Montag, 23. Juli 2012

Der Unsinn des Klebens

von Tomasz M. Froelich
Die letzte Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl im Jahre 2010 führte dazu, dass die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit verlor. Infolgedessen musste sich der korpulente Bonvivant Michael Häupl nach einem Koalitionspartner umschauen, um seinen Posten als Bürgermeister, den er seit 1994 inne hat, nicht zu verlieren. Er entschied sich für die Grünen, mit denen er nun die österreichische Hauptstadt regiert.

Ganz oben auf der Agenda der rot-grünen Regierung Wiens stand von Anfang an die Ausweitung des Parkpickerls: Die Kurzparkzonenregelung soll auf fünf weitere Bezirke (Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals), in denen das Parken bislang noch kostenfrei ist, ausgedehnt werden. Wer länger parkt, muss zahlen. Anrainer bekommen das "Recht" auf eine Dauerabstellgenehmigung, die allerdings exorbitant teuer ist und nicht mal einen Parkplatz garantiert, da es nur wenige Parkplätze gibt. Kein Wunder, dass diese neue Regelung, die bereits ab Oktober 2012 in Kraft tritt, keine Jubelorgien in der Bevölkerung auslöst.

Um die Gemüter des beunruhigten Volkes ein wenig zu beruhigen, startete Rot-Grün nun eine Werbekampagne, die die Vorzüge des Parkpickerls erläutern soll. Slogan der Kampagne:„Mehr Platz zum Leben. Das ist der Sinn des Klebens“. Das "Kleben" steigere die Lebensqualität, was anhand von drei Punkten festgemacht wird:
1. Weniger Autoverkehr und dadurch bessere Luft. 
2. Mehr Parkplätze für uns Wienerinnen und Wiener. 
3. Mehr Platz.

Ad 1.: Es ist nicht gesagt, dass die Parkpickerlausweitung zwingend den Autoverkehr reduziert. Und dadurch bleibt die Wunschvorstellung von einer besseren Luft eben eine Wunschvorstellung.
Ad 2.: Die Parkpickerlausweitung sorgt nicht für mehr Parkplätze. Die Anzahl der Parkplätze bleibt konstant. Ob Parkplätze nun für Wiener oder Nichtwiener sind, ist völlig egal. Das sollten gerade die Roten und die Grünen, die ja zumindest formal einen kosmopolitischen und weltoffenen Anspruch haben, wissen. Außerdem ist die Parkpickerlausweitung ein Affront gegen die all die Pendler, die nun noch mehr Schwierigkeiten haben dürften, einen Parkplatz zu ergattern. Die Mobilität wird stark eingegrenzt und damit auch die Wirtschaftskraft.
Ad 3.: Die Parkpickerlausweitung vergrößert nicht das Territorium Wiens. So viel Hokuspokus ist Rot-Grün nicht zuzutrauen, auch wenn Bonvivant und Audi A8-Fahrer Häupl, der bekanntlich ein passionierter Weintrinker ist, mehr Platz gut gebrauchen könnte, um mitten in Wien Weinfelder anzubauen.

Die Kosten für die Parkpickerl-Vorbereitungen belaufen sich auf 6,2 Millionen Euro. Die Kosten für die besagte Werbekampagne liegen im fünfstelligen Bereich. All dies für eine Ausweitung des Parkpickerls, welches nichts anderes ist als Diebstahl! Die Stadt Wien erhebt mit staatlichen Zwangsmitteln Geld von parkenden Autofahrern. Für eine Leistung, die gar keine ist! Selbst wenn das Parkpickerl positive Nebeneffekte haben sollte, ist es als enteignendes Instrument moralisch unvertretbar. Und wenn mit illegitimen Zwangsgebühren die Lebensqualität gesteigert werden soll, dann gute Nacht! Der Sinn des Klebens ist in Wirklichkeit großer Unsinn. Simpler Ökofaschismus, mit dem die Luft in Wien nicht besser, sondern für Rot-Grün immer dünner wird.

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