Mittwoch, 11. Januar 2012

Staatliche Regulierung führt zu Privilegienwirtschaft und geplantem Chaos

von Martin Ledermann
Zu den meistgenannten Lösungsvorschlägen für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise gehört die Allzweckwaffe der Regulierung. Egal, ob der Laie auf der Straße, der Abgeordnete im Bundestag oder der Experte auf dem Lehrstuhl gefragt wird: In kaum einem Politikfeld besteht ein derartiger Meinungskonsens wie bei der Frage, wie ein vermeintlich dereguliertes und chaotisches Finanzsystem in den Griff zu bekommen ist. Dass Linke und Sozialdemokraten eine stärkere Regulierung der Banken fordern, überrascht nicht weiter, doch auch Konservative und (Ordo-)liberale berufen sich auf die allgemein akzeptierte Ansicht, dass der Staat der Wirtschaft einen strengen Rahmen zu setzen hätte – und dass dieser Rahmen heute viel zu locker wäre. 

Marktversagen und politische Wünsche 
Doch was bedeutet Regulierung eigentlich konkret? Die Wikipedia versteht darunter „direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsprozesse, um politische Ziele durchzusetzen oder um Marktversagen zu beheben.“ 
Staatliche Regulierung kann also dazu dienen, politisch gewünschte Ergebnisse, die vom Ergebnis rein freiwilliger Handlungen (dem „Marktergebnis“) abweichen, zu erzwingen. So wird etwa oft behauptet, der freie Markt führe zu einer gesellschaftlich inakzeptablen Einkommens- und Vermögensspreizung und es sei Aufgabe des staatlichen Zwangsapparats, hier korrigierend einzugreifen. Eine solche Begründung für staatliche Eingriffe wird vor allem von hyperrationalistischen Gesellschaftsklempnern aller Couleur gefordert, die den Ergebnissen einer auf Freiwilligkeit basierenden Ordnung grundlegend misstrauen und den Menschen lieber ihre eigene Vision gesellschaftlicher Ordnung aufzwingen wollen. 
Staatliche Regulierung kann aber auch durch „Marktversagen“ begründet werden. Sogenanntes Marktversagen besteht immer dann, wenn die Menschen nicht so handeln, wie es realitätsferne Modelle eines „vollkommenen Marktes“ vorhersagen: Etwa, wenn sie nicht allwissend sind, oder wenn sie nicht atomisiert nebeneinander her leben, sondern zusammenarbeiten. Mithilfe dieses Konstrukts begründen selbst grundsätzlich marktwirtschaftlich orientierte Politiker und Akademiker die Notwendigkeit und Wirksamkeit staatlicher Regulierungen. 
In beiden Argumentationslinien schimmert eine grundlegende Skepsis gegenüber dem Ergebnis freiwilliger Interaktion zwischen Individuen durch, da diese meistens ein Verhalten an den Tag legen, dass nicht dem Idealbild konstruktivistischer Gesellschaftsklempner oder neoklassischer Ökonomen entspricht. Wie wir sehen werden, ist die staatliche Regulierung nicht nur unwirksam im Sinne ihrer Apologeten, sondern auch höchst schädlich für die gesamte Gesellschaft. 

Das Wissensproblem 
Friedrich August von Hayek
Ökonomen in der Tradition von Friedrich August von Hayek und Israel Kirzner, oder allgemein der Österreichischen Schule, haben stets betont, dass jedes menschliche Handeln auf eine ungewisse Zukunft abzielt. Das Wissen über die Realität ist auf unzählige Individuen verteilt. Es lässt sich nicht an einem Ort bündeln und einsetzen. Der marktwirtschaftliche Preismechanismus ist allerdings in der Lage, das verstreute Wissen derart zu koordinieren, dass alle Marktteilnehmer vom Wissen der jeweils anderen profitieren. Die Einsicht, dass Wissen verstreut und unvollständig ist, gilt allerdings nicht nur für den Referenzfall einer freien Marktwirtschaft, in der so etwas wie „perfekte Information“ niemals existieren kann. Auch politische Entscheidungsträger sind nicht allwissend, sondern besitzen nur einen Bruchteil des Wissens über die Wünsche und Pläne der Menschen. 
Ist es in einem solchen Umfeld limitierten Wissens möglich, den Markt wirkungsvoll zu regulieren? Eine wirkungsvolle Regulierung führt aus Sicht der politischen Planer auch zum gewünschten Ergebnis. Doch wenn das Wissen der Regulierer über die Pläne der Menschen – und damit auch über ihre Reaktionen auf veränderte Umstände – nur unvollständig ist, muss in Frage gestellt werden, ob der Einsatz staatlicher Zwangsmaßnahmen wirklich zu den politisch gewünschten Ergebnissen führen kann. So wird etwa ein Mindestlohn gefordert, um die Löhne niedrig qualifizierter Arbeiter zu heben. Die Einsicht in ökonomische Gesetzmäßigkeiten erlaubt uns jedoch die Vorhersage, dass die Festsetzung eines Mindestlohns nicht etwa zum Anstieg niedriger Löhne führt, sondern mittelfristig all jene Arbeiter aus dem Arbeitsmarkt drängt, für deren Dienste kein Unternehmer einen Lohn oberhalb oder gleich des Mindestlohns zahlen möchte. Die Individuen verhalten sich in diesem Szenario also in der Realität nicht so, wie es rationalistische Sozialingenieure wünschen, sondern sie entwickeln Umgehungsstrategien. Das Ergebnis ist ein Wohlstandsverlust für alle Menschen: Die betroffenen Arbeiter können und dürfen nicht mehr arbeiten und alle übrigens Marktteilnehmer müssen auf die Früchte dieser Arbeit verzichten. 
Das fehlende Wissen der politischen Planer führt regelmäßig dazu, dass Regulierungen ihre proklamierten Ziele verfehlen, auch wenn dies kurzfristig nicht immer offensichtlich ist. Reagieren die politischen Planer auf die Ergebnisse ihrer verfehlten Eingriffe mit weiteren Regulierungen, wird eine Interventionsspirale in Gang gesetzt. So könnten die Regulierer alle durch Mindestlöhne arbeitslos gewordenen Menschen etwa staatlich beschäftigen. Oder sie könnten Unternehmer subventionieren, damit sie diese Arbeiter doch einstellen. Doch diese Eingriffe werden zu weiteren unvorhergesehenen Konsequenzen führen und ultimativ weitere Eingriffe erforderlich machen. Am Ende dieses Prozesses steht logisch eine völlig bürokratisierte und verkrustete Wirtschaftsordnung, deren Leistung massiv eingeschränkt ist. Permanente Rechtsunsicherheit, ein unübersichtliches Gesetzeswerk und die Unterbindung freiwilligen Handelns führen zum geplanten Chaos statt zu Harmonie. Und das haben sich die politischen Planer und ihre Wähler sicherlich ursprünglich nicht gewünscht. Sie wussten es nicht besser. 

Sind die Planer altruistisch? 

James M. Buchanan
Spätestens seit Aufkommen der Public Choice-Ansätze an amerikanischen Wirtschaftsfakultäten, vorrangetrieben durch die Arbeiten von James M. Buchanan, muss allerdings noch ein weiteres Problem staatlicher Regulierungen angesprochen werden: Ist es überhaupt möglich, sicher zu stellen, dass die politischen Planer Regulierungen ausarbeiten, die allen Menschen dienen und nicht nur Partikularinteressen befriedigen? Selbst, wenn wir annehmen, dass Politiker und Bürokraten ein Wissen über die Wünsche und Reaktionen der Menschen besitzen, dass das Wissen von Durchschnittsmenschen bei weitem übersteigt – können wir davon ausgehen, dass sie dieses Wissen zum Wohle aller einsetzen? 
Weit verbreitet ist der Glaube, dass Menschen zwar grundsätzlich zuerst am eigenen Fortkommen interessiert wären (dieser vermeintlich weit verbreitet Egoismus bietet dabei eine wichtige Begründung für Regulierungen!), aber sich nach der Wahl in ein politisches Amt vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet sähen. Diese Vorstellung muss ernsthaft überdacht werden. Wie können die Apologeten der Regulierung einerseits behaupten, Regulierung sei notwendig um das egoistische Streben freier Menschen zu unterbinden und gleichzeitig ignorieren, dass auch Politiker und Bürokraten Menschen sind und damit genau den gleichen Stärken und Schwächen unterliegen wie ihre Regulierungssubjekte? 
Der Glauben an die gutartigen Motive der Obrigkeit, der Könige, des Adels und der Bürokraten ist uralt und nur allzu menschlich – er gibt uns Sicherheit und entlastet uns von schwierigen Entscheidungen. Er wird uns in der Schule beigebracht, an der Universität, in den Medien. Und doch lässt eine nüchterne Analyse tatsächlicher politische Vorgänge nur den Schluss zu, dass Politiker keine besseren Menschen sind: Auch sie denken zuerst an ihr eigenes Fortkommen. Worin sie sich von ihren Untertanen allerdings unterscheiden, ist ihr Handlungsrahmen: Sie selbst schreiben das Gesetz, sie besitzen Verfügungsmacht und oft genug stehen sie sogar über dem Recht. Ihre politische Macht lässt sich einsetzen, um politische Renten zu akquirieren, einzelne Interessen- und Wählergruppen zu versorgen und allgemein den Marktprozess in eine Richtung zu lenken, die Partikularinteressen förderlich ist. Der politische Prozess verkommt so zum Handel von Wählerstimmen und materieller Vorteile gegen staatlich garantierte Privilegien. Interessengruppen wie etwa Unternehmerverbände oder Gewerkschaften wünschen sich Regulierungen, die dafür sorgen, dass ihre Konkurrenten aus dem Markt ausgeschlossen werden – durch Barrieren, künstlich höhere Kosten, Gesetze aller Art oder offene und verdeckte Verbote. Politiker bedienen diese Wünsche gerne, wenn sie dafür auf die eine oder andere Art bezahlt werden. Die Kosten einer solchen isolierten Regulierung sind für die Untertanen individuell nur marginal und diffus spürbar, doch der Nutzen ist auf eine klar abgrenzbare Interessengruppe konzentriert. Am logischen Ende dieses Prozesses steht die Privilegienwirtschaft, der Euckensche Wirtschaftsstaat, eine Zwangsorganisation, in der jeder Bürger seine Mitbürger mithilfe des Gewaltmonopols beraubt und gleichzeitig beraubt wird. Einkommensströme werden institutionalisiert umverteilt, das allgemeine Misstrauen schwillt an und die Gesellschaft verfällt in eine Art fiskalischen Bürgerkrieg. 

Der vorherrschende Glaube an die Regulierung ist gefährlich und naiv. Er führt zu geplantem Chaos und einer räuberischen Privilegienwirtschaft, da die machthabende Obrigkeit weder allwissend noch altruistisch ist. Zwar können einzelne Gruppen auch in einem solchem Umfeld zu erheblichem Wohlstand gelangen, doch sinkt allgemein der Wohlstand erheblich. 

Wenn aber die Regulierung nicht in der Lage ist, die gegenwärtigen Krisenerscheinungen zu ermöglichen, was kann dann getan werden? 

Ein positives Programm der Deregulierung und Entmachtung 
Wenn Regulierung zu Chaos und ungerechten Privilegien führt, lassen sich diese Probleme nur durch radikale Deregulierung lösen. Doch die Deregulierung hat heute einen unangenehmen Beigeschmack, da mit ihr genau jene Phänomene verbunden werden, zu deren Auflösung sie doch eigentlich führt. Nötig ist eine offensive und optimistische Deregulierungsbewegung, die sich dem allgegenwärtigen Glauben an den staatlichen Interventionismus entgegen stellt. 
Die Entflechtung großer Konzerne und Kartelle ist nicht möglich, indem diese weiter reguliert werden: Längst schreiben Vertreter dieser Interessengruppen ihre Regulierungen selbst – und damit zum eigenen Vorteil, also zum Erhalt ihrer Macht und ihres Kartells. Nötig ist vielmehr eine radikale Deregulierung, die Abschaffung von Marktzutrittsbarrieren, Verbraucherschutzgesetzen und institutionalisierten Einflussmöglichkeiten einzelner Interessengruppen. Das Los niedrigqualifizierter Arbeitnehmer ist nicht dadurch zu verbessern, dass den großen Gewerkschaften noch mehr Macht und Einfluss zugestanden wird. Vielmehr müssen die Arbeitnehmer von der Last des Gewerkschaftsfeudalismus befreit werden: Mindestlöhne und Lizensierungszwänge müssen beseitigt werden, denn sie dienen nur Partikularinteressen. Und auch die scheinbare Macht der Banken und Finanzinstitute basiert auf unzähligen Regulierungen und permanenten staatlichen Eingriffen. Wer den Einfluss der Finanzwirtschaft zurückdrängen möchte, muss sich gegen weitere Regulierungen stellen. Nötig ist auch hier radikale Deregulierung: Das staatliche Zentralbankensystem, die Bailouts und die Finanzmarktregulierungen müssen fallen, damit die Macht der großen Institute gebrochen werden kann. 
„Der Wettbewerb ist das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“, bemerkte der Ordoliberale Franz Böhm. Und dieser entmachtende, alle Privilegien sprengende Wettbewerb ist nur möglich, wenn das Handeln der Menschen größtmöglicher Freiheit unterliegt. Deregulierung, Dezentralisierung und Entmachtung nützen allen Menschen – sie sind der einzige Weg, unser unvollständiges und verstreutes Wissen und unseren allzu menschlichen Egoismus zum Wohle aller einzusetzen. Die Obrigkeit kann der Freiheit nichts abgewinnen – gegen sie gilt es, sie zu verteidigen.

Kommentare:

  1. Ich stimme hier grundsätzlich zu. Allerdings die Mindestlohngeschichte hat 2 Seiten. Als liberaler muss man sich auch gegen Subventionen wenden. Auch das sind Markteingriffe und Subventionsempfänger schaffen sich einen Wettbewerbsvorteil. Klar ist auch, dass ein Mensch der nichts als seine Arbeitskraft besitzt und diese einsetzt, auch ein Auskommen haben sollte. Wenn jetzt ein Lohn gezahlt wird, welcher dieses Auskommen nicht ermöglicht, kommt es wieder zur Intervention des Staates inform eines Lohnzuschusses. Das ist nichts anderes als eine Subvention und diese wird dann auch bei anderen Markteilnehmern zu Begehrlichkeiten führen. Und auch das fürht dazu, dass bestimmte Wirtschaftszweige am Ende komplett subventioniert arbeiten und der Steuerzahler indirekt (über Lohnzuschüsse) diese Firmen subventioniert. Ich denke, auch dass kann nicht das Ziel sein. So was mach nur Sinn, wenn man die Arbeitslosen-Statistik schönen will.

    Wenn Mindestlohn die einzige staatliche Regulierung wäre, könnte man durchaus damit leben. Viel schwerwiegender sind Lobbyistengesetze wie z.B. das EEG welches den Energiemarkt in die Planwirtschaft geführt hat und völlig unsinnige Methoden der Energiegewinnung einseitig bevorteilt. Und auch "Nachhaltigkeitapostel" und Umweltbürokratie bzw. die ausufernden Subventionen schaden dem Markt mehr als es ein Mindestlohn tun würde. Und hier liegt auch das Problem einer FDP. Man kämpft gegen den Mindestlohn aber nicht gegen grün/rote Planwirtschaft a la EEG und Subventionspolitik. Man beschließt Rettungsschirme und Klimaschutzziele bzw. den Zertifikathandel eines Spurengases. Man lässt völlig undemokratische und Antiliberale Kanzlerberater die große Transformation fordern ohne den geringsten Widerspruch einer liberalen Partei zu hören. Man schiebt diesen "Pseudowissenschaftlern" Millionen in den Hintern ohne den Sinn dieser Erforschung eines statistischen Konstrukts, genannt Klima, zu hinterfragen. Ist das liberal? Warum kämpft man nicht für die Abschaffung der gigantischen Sozialbürokratie welche Milliarden kostet? Man kann den Arbeitgeberanteil zu Sozialversicherung auch auf den Lohn aufschlagen und der Arbeitnehmer versichert sich wo er möchte und nicht im staatlichen Zwangssystem? Wenn man dann noch in der Krankenversicherung einen Anreiz setzen würde, nicht für jedes "Zipperlein" zum Arzt zu rennen, wären ständige Reformen und Beitragserhöhungen unnötig. Denkbar wäre hier z.B. ein Bonussystem wie in der KFZ-Versicherung. Das würde beim Patienten zu einem Kostenbewusstsein führen und die Korruption in diesem Selbstbedienungsladen verhindern.

    Ich denke hier muss man ansetzen. Wenn in diesen Bereichen sowie den Staatsfinanzen radikale Reformen endlich mal angegangen würden, könnte ein Mindestlohn durchaus als einzige Regulierung hingenommen werden. Und die dadurch möglichen Steuerentlastungen, würden dann auch die etwas höheren Löhne im Niedriglohnsektor ausgleichen.

    AntwortenLöschen
  2. @Pudellocke
    "Wenn jetzt ein Lohn gezahlt wird, welcher dieses Auskommen nicht ermöglicht, kommt es wieder zur Intervention des Staates inform eines Lohnzuschusses. Das ist nichts anderes als eine Subvention"
    Meinen Sie nicht, daß es ausreichend wäre, wenn der Staat sich derartiger Interventionen enthielte?

    AntwortenLöschen
  3. Der Staat hat, mit dem Öffnen der Grenzen seines Arbeitsmarktes, seine Unschuld bezüglich eines Eingriffs/Intervention längst verloren. Man kann nicht auf der einen Seite intervenieren (Markt-Cocaine: billige Import-Arbeitskraft), sich aber andererseits über die Stellschraube "Mindestlohn" dann beklagen. Letzteres wäre ohne Ersteres nicht notwendig.
    Ja sicher - das hätte die Wirtschaft übel ausgebremst. Aber wo stehen wir heute?!
    Im ernst, im Grunde ist diese Diskussion, angesichts einer Zunahme der Weltbevölkerung, die sich innerhalb von nur 3 Generationen um mehr als 5 Milliarden Menschen (pervers) vergrößert hat, nicht zielführend. Anstatt zu retten, was zu retten ist, hält auch der libertäre Liberale, unfähig das kommende Unglück zu begreifen, den Schlagbaum oben.

    AntwortenLöschen

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *