Donnerstag, 2. Februar 2012

Liberale Mythen: Die Welthandelsorganisation und der Freihandel

von Martin Ledermann
„Die Marktwirtschaft kennt keine politischen Grenzen. Ihr Feld ist die Welt.“ — Ludwig von Mises

Auch der Etatismus hat dazugelernt. Er kommt heute oft nicht mehr nur mit linken Parolen, Arbeiterromantik und marxistischer Theorie daher. In seinen ernstzunehmenderen – und daher auch viel gefährlicheren – Ausprägungen kleidet er sich heute rhetorisch in das Gewand von Markt, Eigentum und Freiheit. Beispiele gibt es genug: Apologeten des Big Business, die ihre Subventionsfirmen im Namen des freien Marktes verteidigen; „Wissenschaftler“, die das miserable Ergebnis jahrzehntelanger Sozialstaats- und Privilegientradition kurzerhand als „unsere freie Marktwirtschaft“ preisen; Staaten, die sogenannte „Freihandelsverträge“ schließen, die in Wirklichkeit nur das Ziel haben, der Politik weitgehende Kontrolle über die Handelsströme zu erlauben.

In dieses Muster passt auch die Welthandelsorganisation (WTO). Von der links-etatistischen Klientel, den sogenannten Globalisierungsgegnern, wird sie gewöhnlich kritisiert, weil sie den Entwicklungsländern neoliberale Globalisierung um jeden Preis aufdrücken will.
Aus liberaler und konservativer Richtung wird sie dagegen verteidigt, denn – wie wir alle wissen – fördert Freihandel ja den Wohlstand und Globalisierung ist etwas gutes. Die WTO selbst erklärt „reibungslosen, vorhersehbaren und möglichst freien“ Welthandel zu ihrem Ziel. Für Liberale ein Grund zur Freude?

Im Gegenteil! Tatsächlich ist die WTO keine Organisation zur Förderung des Freihandels. Sie ist der Versuch, ein korporatistisches Modell auf die internationale Ebene zu übertragen. Vertreter von Staaten „verhandeln“ Zollsenkungen miteinander, Gewerkschafts- und Konzernlobbyisten bringen ihre „Empfehlungen“ ein, man ringt den lieben langen Tag um „faire Regeln“ für den Welthandel. Was verbirgt sich hinter all diesem Neusprech? Knallharte Interessenpolitik, wie üblich. Merkantilistisch gesinnte Politiker, nach Protektionismus geifernde Konzerne und sozialistisch orientierte Gewerkschaftsführer mit dem Wunsch nach weltweiten Sozialstandards finden hier ihr gemeinsames Forum zur Übertragung des korporatistischen Paktes gegen die Freiheit auf die internationale Ebene.

Die WTO erlaubt „Anti-Dumping-Zölle“, was nichts anderes bedeutet, als Schutz einer unwirtschaftlichen Industrie vor dem gefürchteten ruinösen Wettbewerb aus dem Ausland. Sie drängt der ganzen Welt ein äußerst weitgehendes Schutzrecht für „geistiges Eigentum“ auf, fördert also die Vergabe illegitimer staatlicher Monopolprivilegien. Das TRIPS-Abkommen und seine neuste Erweiterung, das ACTA-Abkommen, ermöglichen es der Politik, favorisierte Unternehmen vor dem rauhen Wind des internationalen Wettbewerbs zu schützen, unliebsame Medien zu zensieren und ausländische Produkte wegen "Piraterie" aus dem Land zu verbannen. Der Katalog der erlaubten Subventionen ist nahezu unerschöpflich. Umweltschutz ist der WTO auch ein besonderes Anliegen. Allerdings kann der natürlich nicht durch die kompromisslose Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien erreicht werden, sondern muss per staatlicher Regulierung diktiert werden. Und wenn ein Politiker der Meinung ist, dass die Produkte aus anderen Ländern seinen „Umweltstandards“ nicht genügen, kann der Import natürlich sofort geblockt werden – alles unter dem Segen der WTO.

Natürlich kann eine Liberalisierung des Welthandels als Nebenprodukt der großen Verregulierungsorgie zufällig herausspringen. Dies scheint auch tatsächlich alles in allem in den letzten sechzig Jahren der Fall gewesen zu sein – zumindest in Teilbereichen. Das sollte aber nicht zu der naiven Annahme verführen, dass die WTO einen intrinsischen Antrieb zur Freihandelsförderung hätte. Freihandel steht auf der Agenda, solange er den einflußreichsten Interessengruppen nützt. Ist er dagegen eher schädlich, wird er auch nicht weiter verfolgt, wie das Beispiel des „geistigen Eigentums“ eindrucksvoll belegt.

Echter Freihandel braucht keine Regelwerke mit Tausenden von Seiten und Hunderten von Ausnahmeklauseln. Er braucht keine bürokratischen Komplexe mit institutionalisierten Einflußmöglichkeiten für Interessengruppen. Er braucht auch keine jahrelangen Verhandlungsrunden. Er braucht keine WTO.

Echter Freihandel funktioniert einseitig. Die Aufhebung von Handelsbarrieren ist immer nützlich für die Bevölkerung des betreffenden Staates, ganz egal, ob andere Staaten mitziehen oder nicht. Freihandel muss von unten kommen. Die etablierte Obrigkeit kann dem Freihandel nichts abgewinnen, sie profitiert vom allgegenwärtigen Protektionismus. Wer seine Hoffnungen in die Hände von Politikern, Big Business und Big Labor legt, kann nur enttäuscht werden!

Kommentare:

  1. Freihandel braucht kein WTO, keine Frage. Das Sozialkonzept von Rudolf Steiner, die "Dreigliederung", erkennt Wirtschaft prinzipiell als globale Sache, heutzutage. Daneben braucht es das "Rechtsleben", als Rahmenbedingung für den Produktionsprozess: Einkommensregelung ist k e i n e Wirtschaftsfunktion, Arbeit keine Ware. Nebst Rechts- u. Wirtschaftsleben gibts noch , und vor allem: das "Geistesleben", heute von den Massenmedien u. Sport absorbiert, die Masse will's ja jetzt nicht anders. Das wird noch Jahrhundert so gehen, die invaliden "Staaten" zusammen mit Big Labor und Big Banks werden noch ne Weile Chaos stiften... gruss von wyssling@gmx.ch

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  2. Der Internationalismus* ist nicht ur-liberal. Er ist durch verschiedene theoretische Elemente und praktische Einflüsse geprägt. Darunter sind u.a. gewisse Charakteristika der liberalen Theorie und von anderen Theorien, die auf eine (theoretisch vorgestellte oder praktisch vorhandene) internationale Ebene Bezug nehmen. Der 20. Jahrhundert-Internationalismus als damaliges Ideal beinhaltete etwas von den alten internationalen Ideen von Kant, Grotius und anderen Ordnungs-Theorien, war aber theoretisch und praktisch auch im 20. Jahrhundert angesiedelt. Heute hat er teilweise neue Erscheinungsformen. Von manchen wird diese Veränderung als Anpassung des Internationalismus bei Beibehaltung der Grundrichtung interpretiert. Andere sehen das, was man den heutigen Internationalismus nennen könnte (Multilateralismus, multi- und transnationale Organisationen, u.a.) als neues, grundlegend anderes Phänomen, welches sich grundlegend von der internationalistischen Vorstellung unterscheide.

    In der Theorie werden verschiedene Formen des Internationalismus schon seit ihrer Entstehung kritisiert, teilweise mit guten idealistischen oder realistischen Argumenten. In der Praxis ist er oft weit von seinen eigenen Idealen und auch von liberalen und anderen Idealen entfernt. Ob man das eher als "notwendigen", weil nicht besser zu bekommenden Realtypus versteht, oder als falsche Richtung und verbesserungsfähig, ist eine Frage der theoretisch und praktisch fundierten Interpretation und Argumenten.

    Von eher akteurzentrierten „Verschwörungs-Theorien“ wird der Internationalismus als Ganzes oder in der heutigen multi- und transnationalen Form kritisiert. Der Internationalismus (grundsätzlich oder seine neuere Entwicklung) wird dabei u.a. als „Globalismus“ bezeichnet. Globalismus wird u.a. verstanden als der Versuch bestimmter politischer und wirtschaftlicher Eliten, eine Art oligarchischer Herrschaft auf die internationale Ebene und auf möglichst viele Regionen und Länder auszuweiten.

    Der Internationalismus damals wie heute wird also unterschiedlich sachlich interpretiert und ethisch bewertet: U.a.
    als begrüßenswertes Ideal,
    als eher gute, nicht vorhandene, Utopie oder
    als abschreckende dystopische Vorstellung mit der Gefahr einer autoritären Weltregierung
    als pragmatischer Versuch einer internationalen Ordnung
    als Versuch bestimmter Eliten ihre Positionen von nationalen Legitimationsprozessen (Wahlen, rechtsstaatlicher Verantwortung, u.a.) abzukoppeln,
    als Ausdruck der heutigen strukturellen Entwicklung der internationalen Verhältnisse und Beziehungen zwischen den Gesellschaften und ihrer Teilbereiche (wie Wirtschaft, Politik, Kultur) anhand von technischem Stand und kultureller Folgen, bzw. Wechselwirkungen (Internet, kommunikative Vernetzung [zumindest in der Breite], etc.).

    ___
    * Der Begriff des Internationalismus hier gemeint im Sinne der neueren internationalen und transnationalen politischen Idee im 20. Jahrhundert, seit Woodrow Wilson, mit dem Völkerbund, inter- und multinationalen Organisationen, etc.

    P.S.: Einen interessanten, kritischen (auch gegenüber vielfach in klassisch-liberalen und libertaristischen Interpretationen der Welt etwas oberflächlich hingenommenen Annahmen) Text zum Thema Internationalismus im weiteren Sinne hat der Querdenker Joseph R. Stromberg formuliert: http://www.independent.org/publications/article.asp?id=2460
    Er kritisiert dabei den politischen und den wirtschaftlichen Internationalismus als teilweise zusammenhängender Ausdruck von Sonderinteressen und spricht sich gegen eine zu naive Vorstellung von Markt als frei von Herrschaft und Privilegien aus.

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  3. Ein guter Beitrag. Ich lerne etwas Neues und Interessantes auf den Websites, auf die ich auf einer täglichen Basis stolpere. Es ist immer nützlich, die Artikel von anderen Autoren zu lesen und ein wenig von anderen http://vogueplay.com/glucksspiele/ zu verwenden.

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