,Marktradikalismus'', wie er gerne von ökonomischen Analphabeten der Gegenwart bescheinigt wird, zu erklären sein. Würde der ökonomische Kollaps in die Regierungszeit des Keynesianers Romney fallen, der permanent leere Phrasen von Freiheit und Eigenverantwortung schwafelt, so wäre im gegenwärtigen ,,Marktradikalismus'' schnell der Schuldige an der Misere gefunden.
Für uns Libertäre bedeutet das: Je ferner uns die Machthabenden rhetorisch beim Kollaps stehen, desto besser. Programmatisch können uns die Machthabenden ohnehin nicht wirklich nahe stehen.
Mit einem Machthaber Obama werden die Menschen schneller und endlich verstehen, dass wir gegenwärtig nicht in einem ,,marktradikalen'', sondern in einem zumindest semisozialistischen Wirtschaftssystem leben. Mit einem Machthaber Romney, der dank des verzerrten Medienbildes als ,,marktradikal'' wahrgenommen wird, wäre dies schwieriger.

Ron Paul und Gary Johnson
Libertäre Erfolge und Misserfolge
Ein Marktradikaler und somit guter Präsident wäre Ron Paul geworden. Er konnte sich in den Vorwahlen der republikanischen Präsidentschaftskandidaten gegen Romney, trotz einiger Achtungserfolge, nicht durchsetzen.
Die wirklich Mächtigen des Big Business haben nun mal kein Interesse an einem freien Markt, wie er von Paul seit Jahrzehnten gefordert wird. Dem ewigen Vorwurf am freien Markt, wonach sich in ihm nur die Stärksten und Mächtigsten auf Kosten aller anderen durchsetzen würden, muss energisch widersprochen werden. Wie will man sonst die Tatsache erklären, dass sowohl Obama, als auch Romney, riesige Spendengelder vom Big Business erhielten, Paul hingegen auf überwiegend kleine Beträge von einer umso größeren Anzahl an Spendern zurückgreifen musste? Big Business und Big Government profitieren in einem nepotistisch veranlagten semisozialistischen System, wie dem aktuellen, viel mehr voneinander, auf Kosten anderer. Auf dem von Paul geforderten freien Markt treffen Menschen zusammen, die ihre gegenseitigen Bedürfnisse erforschen, ihre Arbeit und alle damit verbundenen Prozesse danach richten und in letzter Konsequenz diese Bedürfnisse mit Hilfe des Handels zu befriedigen versuchen. Die Menschen dienen einander. Alles freiwillig. Alles ohne Zwang. Alles ohne Gewalt. Alles ohne Staat und Politik. Und somit alles ohne Privilegien für das Big Business, welches daher mit Paul und dem freien Markt nicht viel anfangen kann.
Die öffentlich-rechtlichen Medien versuchten Paul ebenfalls klein zu halten. Auch ihr Motiv: Eigeninteresse. Logisch, wenn man bedenkt, dass sie den Staat als Auftraggeber haben, den Staat, den Paul bekanntlich reduzieren will.
Und so wird dann in den Medien unverhohlen gelogen und verzerrt: So werden etwa Libertäre wie Paul oder der Präsidentschaftskandidat der Libertarian Party, Gary Johnson, als erzkonservative Spinner dargestellt. Was etwa an einer Legalisierung von Marihuana, wie von Paul und Johnson gefordert, erzkonservativ sein soll, bleibt ungeklärt. Immerhin darf nun in Colorado und Washington Gras geraucht werden: In beiden Staaten wurde über die Legalisierung von Marihuana abgestimmt - mit positivem Ausgang.
Man kann nur spekulieren, ob sich Ron Paul bei einer fairen medialen Berichterstattung gegen Romney oder sogar gegen Obama durchgesetzt hätte. Seine erfrischenden, parteiungebundenen Ansichten hätten womöglich auch unter vielen Obama-Wählern Anhänger gefunden.

Wahlergebnis in Zahlen
Erfreulich am Wahlergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist die niedrige Wahlbeteiligung. Sie lag bei unter 60%. Es haben lediglich 120 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das sind gerade einmal 38% der Gesamtbevölkerung. Obama erhielt rund 61 Millionen Stimmen, was auf ganz Amerika bezogen gerade einmal 19% entspricht. Amerika wird fortan also von einem Präsidenten regiert, den nicht einmal ein Fünftel der Einwohner gewählt hat. Das fatale Herrschaftssystem der Demokratie, von dem man immer ausgegangen ist, dass es eine Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit ist, ist in Wirklichkeit eine Herrschaft der manipulierenden Minderheit über eine manipulierte Mehrheit. Demokratie ist nicht, wenn zehn Wölfe und ein Schaf darüber entscheiden, was es zum Mittagessen gibt, mit dem Ergebnis eines gerissenen Schafes. Demokratie ist, wenn ein Wolf und zehn Schafe darüber entscheiden, was es zum Mittagessen gibt, mit dem Ergebnis von zehn gerissenen Schafen.
Gary Johnson von der Libertarian Party wurde hinter Obama und Romney Dritter von insgesamt sieben Kandidaten. Er erhielt über eine Millionen Stimmen und somit einen Stimmenanteil von etwa einem Prozent. Nicht viel, zumal sein Ziel 5% waren. Aber bei einem Wahlsystem, das nach dem ,,the winner takes it all''-Prinzip aufgebaut ist, war realistisch betrachtet eh nicht viel mehr zu erwarten. Und bei so langen Warteschlangen vor den Wahlkabinen verzichtet man eventuell auf eine Wahlstimme, die ohnehin nur statistischen und symbolischen Wert hat.
Wenn man wirklich konsequent libertär ist, verzichtet man ohnehin aufs Wählen, da man grundsätzlich nicht beherrscht werden möchte. Weder von einem Kommunisten, noch von einem nahe stehenden minarchistischen Libertären. Von daher kann man sich durchaus an Stefan Molyneux' Anleitung zum Wahlverhalten orientieren: “Don’t vote. It’s a Stockholm Syndrome. It’s begging a god that doesn’t exist for a mercy that will never come.”

Kommentare:

  1. "Der bevorstehende ökonomische Kollaps, der nur eine Frage der Zeit ist, wird mit einem Keynesianer Obama an der Macht, der sich offen für einen stärkeren Staat ausspricht, nicht so einfach mit einem ,,Marktradikalismus'', wie er gerne von ökonomischen Analphabeten der Gegenwart bescheinigt wird, zu erklären sein. "
    schön wärs, das Problem ist, dass unsere "Qualitätspresse" schon so scharf darauf ist "Kapitalismus" zu "kritisieren", dass sie selbst in den feuchtesten Träumen von Karl Marx noch "ungezügelte Märkte" finden würden. Meine Angst ist, dass wenn der Rest der Wirtschaft auch noch zusammenkracht, dass die regierungen wieder in den tiefsten Kommunismus, mit dem Beifall einer verblödeten Menge, abdriften.
    Aber mal eine Frage an die Schreiber hier: Wenn man nicht zumindest versucht, eine freiheitliche Partei zu wählen, wie soll man dann agieren, um richtung Freiheitliche- (meinetwegen Privatrecht-) Gesellschaft zu kommen? Also ich rede nicht nur von "Werbung" dafür machen, sondern, falls es mal soweit sein sollte, z.B. eine Trennung vom Staat zu verursachen?
    Zwar denke ich oft über die
    Möglichkeit einer Sezession nach, aber realistisch gesehen, ist das ohne sehr überzeugte Mitstreiter und starke Bewaffnung unmöglich durchzusetzen. Oder hab ich da zu sehr Holzhammermethoden im Kopf?

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  2. Sezessionen scheinen ja gerade jetzt in Mode zu kommen. Katalonien, das Baskenland, Schottland etc. - alles Beispiele für mögliche Sezessionen. Sezessionen und ein Minarchismus könnten durchaus ein Zwischenschritt in Richtung Privatrechtsgesellschaft sein. Zu der Privatrechtsgesellschaft wird in diesem Monat übrigens noch etwas von uns kommen.

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  3. Lests auch a mol die Wahlanalyse von Jutta Ditfurth auf hintergrund.de!

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  4. Jutta Ditfurth verkennt, dass wir nicht in einem kapitalistischen, sondern in einem zumindest semisozialistischen System leben. Einige Aspekte ihrer Analyse sind dennoch richtig.

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