Freitag, 18. November 2011

Interessenvertretung: Freier Markt vs. Staat

von Jonathan Danubio

Einleitung
Es gibt unzählige Meinungen und wissenschaftliche Publikationen zum Thema Interessenvertretung. Zahlreiche Antworten auf die Frage, wessen Interessen durch wen und wie am besten vertreten werden. Doch fast alle Lösungsvorschläge haben eines gemein: die Argumentation vom Standpunkt des Status quo aus. Es wird also stets die Existenz eines Staates als notwendige Schiedsinstanz impliziert, ohne zu hinterfragen, ob dieser Zustand an sich legitim oder überhaupt von Nutzen ist. Diese Hausarbeit möchte mit jener Tradition brechen und nicht bloß eine weitere mögliche Schattierung des Status quo vorstellen, sondern eine Alternative.
Die folgende Erörterung fußt auf den Prinzipien des Anarchokapitalismus bzw. auf denen des konsequenten Liberalismus. Der Anarchokapitalismus ist eine von Murray Newton Rothbard Mitte des 20. Jahrhunderts begründete politische Philosophie, die – inspiriert vom individualistischen Anarchismus, vom Klassischen Liberalismus und von der Österreichischen Schule – den Staat als permanenten Aggressor gegen die Freiheit des Individuums ablehnt und daher für eine restlose Abschaffung desselben eintritt. Grundlegende Axiome des Anarchokapitalismus sind das natürliche Recht auf den vollständigen Besitz an der eigenen Person und der eigenen Arbeit sowie das daraus resultierende Recht, mit jenem Eigentum nach individuellem Gutdünken umzugehen.1 Aufgrund des engen Rahmens dieser Hausarbeit kann jedoch nur auf wenige Aspekte der Theorie eingegangen werden.
Der Leser wird, auf die thematische Relevanz angepasst, sukzessiv von den naturrechtlichen Grundlagen und deren Implikationen über eine Skizze des freien Marktes hin zu einer Darstellung des Prinzips der heutigen, auf staatlichem Zwang basierenden, Interessenvermittlung geführt. Übergeordnet steht die Frage, ob ein Staat als letzte Instanz der Interessenvertretung überhaupt benötigt wird. Diese Hauptfrage untergliedert sich jedoch in zwei Teilfragen: Ist die freie (von staatlichen Reglementierungen losgelöste) oder die unfreie Interessenvertretung effizienter und welche der beiden Arten ist objektiv gerechter?
Bei all der Radikalität der in dieser Hausarbeit angeführten Gedankengänge und der ständigen Kritik am Status quo bittet der Verfasser dennoch darum, die Worte des liberalen Historikers Lord Acton im Hinterkopf zu bewahren: „Der Liberalismus will, was sein soll, ohne Rücksicht auf das, was ist.“.2

Das ethische Naturrecht und seine Implikationen
Vorweg eine definitorische Notiz: Wenn man von Naturgesetzen in Bezug auf den Menschen spricht, so können sowohl ethische als auch physische Gesetze gemeint sein. Die physischen Gesetze (bspw. der Mensch kann nicht fliegen) werden im Folgenden außer Acht gelassen, da sie von niemandem ernstlich bezweifelt werden können. Wenn also von Naturgesetzen oder Naturrechten die Rede ist, so bezieht sich dies immer auf die ethische Komponente.
Um den Anarchokapitalismus und seine Logik verstehen zu können, ist es essentiell, sich mit dem Naturrecht auseinanderzusetzen, da es die argumentative Grundlage bildet.
Der Leitgedanke der Naturrechtslehre besagt, dass Recht und Unrecht nicht von der menschlichen Willkür abhängen, sondern sich nach natürlichen (objektiven) Gegebenheiten bestimmen, die der Mensch mittels seiner Vernunft erkennen kann. In der Folge bedeutet dies, dass jedes Individuum qua seiner Existenz eine Handvoll objektiver Rechte besitzt, die unabhängig von Ort und Zeit Geltung haben und von niemandem verletzt werden dürfen.3 Das Naturrecht steht somit im Widerspruch zum positiven (vom Menschen gemachten) Recht, da es keines Herrschers bedarf, um diese Gesetze zu konstituieren und zu legitimieren.45
Die historischen Wurzeln des Naturrechtsgedanken reichen bis in die Antike zurück: Aristoteles gilt als der Vater des Naturrechts, da er als erster zwischen positivem und überpositivem (natürlichen) Recht unterschied. Er erkannte, dass positives Recht von Ort zu Ort variieren könne, natürliches Recht aber überall gleich sein müsse.6
Da Aristoteles lediglich eine Differenzierung herausarbeitete, nicht aber was unter Naturgesetzen denn zu verstehen sei, war der Einfluss der Stoiker auf das antike Naturrecht weitaus größer. Sie verstanden die Natur als einheitlichen Kosmos, dem ein universell waltendes Vernunftprinzip (Logos; auch Weltvernunft) zugrunde liegt. Das Naturgesetz bestand darin, dass der Einzelne seinen Platz in diesem Kosmos finden musste, um so am Logos teilzuhaben.
Der Kirchenlehrer Augustinus von Hippo griff im 5. Jahrhundert n. Chr. die stoischen Überlegungen auf und verband diese mit Bibelaussagen zu einem christlichen Naturrecht. Er setzte den Logos mit göttlichem Gesetz gleich. Das Naturgesetz bestand nun nicht mehr darin, sich in die Natur einzuordnen (was nach Augustinus aufgrund des Sündenfalls ohnehin nicht mehr möglich sei) und somit an der Weltvernunft teilzuhaben, sondern in der willenlosen Servilität gegenüber dem göttlichen Gesetz, um auf diesem Wege die Erlösung zu finden.7
Die Grundlagen des Naturrechts im heutigen Sinne wurden erst im 13. Jahrhundert durch die Scholastiker um Thomas von Aquin gelegt, indem sie göttliches Gesetz und Naturgesetz teilweise wieder entzweiten und die menschliche Vernunft als zentralen epistemologischen Faktor etablierten. Dies kann als früher Schritt weg vom christlichen hin zum aufgeklärten Naturrecht (Vernunftrecht) gewertet werden. Nach Aquin ist jeder Mensch mittels seiner Vernunft in der Lage, allgemeine Gesetzmäßigkeiten (Naturgesetze) in der Natur zu erkennen und diese in objektiv gut bzw. schlecht einzuteilen (wobei gut = im Einklang mit der menschlichen Natur). Die rationalen Ableitungen aus den objektiven Naturgesetzen bilden die universell gültigen Naturrechte. Universell, da sie für jeden Menschen unabhängig von Raum und Zeit Geltung haben.89 Die Menschen sind nur in diesem Sinne von Natur aus gleich.
Die vollständige Loslösung vom göttlichen Gesetz und somit der Übergang zum reinen Vernunftrecht vollzog sich erstmals im 17. Jahrhundert durch den Juristen Hugo Grotius, der das Naturrecht als ein rationales Wertesystem mit gesellschaftlicher Ordnungsfunktion betrachtete.10
Die Vertreter der Naturrechtsethik von der Antike über die Thomisten bis zur Schule von Salamanca machten jedoch einen entscheidenden Fehler: sie argumentierten zutiefst staatszentriert statt individualistisch. Der Einzelne wurde dem Staat als Ort höchster Tugendhaftigkeit untergeordnet. Erst der Aufklärer John Locke brach im 17. Jahrhundert mit diesem Dogma und rückte das Individuum als handelnde Einheit in den Fokus. Doch ging er noch einen Schritt weiter, indem er herausarbeitete, dass die Naturrechte nur der Bereich sein können, in den kein Staat eingreifen darf. Naturrechte sind also Abwehrrechte gegen den Staat. Locke erkannte weiterhin, dass man aus zwei Naturrechten, dem vollständigen Eigentum an Person und Arbeit, alle anderen ableiten konnte.11
Der Anarchokapitalismus baut offenkundig auf die individualistische Naturrechtslehre Locke'scher Prägung auf. Die Frage, die es nun zu beantworten gilt, lautet: Wie leitet man das Eigentum an sich selbst und an der eigenen Arbeit rational aus der Natur ab?
Dass man sich selbst gehört, ist an sich evident, denn der eigene Körper muss keinen fremden Befehlen gehorchen. Man kann jedoch auch durch Falsifikation aller anderen Möglichkeiten zu dieser Erkenntnis gelangen. Ist man kein Selbstbesitzer, so kann es nur zwei logische Alternativen geben: Kommunismus (jeder gehört jedem) oder die Herrschaft einer Gruppe. Es reicht, letzteren Zustand zu betrachten, da Kommunismus in Gesellschaften mit mehr als einer Handvoll Mitgliedern immer in der Herrschaft einer Gruppe mündet (ansonsten wäre die gleichmäßige Besitzschaft an allen anderen Personen physisch unmöglich). Das simpelste Argument gegen die Herrschaft einer Gruppe bzw. gegen Herrschaft an sich lautet – hier müssen wir einem späteren Argument voraus greifen – dass es keine universale, ergo auf alle Menschen anwendbare Ethik geben kann, die eine Gruppe rechtlich privilegiert.12
Auch bei der Herleitung des vollständigen Eigentumsrechts an der eigenen Arbeit können wir die möglichen Alternativen falsifizieren. Am Beispiel: Ein Bildhauer fertigt (mit seinen eigenen Werkzeugen) eine Skulptur an. Wem gehört sie? – a) dem Bildhauer, b) einer Gruppe von Menschen (welche die Skulptur folglich gewaltsam enteignen dürfte) oder c) allen Menschen. Zu c): es gilt als ökonomisches Gesetz, dass eine Gesellschaft ohne Privateigentum zu Grunde gehen würde, da der Ansporn zum Produzieren gänzlich fehlte. Privateigentum schützt die Gesellschaft vor dem Chaos.13 Zu b): diese Alternative ist vollkommen willkürlich und verstößt abermals gegen eine universelle Ethik, da einige Menschen demzufolge von Natur aus rechtlich privilegierter wären. Man gelangt folglich zu der Erkenntnis, dass die Skulptur dem Bildhauer gehört. Doch wenn dieses Prinzip in unserem Beispiel gilt, so muss es auch für alle anderen Produzenten und ihre Arbeit gelten.14 Wir haben somit die zwei Axiome des Anarchokapitalismus, aus denen sich alle anderen erschließen lassen, objektiv-rational aus der Natur abgeleitet.
Bereits an mehreren Stellen wurde das Kriterium der Universalität angeschnitten, welches zum Verständnis der radikalen Tragweite des Naturrechts unabdingbar ist. Vereinfacht besagt es, dass eine gültige ethische Theorie (wie die des Naturrechts) auf alle Menschen in allen Situationen anwendbar sein muss, da kein Mensch von Natur aus rechtlich privilegierter ist als ein anderer.15 Verstößt ein staatliches Gesetz gegen dieses Kriterium, ist es also nicht auf jeden Menschen in jeder Situation (sic!) anwendbar, so kann es keine Gültigkeit haben, da eine Gruppe bevorzugt wird.
Der entscheidende Punkt liegt darin, dass allein eine auf dem Naturrecht basierende Gesellschaft dieses Kriterium erfüllen kann. Jedwedes Herrschaftsverhältnis (ob demokratisch oder diktatorisch) macht eine universale Ethik unmöglich, weil Herrscher stets mehr Rechte haben als Untertanen. Das Recht auf sich selbst und die eigene Arbeit hingegen kann auf alle Menschen in allen Situationen angewandt werden. Somit sind alle Gesetze, die diese zwei Axiome verletzten, nicht nur illegitim, sondern auch widernatürlich.
Die Radikalität des Naturrechts besteht also darin, dass es uns eine Reihe objektiver ethischer Normen an die Hand gibt, die wir fortwährend als Maßstab an jedes menschliche Handeln, an jedes positive Recht, an jedes Regierungssystem, an jeden Status quo und an jede Tradition anlegen können. Da Naturrecht auf objektiver Vernunft statt auf Gehorsam gegenüber herrschaftlicher Willkür oder sklavischer Befolgung von Traditionen beruht, ist seine Existenz ein permanenter Angriff auf den Status quo und seine Institutionen.16 Die Anwendung des Naturrechts ist das radikalste Korrektiv zum positiven Recht (einzige rare Ausnahme: Naturrecht und positives Recht sind deckungsgleich), da es die ethische Ungültigkeit der meisten bestehenden Gesetze aufzeigt. Der Philosoph John Daniel Wild fasste die ewige Aufgabe des Naturrechts wie folgt zusammen: „The philosophy of natural law defends the rational dignity of the human individual and his right and duty to criticize by word and deed any existent institution or social structure in terms of those universal moral principles which can be apprehended by the individual intellect alone.“.17

Der freie Markt und die Interessenvertretung
Der freie Markt – ein ständig redefinierter und daher sehr nebulöser Begriff, dessen (oftmals aus Unkenntnis resultierende) negative Konnotation heutzutage jedoch als Selbstverständlichkeit gilt. Wir wollen im Folgenden den freien Markt aus anarchokapitalistischer Perspektive skizzieren, wobei wir nur auf das Prinzip eingehen können und nicht auf all seine Ausstaffierungen.
Der freie Markt basiert auf der Achtung des natürlichen Eigentums und seinen logischen Implikationen. Die eigene Freiheit (Rothbard: „Freiheit ist die Abwesenheit der Belästigung des rechtmäßigen Eigentums eines Menschen.“18) wird nur durch die Eigentumsrechte anderer beschränkt.
Um das Funktionieren des freien Marktes zu erläutern, verwendet die Österreichische Schule oftmals das Robinson-Modell:19 Nehmen wir also einen auf einer verlassenen Insel gestrandeten Robinson Crusoe an. Robinson hat unterschiedliche Bedürfnisse, die er erfüllen möchte (bspw. Holzhütte gegen Kälte) oder muss (bspw. essen). Manche seiner Ziele können von der Natur unmittelbar befriedigt werden (Obst pflücken, um Hunger zu stillen), die meisten jedoch nur mittelbar (eine Holzhütte kommt in der Natur an sich nicht vor), d.h., dass Robinson seine Arbeitskraft anwenden muss, um natürliche Ressourcen zwecks Bedürfnisbefriedigung umzuwandeln. Dieser Umwandlungsprozess wird in der Wirtschaftswissenschaft klassisch als Produktion bezeichnet und begründet den Grundstein jeder Zivilisation – das Eigentum im üblichen Sinne.
Dazu John Locke: „Die Arbeit seines Körpers und das Werk seiner Hände sind, so können wir sagen, im eigentlichen Sinne sein Eigentum. Was immer er also dem Zustand entrückt, den die Natur vorgesehen und in dem sie es belassen hat, hat er mit seiner Arbeit gemischt und ihm etwas eigenes hinzugefügt. Er hat es somit zu seinem Eigentum gemacht.“.20
Produktion (entweder Anbieten der eigenen Arbeitskraft oder Ressourcenumwandlung) ist die Grundlage des freiwilligen Tausches. Der Handel ist für eine Zivilisation ebenso unerlässlich wie die Produktion, da er die Subsistenzwirtschaft überflüssig macht.21
Erweitern wir unser Modell an dieser Stelle um eine weitere Person: Freitag. Angenommen Freitag sammelt im Norden der Insel Kokosnüsse, während Robinson im Süden Fische angelt. Nun treffen sie sich und tauschen ihre Güter. Von einem freiwilligen Handel profitieren beide Seiten (bzw. erhoffen sich einen Vorteil), ansonsten würden sie dem Tausch kaum zustimmen. Wie ist ein beidseitiger Nutzen möglich? Aufgrund der Unterschiedlichkeit von subjektiven Wertschätzungen bezüglich eines Gutes. Robinson hat Fische im Überfluss, daher ist deren Wert für ihn geringer als der von Kokosnüssen, die er nicht besitzt. Für Freitag sind vice versa Fische wertvoller als Kokosnüsse.
Erweitern wir unser Modell nun um beliebig viele Leute, so wird allerlei offenkundig. Der (zivilisierte) Mensch tauscht, weil er nicht alles, was er begehrt, selbst produzieren kann. Es entsteht daher eine gesellschaftliche Arbeitsteilung, bei der sich jeder auf das spezialisiert, was er am besten kann. Erst der Handel erzeugt also Arbeitsplätze (daraus resultierend Wohlstand) und einen Markt.22 Dies wird klar, wenn man sich eine beliebige Produktionsstruktur ansieht, bspw. A produziert eine Axt und verkauft sie an B, B fällt damit Baumstämme und verkauft diese an C, C stellt drei Arbeiter ein, damit sie die Baumstämme über einen Fluss zu D bringen, D baut aus jenen ein Haus, um es anschließend zu verkaufen.23 An diesem Beispiel wird jedoch noch etwas deutlich: während Robinson und Freitag in Naturalien tauschen konnten, ist dies in einer arbeitsteiligen Zivilisation nicht mehr möglich. Daher bildet sich im Laufe der Zeit aufgrund von beständiger Nachfrage und einem hohen (möglichst konstanten) Wert ein allgemeines Tauschmittel heraus (historisch in der Regel Edelmetalle, erst der Staat führte ungedecktes und wertloses Papiergeld ein24).
Ein häufiger Einwand gegen einen Markt des freiwilligen Tausches lautet, dass die stärkeren Marktteilnehmer die schwächeren in sozialdarwinistischer Manier vertreiben würden. Das dieses Argument nicht greift, zeigte der Ökonom David Ricardo bereits im 19. Jahrhundert mit seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile.25 Das Prinzip an einem Beispiel: Unternehmen A hat zehn Bäcker, die je 20 Brote am Tag produzieren und zehn Fischer die ebenfalls je 20 Fische am Tag angeln. Unternehmen B hat dreißig Bäcker, die jeweils nur 4 Brote am Tag produzieren und zehn Fischer, die jeweils nur 12 Fische am Tag angeln. Gesamtproduktion pro Tag: 320 Brote und Fische. Ein Fischer aus Unternehmen A ist fast doppelt so produktiv wie sein Konkurrent aus Unternehmen B, ein Bäcker von Unternehmen A ist sogar fünfmal so produktiv. Der komparative Kostenvorteil für Unternehmen A liegt also bei der Brotproduktion. Wenden sich nun beide Unternehmen nur ihrem produktivsten Zweig zu (A = Brote; B = Fische) und tauschen anschließend die Güter miteinander, so könnten beide ihre Produktion steigern. Unternehmen A hat dann zwanzig Bäcker die je 20 Brote am Tag herstellen und Unternehmen B hat vierzig Fischer, die je 12 Fische am Tag angeln. Gesamtproduktion am Tag: 400 Brote (+80) und 480 Fische (+160). Es wird deutlich, dass es sich für jeden starken Marktteilnehmer rentiert, mit schwächeren zu handeln.
Wir haben bereits festgestellt, dass die Produktion die Grundlage des Tausches und daher der Zivilisation ist. Doch auf einem freien Markt sollte ein Unternehmer nicht einfach irgendetwas produzieren, sondern sich an der Nachfrage orientieren, denn jeder Konsument drückt seine Bedürfnisse über die Nachfrage auf dem Markt aus. Die Konkurrenz der Unternehmen auf dem Markt sorgt für eine optimale Bedürfnisbefriedigung der Konsumenten, da sich Kunden logischerweise nur an die Unternehmen wenden, die ihre Wünsche am besten erfüllen. Solche, die den Kunden zu betrügen suchen oder ineffizient wirtschaften (wozu auch die Produktion nicht nachgefragter Güter gehört), haben langfristig auf dem Markt keinen Bestand. Es erfolgt also eine natürliche Selektion.26
Nun werden auf dem Markt Güter in der Regel nicht verschenkt, sondern für einen Preis verkauft. Wie kommt dieser zustande? Der Preis bestimmt sich durch die subjektiven Wertschätzungen der Konsumenten. Es gelten die Naturgesetze (sic!) von Angebot und Nachfrage27:
a) gegeben ist das Angebot eines Gutes: steigt die subjektive Wertschätzung, steigt auch die Nachfrage und somit der Preis; sinkt die subjektive Wertschätzung, sinkt auch die Nachfrage und somit der Preis
b) gegeben ist die Nachfrage eines Gutes: steigt das Angebot, sinkt die subjektive Wertschätzung und somit der Preis; sinkt das Angebot, steigt die subjektive Wertschätzung und somit der Preis.
An b) können wir erkennen, dass der Preis als ein Indikator für die Knappheit eines Gutes fungiert. Gibt es keine freie Preisbildung, so fällt diese Funktion weg und es kommt in der Folge zu einer Verknappung.28
Was wir bisher skizziert haben, ist das Prinzip des freien Marktes und wir sehen, dass dem Staat keine Funktion zukommt, denn jedwedes Eingreifen in den natürlichen Marktmechanismus führt letzten Endes zu einer Produktivitätsminderung (und Produktivität ist der einzige Weg, um Wohlstand zu schaffen29). Wenn der Staat als Akteur wegfällt, so hat dies weitreichende Folgen, insbesondere für die Interessenvertretung. Die Menschen können sich nicht mehr an einen Staat wenden, in der Hoffnung, dass dieser die eigenen Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzt (weiter unten gehen wir ausführlicher auf dieses Prinzip ein). Das Individuum muss Verantwortung übernehmen und kann die Durchsetzung seiner Interessen nicht auf eine rechtlich übergeordnete Instanz abwälzen, die entscheidet, welche Gruppe in welchem Fall privilegiert wird. Interessen werden nicht mehr durch staatlichen Zwang (in Form von bindenden Gesetzen) durchgesetzt, sondern nur durch freiwillige Übereinkünfte. Kein Mensch kann zu Verhandlungen gezwungen werden, da dies seine natürlichen Eigentumsrechte verletzen würde. Verhandlungs- und Vertragsfreiheit ersetzen die staatliche Willkür, die nur durch ein Gewalt- und Rechtsmonopol aufrecht erhalten werden kann.30 Um die Problematik aufoktroyierter Gesetze, die dem Naturrecht zuwiderlaufen, zu illustrieren, nehmen wir einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde an. Ein Unternehmer der zuvor vier Mitarbeiter a fünf Euro die Stunde unterhielt, kann sich jetzt nur noch zwei Mitarbeiter a zehn Euro die Stunde leisten. Auf diesem Wege entsteht u.a. Arbeitslosigkeit bzw. eine Produktivitätsminderung und in der Folge gesellschaftliche Armut.31 Das Problem besteht darin, dass solche Gesetze die Verhandlungs- und Vertragsfreiheit beschneiden, da Individuen den Lohn in freiwilliger Übereinkunft nicht unter dem gesetzlich fixierten Mindestlohn taxieren können. Der Staat hält die Menschen offenkundig für zu stupide, um selbst Verhandlungen mit potentiellen Arbeitgebern zu führen. Doch in diesem wie in allen anderen Fällen gilt: der Einzelne weiß stets besser, was gut für ihn ist, als irgendeine paternalistische Instanz.
Beleuchten wir kurz das Prinzip der freiwilligen Übereinkunft am Beispiel der Gewerkschaften32: Gewerkschaften werden als Interessenverbände weiterhin existieren und deren Aufgabe wird es u.a. immer noch sein, die Bedürfnisse der Mitglieder zu artikulieren, doch es gibt keinen Staat, der ihre Ziele durchsetzt, sondern sie müssen sich direkt an etwaige Verhandlungspartner wenden. Da den Gewerkschaften die rechtliche Monopolstellung fehlt (bspw. auf Aushandlung von Tarifverträgen), kann der Arbeitgeber zu Verhandlungen nur gebeten, nicht aber gezwungen werden. Druckmittel wie Boykotte oder Streiks sind im engen Rahmen der Eigentumsrechte durchaus legitim.33 Haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter nun freiwillig zusammengefunden und einen Konsens ausgehandelt, so kann dieser aufgrund der Freiwilligkeit nicht allgemeingültig sein (man bedenke auch: damit etwas als universell bindend erachtet werden kann, muss es auf alle Menschen unabhängig von Raum und Zeit anwendbar sein), d.h., dass der Wirkungsradius eines durchgesetzten Interesses stets begrenzt ist. Dies ist auch logisch, da man andernfalls alle Unternehmen (ob groß oder klein) unabhängig von deren Budgets etc. in einen Topf werfen würde. Während die Interessenvertretung mit Staat stets Opfer und Profiteure kennt (auch dazu unten mehr), kennt die freie Interessenvertretung nur Profiteure, da sonst einer der Verhandlungspartner (analog zum freiwilligen Tausch) der Übereinkunft nicht zugestimmt hätte. Wenn man die Frage, ob ein Staat zur Interessendurchsetzung vonnöten ist, bejaht, so bejaht man, dass der Staat in die natürlichen Eigentumsrechte der Menschen eingreifen darf, um einer Gruppe von Menschen mehr Rechte zu verschaffen als anderen.

Steuern als Diebstahl
Nachdem wir den natürlichen Gesellschaftszustand beschrieben haben, wenden wir uns nun seinem Kontrahenten – dem Staat – zu. Der Staat verletzt zwar permanent und in allen gesellschaftlichen Bereichen die natürlichen Rechte der Menschen, doch wollen wir uns nur mit Steuern auseinandersetzten, da diese die Grundlage jedes Staates (und folglich jeder staatlichen Betätigung) bilden. Der Soziologe Franz Oppenheimer differenziert zwischen zwei Arten des Vermögenserwerbs: dem ökonomischen und dem politischen Mittel. Jenes beruht auf Produktion und freiwilligem Tausch, dieses auf Zwang und parasitärer Enteignung der Arbeit anderer.34 Kein Staat kann ohne Einkommen existieren, daher legitimiert er mittels seines angemaßten Gewaltmonopols den Diebstahl von Eigentum, während er gleichzeitig Diebstahl, der von Bürgern begangen wird, und Steuerhinterziehung ahndet. Da Steuern nicht auf Freiwilligkeit basieren, können wir nur von Zwang sprechen, der gegen Individuen ausgeübt wird.35 Nun ist jeder Eingriff in die natürlichen Eigentumsrechte ein Verbrechen. Der Staat verstößt also per definitionem (da ihm die Besteuerung inhärent ist) gegen die natürlichen Rechte und gegen die Gesetze, die er zu verteidigen vorgibt. Dazu der Jurist Randy E. Barnett: „To the degree that it does not and cannot do this [gemeint ist, dass der Rechtssetzer allen seinen Regeln formal und inhaltlich gehorcht; Anm. d. Verf.] it is not and cannot be a legal system and its acts are outside the law. The State qua state, therefore, is an illegal system.“.36
Wenn nun Steuern an sich illegitim sind, so sind auch alle Interessen, die durch Steuern finanziert werden, illegitim. Da die moderne Interessenvertretung, dessen Prinzip wir im Folgenden darstellen werden, auf Raub und Zwang basiert, ist sie folglich ein Verbrechen in unvorstellbaren Maßstab.

Der Staat und die Interessenvertretung
Wir haben herausgearbeitet, dass Steuern ein Verbrechen sind, da sie auf Eingriffen in die natürlichen Rechte basieren. Doch selbst wenn man für einen Augenblick annimmt, dass Steuern, und folglich auch die Interessensubventionierung, gerecht wären, so könnte man dennoch sehen, dass selbst mit hypothetisch legitimer Grundlage, größte Ungerechtigkeit entsteht.
Der liberale Ökonom Frédéric Bastiat hat 1848 in seiner Schrift L'État das Prinzip der modernen Interessenvertretung, welches wir im Folgenden erläutern werden, am besten dargestellt.37 Der Staat ist keine historische Notwendigkeit, sondern ein menschliches Konstrukt (der amerikanische Gründungsvater Thomas Paine vergleicht die Genese des Staates mit dem Sieg der rücksichtslosesten Verbrecherbande über die Friedliebenden38). Da der Mensch per se jedoch unvollkommen ist, müssen seine Konstrukte es auch sein. Der Staat bzw. seine Bediensteten sind also ebenso fehlbar wie der Rest der Gesellschaft und dennoch wenden sich Einzelne oder Gruppen (Interessenverbände) als Bittsteller an ihn. Warum vertreten diese Menschen ihre Interessen nicht selbst, wie es auf einem freien Markt der Fall wäre? Vielen Menschen sind Anstrengung und Schmerz von Natur aus zuwider, doch hat man ursprünglich nur die Wahl zwischen diesen zwei Übeln: die Mühsal der Arbeit oder die Pein der Entsagung, wenn man erstere nicht auf sich nimmt. Doch es scheint einen Ausweg aus diesem Dilemma zu geben, nämlich die von anderen verrichtete Arbeit zu genießen (nach Oppenheimer das politische Mittel).
Nun erschwert das natürliche Recht auf Eigentum, und daraus abgeleitet das Recht auf gewaltsame Verteidigung desselben, den primitiven Diebstahl (hat man nicht das Recht, sich gegen gewaltsame Eingriffe zu wehren, hat man offenkundig nicht das volle Eigentumsrecht an sich und der eigenen Arbeit39). Da man die direkte Konfrontation (wie sie bspw. im Sklavensystem stattfand) scheut, bedarf es eines Vermittlers, um die eigene Neigung zu befriedigen. Wer könnte geeigneter sein als der Staat, die Personifikation des Gesetzes? Da der Staat durch sein (illegitimes) Rechtsmonopol festsetzen darf, was Recht und Unrecht ist, können etwaige Widerstände der Beraubten unterdrückt werden. Der Staat profitiert von der ihm anvertrauten gesellschaftlichen Funktion, da er auf diesem Wege mehr Geld für seine eigene Kompetenzausweitung (bspw. Bürokratieapparat) abschöpfen kann (die enormen Erhaltungskosten des Staates verhindern, dass dieses Kapital in eine Produktivitätssteigerung und somit in den allgemeinen Wohlstand investiert wird). Hat der Staat die neu hinzugekommene Rolle erst einmal angenommen, stellen fast alle Individuen Bitten an ihn. Warum die meisten Beraubten sich nun an den Dieb wenden ist logisch: bestohlen werden sie ohnehin, aber sie sehen, wie andere Menschen auf ihre Kosten profitieren und der einzige Weg dem zu entgehen, ist wiederum auf Kosten dieser anderen zu profitieren. Man kann daraus aber nicht schließen, dass fast alle Menschen die Besteuerung richtig finden (analog dazu zeigt Lysander Spooner auf, warum der Wahlakt nicht als Legitimierung eines Wahlsystems angesehen werden kann40).
Da es kein wie auch immer geartetes kollektives Interesse (das wirklich jedes Individuum in der Gesellschaft miteinbezieht) geben kann, müssen sich die an den Staat gerichteten Bitten widersprechen und in Konkurrenz zueinander stehen. Jedes Interesse hat folglich ein Gegeninteresse. Setzt der Staat mit seinem Gewaltmonopol nun ein Partikularinteresse in der Gesellschaft durch, so gibt es immer Opfer und Profiteure, denn der Vorteil der einen kann nur auf Kosten der anderen (meist der Mehrheit der Gesellschaft) errungen werden. Das Prinzip an einem aktuellen Beispiel: Ein Interessenverband A setzt sich für eine steuerfinanzierte Bankenrettung ein. Ein anderer Interessenverband B spricht sich dagegen aus. Sowohl die Mitglieder von A als auch von B werden besteuert. Nun entschließt sich der Staat als letzte Instanz, das Partikularinteresse des einflussreicheren Interessenverbands A durchzusetzen. Da die gezahlten Steuern der Befürworter einer Bankenrettung niemals ausreichen würden, müssen die Gegner das Interesse ihrer Feinde mitfinanzieren. Abgesehen davon, dass eine steuerfinanzierte Bankenrettung schlechtes Wirtschaften subventioniert und der Staat auf ineffiziente Weise die Rolle des Marktes übernimmt, sehen wir, dass es bei jedem durchgesetzten Interesse Gewinner und Verlierer gibt. Die Opfer müssen immer für die Interessen der Profiteure aufkommen. Dies wäre auf einem freien Markt nicht möglich, da jeder nur dafür Geld ausgeben würde, woran er auch interessiert wäre. Die moderne Interessenvertretung ist also eine zutiefst unsoziale Einrichtung. Das Erkennen jenes Prinzips veranlasste Bastiat zu der berühmten Definition: „Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.“41
Die moderne Interessenvertretung stürzt den Staat in einen Teufelskreis, denn erfüllt er ein Partikularinteresse nicht, gilt er als unfähig. Möchte er möglichst viele Interessen befriedigen, muss er dem Volk dafür höhere Steuern abnehmen und weiteren Unmut sowie größere Ungerechtigkeit in Kauf nehmen.
Neben all diesen Problemen, die Steuern verursachen, gibt es noch ein weiteres: auf einem freien Markt kann jeder Mensch legitim nur über sein Eigentum verfügen. Das bedeutet in der Folge, dass er sparsam mit diesem umgeht und seine Investitionen genau überdenkt, da er bei einer etwaigen ökonomischen Fehlentscheidungen mit Eigenkapital haften muss. Dieses Verantwortungsbewusstsein wird vom Staat durch Ressourcen ausbeuterische Kurzsichtigkeit ersetzt, da dieser niemals mit eigenem Kapital haften kann, sondern die Kosten für Fehlentscheidungen auf die Allgemeinheit abwälzt. Wenn man über Gelder verfügt, von deren Veruntreuung man selbst keinerlei Konsequenzen davonträgt, so werden auch höchst riskante oder (aus politischen Gründen) unrentable Geschäfte getätigt, die ein ökonomisch denkender Mensch niemals eingehen würde. Auf diesem Wege entsteht eine Ressourcenfehlallokation, welche die Marktpreise in unnatürliche Höhen treibt.42

Fazit
Wir haben dargelegt, dass jeder Mensch ein natürliches Recht auf sich sich und seine eigene Arbeit hat. Dieses universell gültige Recht darf von niemandem verletzt werden, da keiner von Natur aus rechtlich privilegierter ist als ein anderer. Naturrechte sind somit der Maßstab, der an menschliche Handlungen angelegt werden muss.
Der freie Markt basiert auf der Achtung dieser Eigentumsrechte und funktioniert ohne jedwede Intervention des Staates. Im Gegenteil erzeugt jeder Eingriff nur gesellschaftliches Leid. Wird der Staat per se als letzte Instanz nicht benötigt, gilt dies auch für die Interessenvertretung. Während der freie Markt auf freiwilligen Übereinkünften zwischen Individuen basiert, ersetzt der Staat diese durch Bevormundung und Eingriffe in die natürlichen Eigentumsrechte.
Steuern sind ein solcher Eingriff, weil sie nicht auf Freiwilligkeit basieren. Da Steuern die Grundlage des Staates und somit auch der heutigen Interessenvertretung sind, kann beides nur als ungerecht bezeichnet werden.
Heutzutage enthebt der Staat die Individuen aus der Verantwortung, ihre Interessen selbst durchzusetzen. Da sich die an den Staat gerichteten Interessen immer widersprechen, gibt es folglich bei jedem staatlich durchgesetzten Interesse Opfer und Profiteure, da die einen über Steuern die Interessen der anderen finanzieren müssen. Dies ist auf einem freien Markt nicht der Fall, da kein Mensch dazu gezwungen werden kann, sein Geld für ihm zuwiderlaufende Interessen auszugeben. Da die Verwalter von Steuern bei etwaigen Fehlinvestitionen nicht mit eigenem Kapital haften, werden ökonomische Kurzsichtigkeit und Ressourcenverschwendung gefördert. Auch dies wäre auf dem freien Markt nicht der Fall, da Unternehmer stets die Konsequenzen für ihr Handeln tragen müssen. Zusammenfassend können wir sagen, dass überall wo der Staat waltet, sich Ineffizienz und Ungerechtigkeit ausbreiten.
_________________________
1Zur Einführung in den Anarchokapitalismus und seine Grundlagen am besten geeignet: Rothbard, Murray N.: Die Ethik der Freiheit (= Klassiker der Freiheit, Bd. 4), Sankt Augustin 2006.

2Zitiert nach Himmelfarb, Gertrude: Lord Acton. A Study in Conscience and Politics, Chicago 1993, S. 204.

3Wie mit Eingriffen in die natürlichen Rechte umzugehen ist, können wir an dieser Stelle nicht erörtern. Vgl. dazu Rothbard: Ethik, S.89-107.

4Vgl. Hülsmann, Jörg Guido: Naturrecht und Liberalismus, in: eigentümlich frei 1 (1998), H. 4, S. 122-126.

5Vgl. McElroy, Wendy: The Non-Absurdity of Natural Law, in: The Freeman 48 (1998), H. 2, S. 108-111.

6Vgl. Reese-Schäfer, Walter: Klassiker der politischen Ideengeschichte. Von Platon bis Marx, Oldenburg 2007, S. 27-29.

7Vgl. Honecker, Martin: Einführung in die theologische Ethik, Berlin 1990, S. 111-118.

8Vgl. Murphy, Mark: Art. The Natural Law Theories in Ethics, in: Zalta, Edward N. (Hrsg.), Stanford Encyclopedia of Philosophy, 2008, am 19.07.2011.

9Vgl. Wieland, Georg: Gesetz und Geschichte, in: Speer, Andreas (Hrsg.): Thomas von Aquin: Die Summa theologiae. Werkinterpretationen, Berlin 2005, S. 223-246.

10Vgl. Lohmann, Friedrich: Zwischen Naturrecht und Partikularismus, Berlin 2002, S. 182-186.

11Vgl. Bouillon, Hardy: John Locke (= Denker der Freiheit, Bd. 1), Sankt Augustin 1997, S. 16-24.

12Vgl. Rothbard: Ethik, S. 60+61.

13Vgl. Mises, Ludwig von: Liberalismus, Jena 1927, S. 16-18.

14Vgl. ebd., S. 63.

15Vgl. Cahill, Lisa Sowle/Haker, Hille: Menschennatur und Naturrecht. Eine kritische Diskussion, in: Concilium (46) 2010, H. 3, S. 243-253.

16Vgl. Rothbard: Ethik, S. 34-37.

17Wild, John Daniel: Plato's Modern Enemies and the Theory of Natural Law, Chicago 1953, S. 176.

18Rothbard: Ethik, S. 58.

19Vgl. Taghizadegan, Rahim: Wirtschaft wirklich verstehen. Eine Einführung in die Österreichische Schule der Ökonomie, München 2011, S. 43-53.

20Locke, John: Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt am Main 1998, S. 216-217.

21Vgl. Mises, Ludwig von: Nationalökonomie, Genf 1940, S. 139-141 und 180-188.

22Vgl. Mises: Liberalismus, S. 16-18.

23Vgl. Rothbard: Ethik, S. 53-56.

24Vgl. Rothbard, Murray N.: What Has Government Done to Our Money?, Alabama 1991, S. 11-51.

25Vgl. Ricardo, David: Über die Grundsätze der politischen Ökonomie und der Besteuerung, Berlin 1978, S. 117-141.

26Vgl. Rothbard, Murray N.: What Is the Free Market?, in: Henderson, David (Hrsg.): The Fortune Encyclopedia of Economics, Monterey 1993, S. 636-639.

27Vgl. Bökenkamp, Gerard: Ökonomische Gesetze. Der Markt ist unbezwingbar, 2009, am 25.07.2011.

28Vgl. Rothbard: Free Market, S. 637-639.

29Vgl. Mises: Liberalismus, S. 67-75.

30Vgl. Rothbard: Ethik, S. 142-159.

31Vgl. Mises: Lberalismus, S.71+72.

32Vgl. Hülsmann, Jörg Guido: Gewerkschaften. Strukturelle Gewalt, in: eigentümlich frei 6 (2003), H. 38, S. 27-30.

33Vgl. Rothbard: Ethik, S. 139-142.

34Vgl. Oppenheimer, Franz: Der Staat, Berlin 1990, S. 19-21.

35Vgl. Spooner, Lysander: No Treason. The Constitution of No Authority, Colorado Springs 1973, S.29-30.

36Barnett, Randy E.: Fuller, Law, and Anarchism, in: The Libertarian Forum 9 (1976), H. 2, S.5-7, hier S. 7.

37Vgl. Bastiat, Frédéric: Der Staat, in: Diem, Claus und Marianne (Hrsg.): Der Staat – die große Fiktion. Ein Claude-Frédéric-Bastiat-Brevier, Thun 2001, S. 61-73.

38Vgl. Paine, Thomas: The Complete Writings of Thomas Paine in zwei Bänden, New York 1945, Bd. 1, S. 12-15.

39Vgl. Rothbard: Ethik, S. 68-77.

40Vgl. Spooner: Treason, S. 15+16.

41 Vgl. Bastiat: Staat, S. 64.

42Vgl. Hoppe, Hans-Hermann: Demokratie. Der Gott, der keiner ist, Waltrop und Leipzig 2003, S. 7-17.

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