Mittwoch, 9. Mai 2012

Lernen von den Manchesterliberalen: Für einen radikalen und aggressiven Liberalismus

von Martin Ledermann

"There is no human event that has happened in the world more calculated to promote the enduring interests of humanity than the establishment of the principle of free trade. I don't mean in a pecuniary point of view, or as a principle applied to England, but we have a principle established now which is eternal in its truth and universal in its applications. It is a world's revolution and nothing else." - Richard Cobden, 1846

Richard Cobden und John Bright
Die Geschichte der englischen Manchesterliberalen übt eine große Faszination auf klassisch liberal und libertär gesinnte Menschen aus. Der Erfolg der ersten professionellen Freihandelslobby der Geschichte ging dabei weit über deren konkretes Ziel - die Abschaffung der agrarprotektionistischen Corn Laws - hinaus: Die Forderung nach universalem Freihandel und internationalem Frieden, sowie konsequenter Antikolonialismus brachten das klassisch-liberale Programm pointiert und massenwirksam auf den Punkt: Frieden, Freiheit, Wohlstand, für alle! Die Manchesterliberalen um Richard Cobden und John Bright dienen heute vielen als leuchtendes Beispiel eines aggressiven - ja auch populistischen - Liberalismus im Interesse der einfachen Menschen, die sich durch den protektionistischen Leviathan ausgebeutet fühlen.
Mit From the Corn Laws to Free Trade. Interests, Ideas, and Institutions in Historical Perspective liefert die amerikanisch-britische Politikwissenschaftlerin Cheryl Schonhardt-Bailey eine umfassende Zusammenfassung der britischen politischen Ökonomie Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie zeichnet die spannende Geschichte rund um eine aggressive Freihandelslobby und konträre, sich wandelnde ökonomische Interessen vor dem Hintergrund der zunehmenden Demokratisierung des britischen Staatsapparats nach.

Widerstand gegen die protektionistischen Corn Laws
Agrarprotektionismus, die Subventionierung der inländischen Agrarwirtschaft mittels Zöllen und Preismanipulationen, wurde spätestens seit dem 17. Jahrhundert als wichtiger Bestandteil britischer Staatsräson aufgefasst. Das britische Zwei-Kammern-Parlament bestand zu einem Großteil aus Landbesitzern, die ihre ureigenen ökonomischen Interessen mit wirtschaftswissenschaftlichen Irrlehren und aristokratischer Tradition verbinden konnten. Doch Protektionismus ist ein Negativsummen-Spiel: Einzelne Bevölkerungsgruppen können gewinnen, doch andere Gruppen haben dafür zu zahlen. Der Wohlstand der Volkswirtschaft nimmt insgesamt ab. Besonders stark leiden Menschen, deren Einkommen verhältnismäßig gering sind. Obwohl das Vereinigte Königreich 1846 fest in der Hand konservativer Protektionisten war, wurden die Corn Laws schließlich abgeschafft. Über die unmittelbar entlastende Wirkung auf die hungernde Bevölkerung hinaus, hatte die Überwindung des Agrarprotektionismus' eine wichtige langfristige Wirkung: Freihandel und offene Märkte fanden Eingang in die Staatsphilosophie des mächtigen britischen Weltreiches. Doch wie kam es zur Überwindung der Corn Laws? Gibt es eine monokausale Erklärung?

Industrialisierung, Demokratisierung, liberaler Populismus

Landbesitzer befürworten Agrarprotektionismus. Und die britische Legislative bestand überwiegend aus Landbesitzern. Weshalb kam es dennoch zur Abschaffung der Corn Laws? Schonhardt-Bailey liefert dafür einleuchtende und empirisch abgesicherte Gründe:

  • Die zunehmende Industrialisierung führte zur Ausdifferenzierung der ökonomischen Interessen: Aufstrebende Industriekapitalisten und eine selbstbewusste Mittelschicht begriffen, dass ihre Interessen von denen der traditionellen ländlichen Aristokratie abwichen. Freihandel würde ihr Geschäft fördern und den finanziellen Druck auf die Industriearbeiterschaft lockern. Eine wichtige Rolle spielten dabei zwei besondere Merkmale der Exportindustrie: Die starke geographische Konzentration des führenden Baumwolle-Exportsektors rund um die Stadt Manchester bei gleichzeitiger Dekonzentration des übrigens Exportsektors. Dem klassischen Collective Action-Argument von Mancur Olson folgend erklärt Schonhardt-Bailey, dass konzentrierte, kleine Interessengruppen die besten Chancen in der Arena des politischen Lobbyismus haben, da sie sich gut organisieren und Trittbrettfahrer-Probleme gut bewältigen können. Die gleichzeitige geographische und industriestrukturelle Ausdifferenzierung des breiteren Export-Sektors ermöglichte dabei die Übertragung der Impulse aus Manchester auf das ganze Land.
  • Das Vereinigte Königreich befand sich in einem langsamen, aber stetigen Demokratisierungsprozess. Die Lockerung des Wahlrechts (etwa mit dem Reform Act von 1832) sowie der Wandel des Selbstverständnisses der Abgeordneten des Unterhauses (die sich zunehmend als Interessenvertreter ihrer Wahlkreise fühlten) führten dazu, dass die aufstrebende Mittelschicht mehr politisches Gewicht erhielt. Das politische Monopol der protektionistischen Landaristokratie wurde zunehmend in Frage gestellt. Um dem demokratischen (und auch sozialistischen!) Druck zuvor zu kommen, hatten die konservativen Protektionisten keine andere Wahl, als Konzessionen an die Mittelschicht zu machen. Eine Revolution wie in Frankreich musste um jeden Preis verhindert werden.
  • Allerdings wandelten sich auch die ökonomischen Interessen einiger Landbesitzer: Sich ausbildende Kapitalmärkte ermöglichten die Diversifizierung der Vermögensanlagen der Landaristokratie, die zunehmend in die Exportindustrie investierte. Damit nahm aber auch die Nachfrage nach protektionistischer Politik ab, was zu einer Spaltung der konservativen Partei in traditionelle Protektionisten und den zunehmend freihändlerischen Flügel rund um Premierminister Robert Peel führte.
  • Nicht nur ökonomische Interessen befeuerten die Entwicklung: Neue Erkenntnisse in den Wirtschaftswissenschaften, sowie aggressive Lobbyarbeit der Anti-Corn Law League popularisierten den liberalen Laissez faire-Freihandel innerhalb der Mittelschicht und der Arbeiterschaft. Freihandel sollte den Wohlstand der Individuen und der Nation als Ganzes steigern. Er galt als moralisches Gebot eines richtig verstandenen Christentums. Und er sollte das politische Monopol der Landaristokratie brechen. Mithilfe von landesweiten Brandreden, populistischer Traktate und wortgewandter Aufklärung verbreitete die League ihre Ideen unter der Mittelschicht, Arbeiterschaft und unter gewillten Aristokraten. Der Druck auf das Parlament und auf die Abgeordneten wurde verstärkt, der politische Lobbyismus in der Interessendemokratie wurde geboren. 

Die Motive der Freihandelsbewegung

Der Freihandelsbewegung rund um die Manchesterliberalen ging es dabei nicht um rein altruistische Motive. Freihandel sollte die Einkommen, den politischen Status und den Einfluß der aufstrebenden industriellen Mittelschicht reflektieren und verstärken. Die Verbesserung der Lebensverhältnisse breiter Bevölkerungsschichten war dabei ein Nebenprodukt, nicht die primäre Intention. Dies sollte bei aller berechtigten Bewunderung für Cobden und Bright nicht vergessen werden. Doch der Erfolg der Bewegung gibt uns dennoch eine wertvolle Lektion: Wegweisende Reformen im Sinne einer liberalen, marktwirtschaftlichen Ordnung stehen und fallen in der Demokratie mit dem Bewusstsein der breiten Bevölkerung. Aufklärung, sowohl über die utilitaristischen als auch über die moralischen Grundlagen der liberalen Ordnung ist unverzichtbar. Der Liberalismus ist kein Elitenprojekt: Ganz im Gegenteil stehen alteingessene politische und wirtschaftliche Eliten den Reformen oft hartnäckig im Weg!
Die natürlichen Verbündeten des Liberalen sind deshalb immer jene Kräfte, die von marktwirtschaftlichen Reformen gewinnen - vorrausgesetzt, diese Gruppen sind sich über ihre Interessen im Klaren. Wo die staatliche Propaganda den Bürger in den Etatismus treibt, muss deshalb die liberale Aufklärung beginnen: Mit populistischen und aggressiven Angriffen auf die Übel und Ungerechtigkeiten des etatistischen Wirtschaftssystems. Im ausgehenden 18. Jahrhundert übernahmen sozialistische Kräfte diese Strategie und trieben die Liberalen zunehmend in die Ecke, wo diese schließlich zu marginalisierten Verteidigern des Status Quo degenerierten. Andere liberale Strategien wie die Sezession und der Dezentralismus haben ihre eigenen Vor- und Nachteile, erscheinen aber derzeit utopisch. Die Demokratie dagegen ist längst ein universell akzeptierter Wert geworden, auch unter Etatisten. Und es ist nicht unmöglich, in ihr liberale Reformen anzutreiben. Wenn es in der Demokratie darum geht, die ökonomischen Interessen der Mehrheit in Gesetze zu übersetzen, so muss eine liberale Strategie die Mehrheit davon überzeugen, dass ihre ökonomischen Interessen Deregulierung, Freihandel, Subventionsabbau und Einschränkung des Staatsapparats implizieren.

Raus aus der Falle des Status Quo

Um in den etatistischen und verkrusteten Wohlfahrtsdemokratien des Westens liberale Reformen zu bewirken, braucht es deshalb dreierlei: 1. Die Aufklärung von Menschen aller Schichten über ihre ureigenen ökonomischen Interessen. 2. Der Appell an die Aufgeklärten: Folgt euren Interessen, verlangt, was euch gut tut! 3. Populismus und Aggressivität bei der Verbreitung liberalen Gedankenguts. Grundlegende Kritik, nicht Konzentration auf einige oberflächliche Sachfragen.
Der Status Quo ist keine Approximation einer liberalen Marktwirtschaft, sondern besteht aus verkrusteten, widersprüchlichen, korporatistischen Arrangements zwischen unzähligen Interessengruppen. Ein Großteil der Bevölkerung erhält in diesem System (finanzielle oder regulatorische) Zuwendungen irgendeiner Art - und zahlt gleichzeitig Geld in den Umverteilungsapparat ein. Doch aus der Tatsache, dass jeder Mensch von irgendeiner speziellen Leistung oder Regulierung profitiert, folgt noch lange nicht, dass auch jeder Mensch vom allgemeinen Arrangement profitiert. Unterm Strich profitieren wenige, nicht viele! Wer in der Lage ist durch das Dickicht des Umverteilungs- und Regulierungsapparats zu sehen, ist auch in der Lage, eine ehrliche Bewertung ab zu geben. In vielen Fällen werden dabei auch Transferempfänger, Bürokraten und Unternehmer zu dem Ergebnis kommen, dass sie unter dem Strich drauf zahlen, obwohl sie sicherlich die ein oder andere Subvention einstreichen können. Hier muss die Aufklärung ansetzen, an den Wurzeln: Es geht nicht nur um Rauchverbote, Kindergeld und Schlecker-Subventionen. Die Probleme liegen sehr viel tiefer: Es geht um die Grundlagen des Wohlfahrtsstaates, um das Steuersystem in seiner Gesamtheit, um das betrügerische Fiat-Geld-System.
Solange liberale Politiker und Intellektuelle ihre Kraft auf die Klärung einzelner Sachfragen und Schräubchen konzentrieren, ohne dabei den Leviathan-Staat in seiner Gesamtheit in Frage zu stellen, können sie keine Begeisterung für ihre Ideen erwarten. Für den einzelnen Unternehmer ist es völlig rational, Subventionskürzungen skeptisch gegenüber zu stehen, wenn die Last der Regulierung nicht gleichzeitig angesprochen wird. Auf den Transferempfänger mag noch soviel geschimpft werden. Solange er einem verkrusteten und gewerkschaftlich oligopolisierten Arbeits"markt" gegenüber steht, kann niemand von ihm verlangen, die Kürzung seiner Sozialleistungen widerstandslos zu akzeptieren. Für eine liberale Reformpolitik lassen sich diese Gruppen allerdings durchaus gewinnen - wie die Manchesterliberalen gezeigt haben: Durch schonungslose Kritik an den Wurzeln des Systems, durch Benennung der ultimativen Profiteure der staatlichen Eingriffe und Appell an das Eigeninteresse aufgeklärter Bürger.
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1 Kommentar:

Kosinsky hat gesagt…

In der Tat waren die Werke der "Manchester-Schule" durchaus in ihrer Zeit und für ihre Zeit wirksam. In der Theorie haben wir dann das klassische Problem: Wer ist der Staat? Wer ist die Gesellschaft? Wer beutet wen aus und wie?

Nach meiner derzeitigen Einschätzung waren zwei Ströme des Liberalismus im 19. Jahrhundert - u.a. in England - stark. Grob zusammengefasst:

'Radikalliberale', die eine stärkere soziale Emanzipation und einen positiven Liberalismus vertraten - für eine Integration der Individuen in eine gemeinsame Republik. Ein offensiver Liberalismus mit teils radikaldemokratischen (zu Rousseau u.a. gehenden) Vorstellungen.

'Klassisch Liberale' (<- Aus heutiger Sicht), die den Bereich des Privaten durch eine (zu starken) Vergesellschaftung (und damit auch "Verstaatlichung") gefährdet sahen. Sie wollten den Rechtsstaat als Schutz u.a. gegen eine zu starke Mehrheitsherrschaft und Befugnisse für die "Gemeinschaft". Diese war für die Klassisch-Liberalen nicht der Hort der republikanisch-idealistischen Aushandlung sondern der Instrumentalisierung und rechts-fremden Dynamiken der Massen. Die Klassisch-Liberalen standen (in ihrer Ursprungs-Zeit waren sie eine relativ große Gruppe) und stehen (aktiv heute als kleine Gruppe) für den defensiven Liberalismus mit der Idee des Vorrangs des 'Rechtsstaates' vor der 'Demokratie' (beide Begriffe in einem bestimmten Sinne verstanden).

Cobden und Co standen vielleicht irgendwo dazwischen.

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