Freitag, 23. November 2012

Die österreichische Parteienlandschaft – ein Gruselkabinett des Etatismus?

von Johann Kaltenleithner
Wer die österreichische Parteienlandschaft in der vagen Hoffnung durchkämmt, auch nur auf ein Quantum liberales, geschweige denn libertäres Gedankengut zu stoßen, wird bald resigniert konstatieren, dass aus jener Melange aus borniertem Etatismus und erschreckend unerschütterlicher Obrigkeitsgläubigkeit, garniert mit nicht erst seit der Finanzkrise ohnehin obligaten Antikapitalismus, kaum ein Tropfen Individualismus und Eigeninitiative zu extrahieren ist.

Beginnend mit den landläufig hochgradig irreführend als „Mitte-rechts“ deklarierten Parteien gleicht das politische Spektrum Österreichs rundum einem etatistischen Gruselkabinett, das sich bestenfalls in diverse Schattierungen von Sozialdemokratie auffächern lässt und am linken Rand von den neuerdings zu grimmigen Spießbürgern mutierten Grünen abgerundet wird, die sich dem Piesacken der Staatsbürger durch immer neue Verbote, Regulierungen und Dekrete verschrieben haben – Beispiele gefällig?
Bitte sehr: Verbot von Glücksspiel, Zigarettenautomaten, Forderung nach Mietobergrenzen, obligates Tempo 30 bei Nacht (!)  – die Liste ließe sich endlos fortsetzen, doch ein paar bezeichnende Stichproben aus dem schier unerschöpflichen Repertoire des grünen Schikaneportfolios dürften dem geneigten Leser gereichen, um sich dem Kontrollfetisch der sich gerne mit den wohlklingenden Assoziationen des - im allgemeinen Diskurs ohnehin längst zur beliebig adjustierbaren Worthülse verkommenen - Begriffes „liberal“ umhüllenden Grünen gewahr zu werden.

Ein prüfender Blick auf die politische Agenda der österreichischen Sozialdemokraten wird hinfällig, wenn man sich die  Bemerkungen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu Gemüte führt, die sie jüngst in einem Interview mit der rechtsliberalen Zeitung „Die Presse“ tätigte und durch die sie ihren Glauben in die Allwissenheit des Staates ungeniert zur Schau trug, indem sie sinngemäß konstatierte, Kinder seien nicht zwangsläufig am Besten bei ihren Familien untergebracht, schließlich müsse die omnipotente Hand von Vater Staat sicherstellen, dass etwaige „Bildungsnachteile“ ausgeglichen würden. Für jeden Liberalen im eigentlichen Sinne kommen solche Auslassungen einem Tritt in die Magengrube gleich: Nicht nur die impertinente Auffassung, ein entrückter Zirkel Regierungsbürokraten, natürlich im Akkord mit gemeinhin als unfehlbar porträtierten „Experten“ könne Kindern adäquatere Umsorgung garantieren als die leiblichen Eltern, sondern auch die lapidare Feststellung,  Bildung solle nicht in erster Linie das Erfassen und Herausbilden individueller Stärken und Talente als Leitbild begreifen, sondern die gleichmacherische Nivellierung auf ein einheitliches, im Schnitt wohl inferiores Niveau. Dass die Ministerin ihre Weltsicht mit weniger despektierlichem Wortlaut camoufliert als es mit Seitenblick auf die Maßnahmen, die mit ihrer Implementierung zwangsläufig einhergehen würden, angebracht wären, versteht sich von selbst, denn direkte und unverhüllte Eingriffe des Staates – indirekt existiert diese Praxis längst in unzähligen Spielarten – werden sogar von mit den üblicherweise von unreflektierter Staatsgläubigkeit geblendeten und an der Kanüle des Versorgerstaates hängenden Österreichern argwöhnisch beäugt.

Nun mag man diese Traumtänzereien zwar achselzuckend mit Verweis auf die Tatsache, dass derlei kollektivistisches Gedankengut nun einmal allen linken Parteien inhärent sei, abtun, wer nun jedoch sein Heil in den Armen der österreichischen „Rechten“ sucht, gerät vom Regen geradewegs in die Traufe. Die konservative ÖVP, der in glorreicheren Zeiten bisweilen sogar latent liberal anmutende Sprühfunken entfuhren, ist zwar derzeit geflissentlich und bisweilen händeringend darum bemüht, sich ein (wirtschafts-)liberales Profil zu verleihen, nachdem dieses seit dem Abgang von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beinahe vollkommen verwässert war, unterminiert diese zaghaften Versuche zur ideologischen Restauration jedoch damit, dass sie sich simultan mit deutlich mehr Verve für die jedem Liberalen mit Sicherheit Bauchschmerzen bereitenden Wehrpflicht in die Bresche wirft. Die schleichende Sozialdemokratisierung der ÖVP, wenngleich die Parteiführung zumindest formell um das Gegenteil bemüht ist, manifestiert sich am besten im kernig-volkstümlichen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der vor nicht allzu langer Zeit salopp formulierte, es sei jungen Menschen sehr wohl zuzumuten, „ein paar Monate Verantwortung für den Staat zu übernehmen“ (seine Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller outete sich sogar als Anhängerin des altbackenen Kasernenhof-Drills, indem sie dekretierte, dass die Wehrpflicht „jungen Männern gut tut“). Dass Platter mit seinem dezidierten Einsatz für das Lieblingsspielzeug der Sozialisten, die „Neue Mittelschule“, landläufig „Gesamtschule“ genannt, im „Heiligen Land“ Tirol frisch-fröhlich das Fällbeil an die Grundpfeiler konservativer Ideologie anlegt, bedarf keines weiteren Kommentars und verstärkt den Eindruck der ideologischen Entkernung der einst staatstragenden ÖVP. 

Bleib noch das „Dritte Lager“, das neben der gemeinhin als rechtspopulistich bezeichneten FPÖ, die jedoch gerade sozialpolitisch immer dazu ansetzt, SPÖ und Grüne links zu überholen, noch das seit dem Tod Jörg Haiders im sukzessiven Siechtum befindliche BZÖ und neuerdings das vom gleichnamigen austro-kanadischen Milliardär dirigierte „Team Stronach“ umfasst, dessen Abgeordnetenriege sich wiederum großteils aus BZÖ-Abtrünnigen zusammensetzt. Während FPÖ und BZÖ in jüngerer Vergangenheit sich aus Sicht liberal denkender Wähler diskreditierten, indem sie lautstark gegen die Ostöffnung und die damit verbundene Arbeitsmarktliberalisierung trommelten, während Jörg Haider selig sich obendrauf in Kärnten als spendierfreudiger Onkel gerierte, der bedürftigen Mütterchen persönlich Hunderter aus dem maroden Landesbudget zusteckte. Die ideologisch weitgehend konturlosen Stronach-Parteigänger hingegen versuchten anfangs, den wirtschaftsliberalen Wählerpool häppchenweise zu ködern, indem sie zunächst mit der wirtschaftlich sinnvollen Idee einer „flat tax“ hausieren gingen. Der nächste Schuss ins Knie folgte jedoch prompt, als Patriarch Stronach eine beinahe amüsante Idee vorbrachte, den Euro zu retten, die auf dem Prinzip fußte, jedem EU-Mitgliedsland eine eigene Währung einzuräumen, die sich jedoch allesamt mit dem Etikett „Euro“ schmücken dürften. Einen größeren Dienst kann man den Zentralisierungsarchitekten in Berlin und Brüssel in der hitzig geführten Debatte um „mehr Europa“ kaum erweisen. 

Leopold Figl:,,Glaubt an dieses
Österreich!''
Anhand der unerquicklichen Resultate, die meine spontane Examinierung der politischen Anatomie der österreichischen Parteien zutage gefördert hat, bin ich sodann geneigt, als Fazit einen wehklagenden Abgesang auf den ohnehin seit jeher nur als Minderheitenprogamm real existierenden Liberalismus in Österreich anzustimmen, jedoch klammere ich mich weiter an die naive Hoffnung, die zaghaften Zuckungen liberaler Politik, die den etablierten Parteien ab und zu entweichen, mögen sich in einer glaubhaften, neuen Bewegung kumulieren, die das vorherrschende und scheinbar sakrosankte etatistische Sozialstaatsparadigma anficht und verloren geglaubten Werte  wie Individualismus, Privatautonomie und die Logik der freien Marktwirtschaft zur Agenda erhebt. Wenngleich die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Befreiungsschlag gegen Null tendiert, scheint es mir dennoch angebracht, frei nach Leopold Figl mit einem verzweifelten Appell an die verfemten Liberalen dieser Nation zu appellieren: „Glaubt an dieses Österreich!“

Kommentare:

  1. Und Sie meinen es gäbe einen Unterschied wenn es denn eine liberale oder libertäre Partei gäbe?

    AntwortenLöschen
  2. Wenn es eine liberale oder libertäre Partei gäbe, die in Österreich:
    1. Die Steuern masiv reduziert
    2. Gesetzliche Bestimmungen zur Regulierungen menschlichen Handelns aufhebt
    3. Ein freies Bankenwesen plus einem freien Marktgeld zuließe
    4. Und alles weitere täte, um den Staat an jeder Ecke und jedem Ende abzubauen, dann
    5. Gäbe es natürlich einen Unterschied zu einer Partei, die das Gegenteil tun würde
    6. Oder ist Staatsabbau in seiner Konsequenz das selbe wie Staatsabsolutismus ?

    Es gibt schon einen Unterschied, wenn es NUR neoliberaler wird. Denn jedes kleine bisschen mehr an Kapitalismus fördert bereits die materielle Wohlfahrt der Menschen. Wenn einem die Menschen egal sind, ist es nachvollziehbar, wenn jemand gegen jedes kleine bisschen an MEHR Kapitalismus eingestellt ist.

    Eine liberale oder libertäre Partei ist natürlich kein Anarchokapitalismus, quasi die konsequenteste und konsistenteste Form. Doch sollte man nicht in einer alles oder gar nichts Fantasterei leben. Im realen Leben ist es für Menschen schon ein Unterschied, ob es 5% mehr individueller Freiheit gibt oder 0% oder -5%. Das hat nämlich auch immer ökonomische Auswirkungen.

    Man sieht doch, wenn man die Politik verschiedener Länder, auch im Zeitlauf der Geschichte betrachtet, dass es einen Unterschied zwischen den Hochzeiten eines liberalen Zeitalters in Europa, in den USA, in der Schweiz oder dem Nationalsozialismus gibt und gab. Es gibt einen Unterschied zwischen einem China von Maos großem Sprung nach vorne, wo Millionenfach Chinesen auf dem Land verhungerten und einem heutigen China, wo das nicht mehr passiert, weil das Land wesentlich mehr Freiheiten hat, Geld zu verdienen als zu Maos großem Sprung nach vorne. Und das obwohl in China noch nicht einmal eine liberale oder libertäre Partei wirkte ;).

    AntwortenLöschen

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *