Montag, 31. Oktober 2011

Patentrecht ist ein Verbrechen


von Ilja Schmelzer
Bisher war mein Verhältnis zu Copyright und Patenrecht etwas zweischneidig. Zwar eher ablehnend als zustimmend, aber ich habe akzeptiert, dass es gute Argumente dafür gibt. Und hatte, wenn ich die Argumente dagegen für überzeugender hielt, ein kleines bisschen ein schlechtes Gewissen – ist dies wirklich eine objektive Abwägung, oder ist hier nicht doch der Wunsch Vater des Gedankens? Schließlich bin ich ja, und aus ganz anderen Gründen, gegen den Staat. Aber der Staat wäre notwendig, um Copyright und Patentrecht durchzusetzen.

Dies hat sich geändert, nachdem ich das hervorragende Buch Against Intellectual Monopoly von Michele Boldrin and David K. Levine gelesen habe. Kurz gesagt, das beste Buch, was ich in letzter Zeit gelesen habe. Ein Buch, nach dessen Lektüre ich mir nachträglich beschmutzt vorkomme – wieso bin ich bisher eigentlich auf solche verlogenen Argumente hereingefallen?

Dass die Argumente für intellektuelle Monopole dermaßen schwach sind, und dass die Schäden, die dadurch angerichtet werden, derartig offensichtlich und fatal sind, hat mir doch die Sprache verschlagen.

Phantastisch allein schon die Geschichte der Dampfmaschine, die faktisch zu einer Erzählung wird, wie die gesamte industrielle Revolution, wegen des Patentrechts, erst ein viele Jahre später stattfinden konnte, weil, solange Watt ein Patent hatte, keine Verbesserungen von Watts Dampfmaschine durchgeführt werden konnten.

Bis hin zum heutigen Softwaremarkt. Etwas, was mir so gar nicht bewusst geworden war, was nur so als Gefühl im Untergrund mitlief: Irgendwas hat sich in den letzten Jahren geändert. Früher gab es mal jährlich neue große Namen. Und wer ein Jahr Top war, konnte schon im nächsten Jahr ein Niemand sein, weil jemand anders besser war. Aber, ja, wenn man darüber nachdenkt, irgendwie ist das doch schon lange her. Im Buch erfährt man den Grund: Jede der Firmen, die heute Top sind, hat ein riesiges Pool von Softwarepatenten. Der Großteil dieser Patente ist ziemlich hohl, nur, wenn man sich, auch ohne alle Kenntnise, einfach nur ausgehend vom gesunden Menschenverstand, ein völlig neues Programm schreibt, ist trotzdem eines ziemlich sicher: Man wird gegen irgendein Patent aller großer Firmen verstoßen. Die großen Firmen untereinander haben Waffenstillstand an dieser Front – niemand verklagt den anderen, weil man sonst genügend Gegenklagen bekommt – aber Newcomer haben keine Chance mehr. Alles was sie tun können, ist, eine gute Idee auf einem speziellen Gebiet zu haben, ein Patent dafür zu erwerben, und sich dann aufkaufen zu lassen.

Dann ist da noch der kleine Punkt dass das Patentrecht oft genug zu fahrlässiger Tötung wird. Denn die AIDS-Medikamente wären im Prinzip spottbillig, nur darf sie so spottbillig eben keiner herstellen – wegen Patentrechten. Und man kreische, bitte nicht, „böse geldgierige Kapitalisten“. Die sind nun einmal wie sie sind. Man muss sie nicht mögen. Aber es sind immer noch die Staaten, die, mit ihrer Polizei, mit Gewalt, verhindern, dass einfach jemand den an AIDS erkrankten Afrikanern die Medizin zu den Preisen herstellt, die sich auf einem freien Markt automatisch einstellen würden. Hergestellt von genauso geldgierigen Kapitalisten, nur eben ohne Staatseinmischung.

Meine persönliche Zusammenfassung sieht augenblicklich in etwa so aus: Rein logisch gesehen gibt es, im Prinzip, die Möglichkeit, dass Patentrechte oder Copyright in speziellen Situationen einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen bringen könnten. Dem steht gegenüber, dass sie immer auch schaden. Aber, viel schlimmer, dass sie immer den etablierten, großen Firmen nutzen, weil sie so den Fortschritt und die Konkurrenz behindern und ihre etablierten Methoden verlängern können.

Die nur rein theoretisch bestehende Möglichkeit, Copyright und Patentrecht auf die wenigen Ausnahmen zu beschränken, in denen sie möglicherweise von Nutzen sein könnten, ist daher praktisch nicht realisierbar. Der lobbyistische Druck der etablierten Firmen, die ein eindeutiges Interesse daran haben, Copyright und Patentrechte zu verschärfen, um Konkurrenten zu behindern, macht es unmöglich, Copyright und Patentrechte in einer Demokratie zu beschränken.

Eine Frage, die sich mir allerdings in diesem Zusammenhang stellt, ist noch eine ganz andere: Der Fortschritt auf dem Gebiet der Programmierung ist also, wie sich herausstellt, im öffentlichen Raum faktisch lahmgelegt. Aber in dem von mir vorgeschlagenen Netzwerk könnte eine Copyright- und Patentrechtfreie Softwareindustrie entstehen. Die hätte dann damit einen enormen Wettbewerbsvorteil vor der offiziellen, legalen Welt.

Das wäre etwas, worüber es sich lohnt, genauer nachzudenken. Die Garagentüftler, die all die heute großen Firmen gegründet haben, die gibt es doch heute auch. Nur haben sie keine Chance mehr. Eigentlich müsste man sie nur finden ….

So ein Mist, dass ich keinerlei organisatorischen Fähigkeiten habe. Manager gesucht …

Kommentare:

  1. Ja, so sehe ich das inzwischen auch. Patent und Lizenzrecht mögen auf der einen Seiten die Investitionen eines Erfinders schützen. Wenn es aber dazu missbraucht wird, zu monopilisieren, dann behindert diese Rechte unsere Fortschritt.
    Wenn wir aber weg von Konkurrenzdenken hin zur Kooperation kommen und auch dem Profitstreben den Rückenkehren, dann macht ein Patentrecht schon gar keinen Sinn mehr. Je mehr Ideen vernetzt gekannt werden, desto schneller können Ideen aufgegriffen und verbessert werden!

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  2. Niklaus Hans Gertsch2. Januar 2012 um 23:57

    Das Patentrecht wurde doch nur eingeführt, damit Herren, die selber nicht kreativ sind, von anderen die es sind, garnieren können.

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  3. Ein Patent/Copyright ist die Versicherung, Dinge möglichst lange schlecht zu verkaufen. Wer weiß, was er tut, braucht sich vor faulen Nachahmern nicht zu fürchten.

    Garagentüftler und solche, die welche suchen, brauchen keinen Manager (der nur tut, was ihm eingetrichtert wurde), sondern Mentoren, die einem zeigen selbst neu zu denken, und dabei als gutes Beispiel voran gehen. m2c

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  4. Ich glaube mit sog. "AIDS-Medikamenten" würde die Pharma-Industrie nichts mehr verdienen, weil in einem freien Markt & freier Presse doch schnell ALLE wissen würden, dass es AIDS gar nicht gibt!

    HOUSE OF NUMBERS deutsch:
    http://youtu.be/AaOVw-K-toM

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  5. Imaginäres Eigentum
    Naturrechtliche Kritik am Geistigen "Eigentum"

    Autoren: Hans-Hermann Hoppe, Stephan Kinsella
    Zusammenstellung und Übersetzung: Manuel Barkhau
    Korrekturen bitte an mbarkhau@gmail.com.
    (Am besten die bearbeiteten .mkd Quelldateien anhängen).

    http://www.imaginäreseigentum.de/

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  6. Was ist Eigentum? Eigentum ist eigentümlich, es hat mindestens eine Eigenschaft, die es – bei genauer Prüfung – unverwechselbar von anderen Gütern, anderem Eigentum unterscheidet. Eigentum ist verletzlich. Es kann verändert, vermischt, zerstört und verbraucht werden. Es ist ein prinzipiell knappes Gut, das nicht beliebig vermehrbar ist, nicht durch ein gleiches Gut absolut ersetzt werden kann. Selbst wenn wir ein zerbrochenes Glas durch ein gleich aussehendes ersetzen, so bleibt es doch beim Verlust des eigentümlichen zerbrochenen Glases, und sein Ersatz ist nicht völlig kostenlos, ganz abgesehen von den möglichen persönlich wertenden Verlustgefühlen des Eigentümers für das Glas, das er vielleicht mit einem ersten Rendezvous verbindet. Das gleiche Glas ist nicht dasselbe.

    Wie steht der Eigentümer zum Eigentum? Er ist der, der über das Eigentum unbeschränkt verfügen darf, er ist der, der über das Gut entscheidet, es vermieten, verleihen, verkaufen, zerstören, einbauen und verändern kann. Er und niemand sonst darf das ohne seine Erlaubnis tun, sofern er damit niemandem Schaden zufügt.

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  7. Wie sieht das beim sogenannten „geistigen Eigentum“ aus? Solches erstreckt sich gewöhnlich auf Güter, denen physische Eigentümlichkeit abgeht. Es ist für den Hörer nicht zu unterscheiden, ob die Wiedergabe einer digitalen Musikaufnahme von einem lizenzierten Tonträger oder von einer Eins-zu-eins-Kopie desselben stammt. Wenn jemand ein Gedicht rezitiert, so kann man nicht erkennen, ob er dieses aus der lizenzierten Erstauflage des Gedichtbandes gelernt hat oder von jemandem, der es ihm von einer Abschrift vorlas. In jedem Fall kann der Zuhörer jedoch das gesamte Gedicht, die gesamte Musik hören und wahrnehmen, ohne dass die ursprüngliche Aufnahme oder die Aufzeichnungen des Dichters in irgendeiner Weise verletzt würden. Güter, die als geistiges Eigentum betrachtet werden sollen, sind virtuelle Güter, die unendlich verlustfrei teilbar sind und so zu unbegrenzt verfügbaren Gütern werden können, etwa unser Alphabet oder eine C-Dur-Tonleiter.

    Dies ist das Problem derer, die von der Veröffentlichung von virtuellen Gütern, also Texten, Melodien, Filmen oder Rezepturen, eben einer Ansammlung von Daten, leben wollen: Hat man sie einmal veröffentlicht, hat man sie nicht mehr exklusiv. Die wirksame Verfügungsgewalt des Urheber-Eigentümers ist dann tatsächlich unwiederbringlich aufgegeben, gegen Entgelt oder gegen Gotteslohn, das Eigentum ist perdu.

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  8. Staatlich dekretierte Urheberrechte sind darauf gerichtet, demjenigen, der sein tatsächliches Eigentum an Daten aufgegeben hat, weil er sie anderen Menschen mitgeteilt hat, eine verlängerte Nutzung an denselben zu verschaffen. Man nennt das dann „geistiges Eigentum“. Es ist aber wie bei der Gerechtigkeit, dem Suum cuique: „soziale Gerechtigkeit“ ist nicht identisch mit Gerechtigkeit, sie wird – weitgehend im Gegensatz zur Gerechtigkeit – als Gleichheit verstanden.

    Das Konzept des geistigen Eigentums ist ebensowenig an den Eigentumsbegriff gebunden, sondern eine Eigentumsverletzung im begrifflichen und praktischen Sinne:

    Zum einen wird die prinzipielle Unverwechselbarkeit von Eigentum aufgegeben, Eigentum soll nun auch etwas sein, das verlustfrei für das Original und unendlich oft identisch kopiert werden kann, daneben wird die Verfügungsmacht teilweise als aufgehoben betrachtet: private Kopien – was immer das im Einzelfall bedeutet – sind erlaubt, daneben sind sie aber auf Kosten der Allgemeinheit für den Urheberrechtsinhaber reserviert.

    Zum anderen ist ein Musiker nicht frei, auf seinem eigenen Instrument die Musik aufzuführen, die er – schadlos für Dritte ‑ aufführen will. Auf diese Weise wird seine Verfügungsmacht, sein Eigentum am Instrument, verletzt, zu seinem Schaden. Der Produzent von Computern darf eine staatlich geschützte Form des Computers so nicht produzieren, wird also an der freien Verfügung über sein Material gehindert.

    Dazu kommt eine Beweislastumkehr. Nicht der Urheberrechtsinhaber muss nachweisen, dass er tatsächlich geschädigt wurde, sondern seine Schädigung wird einfach unterstellt, wenn und soweit jemand das staatliche Privileg namens Urheberrecht verletzte.

    Eigentum und gewillkürtes geistiges Eigentum sind völlig unterschiedliche, in der Praxis einander entgegengesetzte Konzepte. Ersteres ist vorstaatlich und in seinem Kern unabhängig von Gesetzgebung, letzteres ist ein reines Produkt rechtspositivistischer Staatstätigkeit, die Eigentum verletzt und aushöhlt.

    Während der Eigentümer bei Strafe des Untergangs des Eigentums Verantwortung für sein Eigentum trägt, ist der geistige Eigentümer nach Veröffentlichung seiner Werke ein bloß eingebildeter Eigentümer, der keine Verantwortung für das Eingebildete tragen kann, sondern als Nutznießer des Staates auf staatliche Tätigkeit angewiesen und so Kostgänger all jener ist, die den Staat finanzieren müssen.

    Auch das sogenannte geistige Eigentum ist eines jener politischen Lügenwörter, das dazu dient, die Grundlage allen menschlichen Rechts, das Eigentum, zu beschneiden und unkenntlich zu machen. Man hüte sich davor, sie in einer Weise zu vermengen und zu verwechseln, wie es der Gesetzgeber zu lehren großes Interesse hat!

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  9. Rothbard begründet das Copyright damit, dass jemand etwas unter der Bedingung verkauft, dass es der Käufer nicht kopiert - es ist also ein freiwillig geschlossener Vertrag zwischen 2 Parteien, geschlossen beim Kauf von etwas wo "Copyright" draufsteht. Patente, die jemanden zwingen etwas nicht zu produzieren, obwohl er von selbst darauf gekommen wäre sind nicht haltbar. Eigentlich eine gute Lösung - Filme, Musik und Bücher würden imnmer noch den gleichen Schutz genießen, weil ausgeschlossen ist, dass jemand exakt die gleiche Idee hatte, während ähnliche Softwareprogramme/Designs/Hardware einfach so durchgingen.

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