Freitag, 26. Oktober 2012

EU und Marktwirtschaft – Blick auf den Anfang vom Ende

von Christian Zulliger
Staatsinterventionen durch Stabilitätsmechanismen und „uneingeschränkten“ Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Man überlegt sich, wie es soweit kommen konnte, dass jegliche Marktkorrektion systematisch unterdrückt wird. Ein Blick auf den Anfang vom Ende soll mit diesem Essay gegeben werden. Die ursprüngliche Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union basiert schliesslich auf der Vision eines „Europas der Freiheit und des Wettbewerbs“. Dies jedenfalls, wenn man dem Vertrag von Rom zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Glauben schenken mag.

Wichtige konstitutive Elemente dieser ursprünglich sehr freiheitlichen Wirtschaftsverfassung sind die Freiheit des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, sowie die Regeln des Wettbewerbs. Der wichtige Subsidiaritätsgedanke wurde später mit dem Vertrag von Maastricht explizit in den EG-Vertrag aufgenommen, jedoch bis dato nie gelebt. Mit dem Vertrag von Maastricht hat sich die Europäische Gemeinschaft schließlich eine Währungsverfassung gegeben, die auf Preisstabilität setzt, und für die sich die Europäische Politik verpflichtet. Des Weiteren wurde der Europäischen Zentralbank die Unabhängigkeit garantiert, eine Unabhängigkeit, die ebenfalls nie gelebt wurde. Fest steht, die Stabilität der Währung zählt zu den absolut unabdingbaren Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung, dies sieht nicht nur der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann so. Zudem ist die verfassungsmässig garantierte Unabhängigkeit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine Zentralbank ihren Stabilitätsauftrag erfüllen kann.

Dank der einst marktwirtschaftlichen Grundorientierung der EG-Wirtschaftsverfassung kamen die Begehren um Marktöffnung und Deregulierung, Stärkung des Binnenmarktes, Aufbrechung der Monopolstrukturen. Über die Zeit ist diese ursprünglich freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung zu einer Wirtschaftsordnung verkommen, die sich mehr an Intervention als an Markt orientiert. Es gilt nicht mehr die Maxime von Systemwettbewerb, sondern von Zentralisierung nach Brüssel.

Auf wirtschaftspolitischer Seite wurde nicht erst seit kurzem die Stabilitätsorientierung der ursprünglichen Währungsverfassung unterhöhlt und es wurden systematisch neue Interventionspotentiale erschaffen. Was mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den 70er Jahren begann, wurde unter dem Deckmantel von „Schutz und Sicherheit“ in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und nicht erst seit der Energiewende auch im Umweltschutz ausgeweitet. Mit der Vereinheitlichung von Recht wurde der Systemwettbewerb zusätzlich unterbunden.

Türöffner der Interventionspolitik: Maastricht-Vertrag 
Der Maastricht-Vertrag öffnete schliesslich Tür und Tor für weitere Interventionspolitik. Anstelle von Markt und Wettbewerb trat Bürokratie, korporatistische Interessensvertretung und damit verbunden schliesslich eine Kultur von rent-seeking und Korruption. Es kamen neue sozialpolitische Aufgaben hinzu, wie etwa sozialer Schutz und das sozialpolitische Protokoll (Vertrag von Amsterdam).

Ordnungspolitisch sauber eingefädelt blieb die Kompetenz in der Sozialpolitik wenigstens formell bei den Mitgliedstaaten, dass diese Subsidiarität nicht umgesetzt werden wird, war auch damals schon vielen klar. Schon damals war zu erahnen, dass die EU zu einer zentralistischen Schutzagentur für die bereits bröckelnden Wohlfahrtsstaaten einzelner Mitgliedstaaten verkommen wird.

Der Vertrag von Amsterdam brachte einen Koordinierungsauftrag bezüglich Arbeitsmarktpolitik. Erneut ein marktfeindlicher Eingriff, der mit dem Luxemburg-Prozess legitimiert wurde und mittels detaillierten Leitlinien und erstaunlich verbindlichen benchmarks Einfluss auf die Mitgliedstaaten nahm. Mit der Konventsgruppe „Soziales Europa“ wurden alle möglichen Ziele eines kollektivistischen und wohlfahrtsstaatlichen Verständnisses von Marktwirtschaft durchgeackert. Im Schlussbericht dieser Gruppe stand, dass „Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, sozialer und territorialer Zusammenhalt und soziale Marktwirtschaft“ gefordert seien. Aus liberaler Sicht kann diese Zieldefinition zweifelsohne als Türöffner für Forderungen nach staatlicher Nachfragepolitik (mit all seinen heutigen Facetten) interpretiert werden. Die Verfassung der Währungsunion wurde in dessen Folge geschwächt. Die Preisstabilität als übergeordnetes Ziel wurde wohl nur auf Druck der Deutschen Bundesbank in den Zielkatalog mit aufgenommen. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde weniger stark ausgeprägt als nach den Bestimmungen des Maastrichter Vertrages.

Diese subtile Untergrabung der Währungsverfassung ist zusammen mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2005) zu verstehen. Zweifelsohne lief es letztlich darauf hinaus – und das war damals schon absehbar – dass dieser im heutigen Konfliktfall wirkungslos werden soll, da damit der Zwang zu solider Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten erheblich reduziert wurde. Nicht viel später konnte man sich ständig wiederholende Versuche, auf die Politik der EZB Einfluss zu nehmen, beobachten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist daher der Anfang vom Ende der marktwirtschaftlichen Gedanken der EU zu sehen. In einer Erklärung zum Vertragswerk wurde zwar der Stabilitäts- und Wachstumspakt bekräftigt, gleichzeitig aber für eine antizyklischen Finanzpolitik plädiert – man spricht sich schliesslich für die „Keynesianische Botschaft“ aus, diejenige Lehre, die sich nicht erst seit der aktuellen Krise als Nationalökonomie der Illusionen erwiesen hat.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *