Dienstag, 6. Dezember 2011

Kölner Schneesteuer: ein Puzzlestück der exekutiven Ineffizienz

von Henning Lindhoff
Der unbedarfte Bürger nimmt landläufig an, dass die Straßenreinigung und der Winterdienst zu den ureigenen Aufgaben einer jeden Kommune gehört. Jede Kommune erhebt u.a. zu diesem Zweck die Grundsteuer. In den alten Bundesländern beträgt diese 3,5 Promille auf den Immobilienwert, multipliziert mit einem Hebesatz, der in Köln zur Zeit bei 500 % liegt. Die Stadt Köln darf dabei jährlich mit Einnahmen allein aus der Grundsteuer B von ca. 165 Mio. € rechnen [1]. Hinzu kommen noch Grundsteuern für landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Im letzten Haushaltsjahr überwies die Stadt Köln 4 Mio. € an die Abfallwirtschaftsbetriebe, um den Winterdienst zu bewältigen [2]. Dies sind gerade 2,4 % ihrer Einnahmen aus der Grundsteuer B. Die Beseitigung von Schnee und Eis hätte jeden Kölner Bürger somit gerade einmal 4 € gekostet.
Die 165 Mio. € aus der Grundsteuer B haben dennoch nicht ausgereicht.
Wie jede andere Gemeinde betreibt die Stadt Köln natürlich auch eine Mischkalkulation und verteilt die restlichen 160 Mio. € auf andere Geschäftsbereiche. Die Grundsteuer B wird also auch für öffentliche Bibliotheken, soziale Hilfen, den ÖPNV usw. usf. verwendet. Eine verständliche Aufschlüsselung der Ausgaben und Einnahmen aller Geschäftsbereiche der Stadt Köln ist für den Laien allerdings nicht zu finden.

Doch was würde passieren, wenn jeder kommunale Geschäftsbereich nur mit eigenen Einnahmen und Ausgaben wirtschaften dürfte und diese explizit veröffentlichen müsste ? Jeder Bürger würde sehen, welche Dienste er finanziert, aber nicht in Anspruch nimmt. Er würde auf der einen Seite sehen, dass er für sein kleines und wenig luxuriöses Appartement im Kölner Norden 1.200 € Grundsteuer pro Jahr zahlt. Auf der anderen Seite würde er sich dann wundern, warum der Winterdienst vor seiner Haustüre nicht funktioniert und warum die Stadt Köln gerade für diesen Dienst ab dem Winter 2011/12 eine zusätzliche Schneesteuer einführen oder wahlweise den Hebesatz der Grundsteuer B auf 515 % anheben möchte [3]. Reichen jährliche 1.200 € eines einzigen Anwohners nicht aus, um an den wenigen winterlichen Tagen Schnee vor einem einzigen Haus zu beseitigen ? Was wird noch alles aus dem Grundsteuertopf finanziert ?
An dieser Stelle könnte man sich weiter durch wilde Berechnungen quälen. Die Quintessenz ist jedoch sehr simpel: Privat ist effizienter als öffentlich !

Ein privat finanzierter Winterdienst würde mit Sicherheit transparenter arbeiten und seine Einnahmen sinnvoll, d.h. nur für vertraglich festgelegte Aufgaben verwenden. Schließlich ist der Kunde König. Doch die öffentliche Hand kennt einen solchen Grundsatz nicht. Reicht das Geld nicht aus, bedient man sich aus fremden Töpfen oder führt einfach neue Abgaben ein. Das Gewaltmonopol macht es möglich.
Im Zuge dessen ist fehlende Transparenz der öffentlichen Haushalte ein gewolltes Mittel zum Zweck. Ohne eigene Möglichkeiten zur verständlichen Recherche muss der Bürger die Aussagen von oben glauben. Er rebelliert nicht gegen die Verschwendung der öffentlichen Hand und akzeptiert auch jede noch so unsinnige zusätzliche Abgabe. Und falls nicht, wird zwangsvollstreckt.
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[1] Zur Berechnung: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundsteuer_(Deutschland)#Aufkommen i.V.m. http://www.stadt-koeln.de/buergerservice/themen/steuern-gebuehren/hebesaetze-fuer-die-realsteuern/
[2] http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13704273/Buerger-sollen-doch-fuer-Winterdienst-bezahlen.html
[3] http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13704273/Buerger-sollen-doch-fuer-Winterdienst-bezahlen.html

1 Kommentar:

  1. Gute Zeiten für Schilderhersteller:

    "Achtung beim Betreten! Grundsteuer bezahlt. Haftung aussichtslos. Für Erstversorgung bitte klingeln."

    Und auch der "Noteingang" kann ausgeweitet werden: "Achtung: Fremdenfeindlichkeit trägt wieder Uniform."*

    (*Was nicht heißt, dass der Satz umgekehrt etwas Wahres haben muss.)

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