Montag, 10. September 2012

Soziale Marktwirtschaft ist freie Marktwirtschaft

Hayek erkannte, dass die Marktwirt-
schaft mehr leistet als jede andere
Wirtschaftsform.
von Kevin Spur
Die Idee freier Märkte genießt in Deutschland einen niedrigen Stellenwert, weil sie für die Finanzkrise verantwortlich gemacht wird. Dabei liegt die Ursache in zu wenig Markt und zu viel Staat. Die Worte des Begründers der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, gelten auch für das 21. Jahrhundert: 

 „‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.“ 

Nach der Weltwirtschaftskrise besteht der einhellige Konsens, dass die „entfesselten Märkte“ uns in dieses Desaster geführt hätten und dass es zukünftig um eine Bändigung des „Finanzkapitalismus“ ‘ gehen müsse. Die „neoliberale Politik“ der letzten Jahrzehnte, die immer mehr Markt und weniger Staat gefordert hätte, wäre verantwortlich für ein weites Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Internationalisierte „freie Märkte“ stürzten die Welt in einen wirtschaftlichen Ruin und wenige würden auf Kosten vieler profitieren. 

Nichts ist verkehrter, als das. Das, was wir seit Jahrzehnten erleben, ist kein Kapitalismus, sondern Nepotismus. Die Verflechtung von Staat und Wirtschaft hat dazu geführt, dass wirtschaftlicher Erfolg von den Beziehungen zu Bürokraten und Politikern abhängt. Die Missachtung marktwirtschaftlicher Elemente und das fahrlässige Fehlinterpretieren des Wortes „sozial“ hin zu mehr Staat, mehr Umverteilung und mehr Regulierung resultierten darin, dass die von Ludwig Erhard ins Leben gerufene „soziale Marktwirtschaft“ zu einer ungerechten Vetternwirtschaft verkommen ist.

Ein Essay. 

„Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform." - Friedrich August von Hayek 

Das individuelle menschliche Wissen ist stark begrenzt. Jedes Mitglied einer Gesellschaft weiß andere Dinge über die Zustände der Welt. Die Informationen aller stellen den Wissensschatz der Menschheit dar. Diese unvorstellbar große Zahl von verschiedenen und unvollkommenen Informationen kann nur in einer Marktwirtschaft zusammen gebracht werden. 

Der Wettbewerb der Ideen koordiniert dabei das verstreute Wissen und führt zur Entdeckung neuen Wissens. Milliarden von Akteuren setzen ihre Informationen ein, um die Bedürfnisse anderer Akteure zu befriedigen. Ein Unternehmer, der am Absatz seiner Produkte interessiert ist, wird sein Wissen nutzen, um die Bedürfnisse der Kunden zu analysieren und ihnen das optimale Angebot zu machen. Wem das nicht ausreichend gelingt, scheidet aus dem Markt aus. Erfolgreiche Unternehmer dagegen setzen die Trends in der Branche. Aber auch der normale Arbeiter hofft darauf, dass sein Arbeitsangebot der Nachfrage des Arbeitgebers entspricht. Der Wettbewerb ist ein Mechanismus zum Erwerb und zur Mitteilung von Wissen unter Marktakteuren. Preise spielen dabei die Informationsübermittler, denn durch sie werden Knappheitsverhältnisse widergespiegelt. Je teurer ein Gut ist, desto knapper ist es im Verhältnis zur Nachfrage. 

Es ist eine „Anmaßung von Wissen“, wenn Politiker oder Gremien behaupten, sie wüssten, was einer Gesellschaft „fehle“ oder was sie „brauche“. Dieses komplette Wissen über eine Gesellschaft kann ihnen gar nicht zur Verfügung stehen. Jegliches „Steuern“ der Märkte führt somit zu einer Verfälschung der Mitteilung von Informationen und zur Diskoordination. Es wird ein Angebot geschaffen, das unter Normalzuständen nicht bedient werden würde. 

Der deutsche Energiesektor ist ein Paradebeispiel staatlicher Fehlplanung. In den 1950ern bestand die einhellige Überzeugung, dass der Atomenergie die Zukunft gehört. Auf dem freien Markt, also in der freien Interaktion der Menschen, wäre die Atomenergieerzeugung bei weitem nicht so ausgebaut worden, wie es von der Politik gewünscht wurde. Mehr als 200 Mrd. Euro Subventionen flossen seitdem aus der Privatwirtschaft über die Bürokratie an die Energieerzeuger zum Ausbau der Atomenergie, sei es durch direkte Subventionen oder auch indem der Staat Kosten für die Lagerung des Atommülls übernahm. Heute stellt sich diese frühe Euphorie in Anbetracht der Katastrophe von Fukushima als verhängnisvoller Irrtum heraus. Statt umzudenken und kritisch anzuerkennen, dass Politiker nicht wissen, was besser für die Gesellschaft ist, wurde die planwirtschaftliche Umverteilung im Energiesektor, wenn auch unter der neuen Maske der „regenerativen Energien“, fortgesetzt. 

Oft wird übersehen, dass ein Staat nichts erzeugen kann, sondern stets umverteilt. Alle Mittel, die der Staat verwendet, hat er vorher der Privatwirtschaft entzogen. Damit werden private Verträge verhindert, da das Geld vorher vom Staat genommen wurde. Es hätten sich andere, an den Wünschen der Konsumenten orientierte Angebote gebildet. Staatliche Einmischung kommt einer Verzerrung der Produktionsstrukturen gleich, die möglichen Wohlstand verhindert. 

Weiterhin impliziert jede Forderung nach dem Staat die Aussage, dass die Marktakteure oder Verbraucher sich nicht freiwillig auf ein Ziel einigen können. Wer kritisiert, dass in einer freien Marktwirtschaft einige zu viel und andere zu wenig verdienen, kritisiert unterschwellig, dass nicht genügend Verbraucher in der Lage sind, den „ungerecht“ Reichen die Nachfrage ihres Angebots zu entziehen, obwohl sie schlechte Angebote machen. Die Forderung nach dem Staat ist somit die Forderung nach Zwang, weil das freie und freiwillige Interagieren der Menschen nicht zu den von den Planern gewünschten Resultaten führt. Diese sich zwangsläufig ergebene Erkenntnis verschweigen viele Menschen, die nach dem Staat rufen. 

Nur die verbliebenen marktwirtschaftlichen Elemente unseres Staatskapitalismus sorgten für den Wohlstand, den wir heute genießen. Durch Wettbewerb, dem Spiel von Milliarden Informationen und Konkurrenz in der Befriedigung der Wünsche der Konsumenten lebt heute ein durchschnittlicher Arbeiter mit wesentlich besserer Technik als John D. Rockefeller vor 100 Jahren. 

So liegt das BIP/Kopf nach dem Fraser-Institute im wirtschaftlich freiesten Quartil aller Länder bei durchschnittlich 31,501$. Im wirtschaftlich unfreiesten Quartil dagegen nur bei 4,545$. Interessant ist die Betrachtung der ärmsten 10%: Im wirtschaftlich freiesten Quartil beträgt der Einkommensanteil dieser Gruppe 2,6%, im wirtschaftlich unfreiesten Quartil dagegen nur 2,4%. Das Pro-Kopf-Einkommen der ärmsten 10% in einem wirtschaftlich freien Staat beträgt das 8-fache des Pro-Kopf-Einkommens derselben Gruppe in einem wirtschaftlich unfreien Staat. Dass weniger staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft die Ungleichheit fördert und die „Schwachen“ verarmen lässt, lässt sich somit empirisch nicht bestätigen. 


Der status quo ist keine freie Marktwirtschaft, der diesen Namen verdienen würde. Bei Staatsquoten von 40% und mehr kann kaum davon gesprochen werden, dass die Wirtschaft frei ist. Der gänzliche Einfluss des Staates bemisst sich auf 60 – 70%, wenn man zu den direkten Steuern auch Sozialabgaben, indirekte Steuern, verpflichtende Mitgliedschaften (IHK-Pflichtmitgliedschaft) und Abgaben (GEZ) betrachtet. Dies bedeutet, dass von jedem verdienten Euro nur über etwa 30 - 40 Cent frei verfügt werden kann. 

Am schädlichsten ist das ungedeckte Papiergeldsystem. Geld wird in unserem System per Dekret geschaffen und über das Bankensystem in die Realwirtschaft geleitet. Im Euroraum beschließt die EZB, wie viel Liquidität in den Markt gegeben wird. Um die Zinsen auf Staatsanleihen zu senken, beginnt sie mittlerweile im Dreimonatstakt Tender von 500 Mrd. Euro für niedrige 1% auszugeben. Diese überschüssige Liquidität wird früher oder später seinen Weg finden und zu horrend hohem Preisanstieg führen. Einkommensschwache Menschen leiden am stärksten darunter, da deren Löhne, Renten oder Sozialhilfebezüge sehr spät und nur unzureichend an den Preisanstieg angepasst werden. 

Das Papiergeld ist in keiner Weise durch Werte gedeckt. Politische Willkür und abhängige Zentralbanken treiben die Gelddruckmaschinerie an. Durch großzügige Liquiditätsversorgung spielen die Märkte verrückt und investieren in eigentlich unrentable Sektoren. So führte vor allem die leichtfertige Geldpolitik der FED dazu, dass verstärkt in US-amerikanische Immobilien investiert wurde, obwohl dafür keine natürliche Nachfrage bestand. Hypothekenkredite wurden an Personen vergeben, die nicht über ausreichend Bonität verfügten. Irgendwann musste die Blase platzen und eine massive Rezession der Wirtschaft folgte. 

Die Lösung kann nur der Übergang zu einer wettbewerblichen Geldordnung sein. Das richtige Geld sollte im Wettbewerb auf dem Markt gefunden werden, so wie es Jahrhunderte funktionierte, bevor die Staaten das Geldmonopol an sich gerissen hatten. Banken muss die private Geldschöpfung gestattet sein, sodass der Kunde im Wettbewerb entscheidet, welches Geld das wertstabilste ist. Der Konkurrenzkampf wird die Banken dazu zwingen, nicht-inflationäres Geld anzubieten. Es werden sich wahrscheinlich durch Sachwerte gedeckte Währungen durchsetzen, zum Beispiel durch Gold oder Silber. Zwar würde dem Finanzsektor eine Menge Liquidität entzogen werden, Kredite wären nicht so niedrig verzinst und Banken müssten um einiges vorsichtiger agieren, aber würde dies zu gesundem Wirtschaften führen. Die massive Umverteilung auf Kosten der Einkommensschwachen und zu Gunsten der Geldschöpfer und deren Günstlinge entfiele. 

Der Begründer der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard merkte einmal an: „Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie.“ Natürlich kann und soll der Staat gewisse Rahmenbedingungen vorgeben, aber er sollte nicht als wirtschaftlicher Akteur tätig werden. So muss es im Gesundheitssystem jedem möglich sein, eine Versicherung abzuschließen, sofern er denn will. Jedes Kind muss den Zugang zu Bildung genießen dürfen. Deshalb muss es aber keine gesetzlichen Krankenkassen oder staatlichen Schulen geben. 

Vielmehr sollten die politischen Kompetenzen dem Schweizer Vorbild gemäß auf die unterste Ebene, die kommunale Ebene, gelegt werden. Die Gemeinde, nicht der Bundesstaat, sollte entscheiden, wie sie einen Grundsicherungstarif im Gesundheitssystem ausgestaltet, einen Ordnungsrahmen für den Bildungsmarkt festlegt oder inwieweit sie staatliche Infrastruktur zur Verfügung stellt. Auch die Steuerhoheit kann in kommunale Hand gelegt werden, sodass der Mechanismus des Wettbewerbs nicht außer Kraft gesetzt wird. Der Wettbewerb der Gemeinden wird den besten Ordnungsrahmen hervor bringen, an dem sich die Märkte orientieren. 

Ein System dieser Art wäre ein flexibles und effizientes System. Der Wettbewerb des Wissens brächte den größtmöglichen Wohlstand für jeden Einzelnen, somit größtmögliches Gemeinwohl und ein friedliches Beieinander, da Kämpfe um staatliche Tröge der Vergangenheit angehören würden. Eine vom Staat unabhängige Wirtschaft würde der gesamten Bevölkerung dienen. Das ist die soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts. 

„Der große Wert eines freien Marktsystems liegt darin, dass es sich nicht darum kümmert, welche Hautfarbe ein Mensch hat; es kümmert sich nicht darum, welcher Religion er angehört. Es ist nur daran interessiert, ob er etwas produziert, dass Du kaufen möchtest. Wir haben in ihm das effektivste System gefunden, das es Menschen, die sich hassen, ermöglicht, miteinander umzugehen und sich gegenseitig zu helfen.“ Milton Friedman
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Kevin Spur studiert Volkswirtschaftslehre in Mannheim. Er ist Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung und betreibt gemeinsam mit Georg Wiese den Blog "Unbeschränkt.", auf dem dieser Artikel erstmals erschienen ist.

1 Kommentar:

  1. Daß die Steuerhoheit in die Kommunen gehört, damit es einen echten Wettbewerb auch im Preis-Leistungs-Verhältnis der Städte geben kann: völlig d'accord. Daß Fragen des Bildungssystems nicht vom Land oder Bund, sondern von der einzelnen Schule beantwortet werden müssen: ja, sicher.

    Aber die Behauptung, daß Seebeben vor Fukushima hätte irgendeinen Informationsgewinn bezüglich der Zukunftsfähigkeit der Kernenergie gebracht, ist absurd. Daß in Siedewasserreaktoren unter Extrembedingungen eine Kernschmelze auftreten kann, ist seit 3-Mile-Island bekannt. Daß diese Kernschmelze in kommerziellen Reaktoren typischerweise keine Strahlentoten zur Folge hat, war in Fukushima auch nicht anders als in Harrisburgh. Ebenso gibt es seit dem Bau des ersten Atom-U-Bootes zuverlässige Alternativen zum Siedewasserreaktor. Zuletzt ist das "Schlimme" am "Atommüll" schlicht die Tatsache, daß ein abgebranntes Brennelement immer noch energiereicher ist als die gleiche Menge Kohle oder Öl. Mit Brutreaktoren, Laufwellenreaktoren, Transmutation oder schlicht und einfach einer vernünftigen Aufarbeitung könnte man einen Großteil dieser Energie nutzbar machen und hätte erheblich weniger "Müll". Es wäre dafür nötig, daß irgendwo jemand seine irrationalen Ängste überwinden darf, ohne gleich von der Mehrheit der Nachbarn im Umkreis von 300km niedergestimmt zu werden...

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