Donnerstag, 10. Mai 2012

Festland, ade! Scheiden tut weh! Morgen, da geht's in die wogende See: Über die Besiedlung der Meere als Flucht vor dem Staat

Patri Friedman auf einem "Mini-Seastead"
von Tomasz M. Froelich
"Wer eher unkonventionelle Formen des Zusammenlebens bevorzugt, sieht sich mit einem grundlegenden und kaum zu lösenden Problem konfrontiert, dem staatlichen Territorialmonopol. Wie der vielzitierte Mark Twain schon wusste: „Buy Land! They are not making it anymore.“ Für jede Gruppe, die ein eigenes Staats- und Gesellschaftssystem etablieren will stellt sich die Frage, woher nehmen und nicht stehlen? Der Wilde Westen ist längst besiedelt (und auch der wurde letztendlich den Indianern gestohlen), jede Wüste dieser Welt ist auf ein oder mehrere Länder verteilt, und sogar die Antarktis darf Dank des Antarktisvertrages nicht als Rückzugsgebiet verwendet werden – außerdem wäre es dort auch viel zu kalt. Die ganze Welt ist von Staaten bedeckt, die eifer- und herrschsüchtig über ihr Territorium wachen und auch noch den kleinsten Versuch einer Umgestaltung im Keim zu ersticken versuchen." (Kalwies 2009)
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361,2 Mio. km² - das ist die ungefähre Wasserfläche der Erde. Das sind 71% der gesamten Erdfläche. Der Großteil dieser Wasserfläche verteilt sich auf die fünf Ozeane. Schon viele haben sich gefragt: Wem gehören die Ozeane? Wie sind die Wasserflächen verteilt? Sind sie überhaupt verteilt?
Eine Antwort darauf liefert das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, SRÜ (englisch: „United Nations Convention on the Law of the Sea“, UNCLOS), welches 1982 in Montego Bay (Jamaika) geschlossen wurde, 1994 in Kraft trat, das vorher geltende und in den Genfer Seerechtskonventionen kodifizierte Seerecht zusammenfasst und die Rechtsordnung bezüglich der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Staaten diktiert. Hierin steht unter anderem:

,,Die ausschliessliche Wirtschaftszone ist ein jenseits des Küstenmeers gelegenes und an dieses angrenzendes Gebiet, das der in diesem Teil festgelegten besonderen Rechtsordnung unterliegt, nach der die Rechte und Hoheitsbefugnisse des Küstenstaats und die Rechte und Freiheiten anderer Staaten durch die diesbezüglichen Bestimmungen dieses Übereinkommens geregelt werden.'' (UNCLOS; Art. 55)

Ferner steht dort:

,,Die ausschliessliche Wirtschaftszone darf sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstrecken, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird.'' (UNCLOS; Art. 57)

Das heißt im Klartext: Außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (=370 km), welche von den jeweiligen Staaten dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zufolge beansprucht werden kann (aber nur von manchen beansprucht wird), unterliegt die hohe See keinen Gesetzen eines Staates; nur jenen der Flagge des Staates, unter der ein Schiff auf hoher See gerade fährt. Die riesigen Wasserflächen der hohen See sind also, mit Ausnahme der beflaggten Schiffe, herrschaftsfreie Zonen, die keinerlei Gesetzen unterliegen. Es herrscht die Freiheit der hohen See. Nicht jeder Quadratcentimeter der Erdfläche ist also an Staaten verteilt. Ganz im Gegenteil!
Was hat das zur Folge? Die hohe See bietet selbstverwaltete Zonen, die es ermöglichen, staatliches Recht zu umgehen.
Dieser Umstand wird bereits von Menschen und Organisationen ausgenutzt. Ein Beispiel hierfür sind die Women on waves, eine niederländische non-profit-Organisation, die sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt und Frauen, die aus Ländern stammen, in denen strengere Abtreibungsgesetze gelten, die Möglichkeit bietet, auf einem Schiff auf hoher See abzutreiben. So schreiben die Women on waves:

,,Although abortion is illegal in your country, Women on Waves can help you in a legal and safe way. Dutch law applies on board a Dutch ship once it is outside territorial waters. We have permission to give you the abortion pill if you have missed your period for 16 days.'' (Women on waves 2004)

Die hohe See bietet die Möglichkeit, Gesetze zu umgehen. Funktioniert dies auch Nonstop durch Besiedlung der hohen See? Womöglich! Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit dem Seasteading, dem Konzept der Schaffung vom dauerhaften Wohn- und Lebensraum mitten auf hoher See, auf denen die Verwirklichung des herrschaftsfreien, konsequent libertären Programms stattfinden könnte.

I. Was ist Seasteading?
Seasteading ist ein Kofferwort, welches sich aus sea (engl. Meer) und homesteading (engl. Besiedlung) zusammensetzt und somit soviel wie Meeresbesiedlung bedeutet. Der Begriff wurde erstmals von Ken Neumeyer in seinem Buch ,,Sailing the Farm: A Survival Guide to Homesteading on the Ocean'' verwendet (vgl. Neumeyer 1981). Neumayer griff in seinem Buch die Idee der Meeresbesiedlung auf und machte sich Gedanken über Überlebensmöglichkeiten auf hoher See. Dieser Denkansatz wurde in den letzten Jahren insbesondere von Wayne Gramlich (etwa in seinem Online-Buch ,,SeaSteading - Homesteading the High Seas'' (vgl. Gramlich 1998)), Patri Friedman und dem Seasteading Institute ausgebaut.

II. Was ist die Motivation hinter dem Seasteading?
Das Streben nach dem Umgehen von staatlichen Gesetzen ist ein antistaatlicher Akt, der mit dem Konzept des Seasteading kompatibel ist. Das Konzept des Seasteading findet vor allem im staatskritischen Spektrum großen Gefallen, allen voran unter libertären Anarchisten, zu denen auch die Pioniere des Seasteading, wie etwa Patri Friedman, gehören. Einen Blick in ein solches anarcholibertäres Staatsverständnis liefert Murray Rothbard, der schreibt: ,,[J]eder Staat, dessen Daten verfügbar sind, entstand durch einen Prozeß von Gewalt, Eroberung und Ausbeutung, kurzum auf eine Art, […] [die] individuelle Rechte verletzte.’’ (Rothbard 1980/2000: 231). So brachten dem Staat ,,wilde Manieren oder überlegene Schlauheit […] den Titel des Räuberhauptmanns […], der durch Vermehrung seiner Macht und Ausweitung seiner Raubzüge die Ruhigen und Schutzlosen zum Kauf ihrer Sicherheit durch häufige Zahlungen einschüchterte.'' (Paine 1945: 13). Dieser ,, ,Vertrag’, um den es [Thomas Paine, Anm.: T.M.F.] geht, [hat] das Wesen einer ,Schutzgelderpressung’ […] und nichts, daß […] an eine freiwillige Übereinkunft erinnert’’ (Rothbard 1980/2000: 231), wie es etwa von Gesellschaftsvertragstheoretikern und Staatsapologeten wie Thomas Hobbes behauptet wurde (vgl. Hobbes 1651/2007: 155).
So schreibt Patri Friedman, Executive Director des Seasteading Instituts, Sohn des anarchokapitalistischen Vordenkers David Friedman und Enkel des liberalen Ökonomen und Nobelpreisträgers Milton Friedman, folgendes:

,,Most governments today are based on nonconsensual interactions with their populace. In return for limiting their freedoms, they take one to two thirds of the fruits of their citizen's labours. America, the self-proclaimed land of freedom, has the highest incarceration rate of any country [...] in the world, due mostly to its absurd "War on Drugs". Other countries do even more horrific things to their citizens, especially women and those with a different race, politics, or culture than the ruling class. [...] For people who wish to live in freedom, there is currently nowhere to turn but isolation. Sure, they could sail a barge out into the middle of the ocean and do whatever they wanted until they ran out of supplies. They could buy some land in a corner of a poor country and hope no one noticed them. These options are unsatisfactory. The goal is not merely to exercise freedom briefly [...], but to do so sustainably, openly, in a society where it is considered acceptable.'' (Friedman 2000a)

Friedmans Vision: Eine neue libertäre Gesellschaft, frei von staatlichen Zwängen, basierend auf freiem Willen, mitten auf hoher See. Das klingt zwar nach Science-Fiction, könnte aber eines Tages zur Realität werden.

III. Mikronationen als Vorläufer der Idee
Die Idee, eigene Staaten zu gründen, weil man mit der Performance der Monopolstaaten nicht zufrieden ist, ist nicht neu. Schon der große Ludwig von Mises schrieb:

,,wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstrichs oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen [...] zu erkennen gegeben haben, dass daß sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbstständigen Staat bilden wollen [...], so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen.'' (Mises 1927: 96).

Eines der prominentesten Beispiele für die Gründung einer Mikronation ist die Freistadt Christiania in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Es handelt sich hierbei um eine alternative Wohnsiedlung, die auf einem ehemaligen Militärgelände errichtet wurde und seither von Dänemark als autonome Kommune geduldet wird (vgl. Sonnenschein 2001: 296–313). In Christianias Manifest heißt es:

,,Das Ziel von Christiania ist das Erschaffen einer selbst-regierenden Gesellschaft wo alle und jede Person selbst für das Wohlergehen der gesamten Gemeinschaft verantwortlich ist. Unsere Gesellschaft soll ökonomisch selbsttragend sein und, als solche, ist es unser Bestreben unerschütterlich in unserer Weltanschauung zu sein, dass psychologische und physische Armut verhindert werden kann.'' (Ludvigsen et. al. 1971).

Ein weiteres Beispiel einer Mikronation, die Bekanntheit erlangte, ist Sealand, welches 1967 von Paddy Roy Bates als neuer und eigenständiger Staat auf einer ehemaligen militärischen Turmfestung knapp 10 km vor der Küste von Suffolk in England ausgerufen wurde (vgl. The Principality of Sealand 2012).
Während Christiania auf dänischem Territorium gegründet wurde und seine Duldung mehr oder weniger ein Entgegenkommen der dänischen Regierungen seit 1971 darstellt, befand sich Sealand zur Zeit seiner Gründung außerhalb britischer Hoheitsgewässer. Erst nachdem diese auf zwölf Meilen ausgedehnt wurden, war dies nicht mehr der Fall. Völkerrechtlich anerkannt wurde Sealand nie, wird aber seither in völkerrechtlichen Diskussionen häufig als kontroverses Fallbeispiel herangezogen.
Das Problem bei Gründungen von Mikronationen im allgemeinen war grundsätzlich territorialer Natur: Sie wurden auf Gebieten gegründet, die bereits einem Staat gehörten bzw. von einem solchen beansprucht wurden. Staaten geben ungern Land ab, was bei jeder aufkeimenden Sezessionsbestrebung klar wird. Das Konzept des Seasteading versucht diese Dilemmata zu umgehen, indem Seasteads auf Gebieten errichtet werden sollen, auf die kein anderer Staat Anspruch hat, nämlich außerhalb bisheriger staatlicher Hoheitsgewässer, außerhalb ausschließlicher Wirtschaftszonen, mitten auf hoher See.
Eine andere Alternative wäre noch die Besiedlung des Kosmos, was derzeit aber, allein schon aufgrund extrem hoher Kosten, die damit verbunden wären, nur theoretisch möglich ist.

IV. Wie schaut das Leben auf dem Meer aus?
Die Seasteads würden von außen Ölbohrplattformen ähneln: "So sollen die Plattformen etliche Meter oberhalb der Wasserlinie herausragen, während die Schwimmkörper etliche Meter darunter liegen, um somit Wellenbewegungen, die stets auf Höhe der Wasserlinie am stärksten ausgeprägt sind, weitestgehend zu minimieren." (Kalwies 2009)
Von innen wären die Seasteads wie Kreuzfahrtschiffe konstruiert, "[i]m Gegensatz zu denselben aber modular aufgebaut sein, in dem Sinne, dass sich verschiedene Flöße frei miteinander verbinden können, um Bezirke und ganze Städte zu formen, sich aber auch jederzeit wieder voneinander lösen können, um sich einer anderen Stadt anzuschließen, oder gar eine neue zu gründen." (ibid.).
Bei den aktuellen Entwicklungen der Kreuzfahrtschiff-Industrie scheint die Realisierung eines dauerhaften Seasteads möglich zu sein.
Im Zuge der Seasteading-Forschung wurden bereits mehrere Designs möglicher Seasteads entworfen. Eines der bekanntesten Designs ist "The Swimming City" von András Gyõrfi (Gyõrfi 2009):
"The Swimming City" von András Gyõrfi

Das Problem: Kaum jemand würde momentan gerne dauerhaft mitten auf hoher See auf einem kleinen Seastead leben wollen. Die ersten bewohnten Seasteads würden wohl kleinen Dörfern oder Ministädten ähneln, doch auch diese würden sich im Laufe der Zeit in punkto Größe und Qualität weiterentwickeln. Patri Friedman träumt von einem "schwimmenden Hongkong" (vgl. Grossarth 2009).

V. Auf der Suche nach der Blüte der Technologie der Staatssysteme
Staatssysteme sind Technologien. Technologien sind dazu da, um mit ihnen zu experimentieren. Staatssysteme sind jedoch Technologien, mit denen bislang sehr wenig experimentiert wurde. Es gibt im Sektor der Staatssysteme  kaum Start-Ups (mit Ausnahme der Mikronationen).
Durch Experimente gelangt man zum Fortschritt. In Krisenzeiten wie diesen, in denen politische Systeme zu kollabieren drohen, sehnt man sich nach sinnvollen und effizienten Alternativen. Seasteads wären prädestiniert, um mit verschiedenen Formen von Staatssystemen frei und friedlich zu experimentieren, um so die optimalsten davon zu ermitteln:

,,Anstelle von einhundertdreiundneunzig Ländern soll es Tausende Länder geben, mit einer viel breiteren Palette an Steuer- und Sozialsystemen. [...] [D]ie Demokratie ist im Moment der neueste Stand der Technik. Ich halte sie aber nicht für die Blüte der Technologie der politischen Regeln und Sozialsysteme. Wenn wir nur experimentieren und diversifizieren könnten, fänden wir bestimmt Systeme, die besser funktionieren.'' (Friedman 2009; vgl. auch Friedman 2000b).

Durch stärkere Konkurrenz und erhöhten Druck auf die bisher etablierten Staaten und ihre Systeme ließe sich also deren Optimierung forcieren.
Ohne Seasteads erscheint dies nur schwer realisierbar, da alles Land mittlerweile in staatlicher Hand, ,,Auswandern bestenfalls teuer, mangels Alternativen schwierig und im schlimmsten Fall gar unmöglich ist'' (Pimpl 2009: 28). Konsequenz: die Menschen sind, ob sie wollen oder nicht, an ihren Staat gebunden, was wiederum Regierungen mangels Konkurrenzdruck den Anreiz raubt, etwas anders und besser zu machen. Und so bleibt es beim kaum hinterfragten ,,Standardmodell Demokratie".

VI. Ausblick
Nach dem aktuellen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wäre die Errichtung von Seasteads rechtlich legitim.
Auch aus technischer Perspektive wären Seasteads eines Tages wohl realisierbar.
Es würde zwar nur ein sehr geringer Prozentsatz an Menschen dauerhaft auf hoher See leben wollen, für kurze Aufenthalte - aus welchen Gründen auch immer - wäre der Prozentsatz jedoch um ein vielfaches höher, weshalb das Seasteading zunehmend an Popularität und Interesse gewinnt.
Das derzeit am weitesten entwickelte Seasteading-Projekt ist das Blueseed-Venture, dessen Fertigstellung wohl Ende 2013/Anfang 2014 sein wird. Das Blueseed-Venture soll nicht-amerikanischen Spitzenkräften, die auf Visa-Freigaben warten, an der californischen Küste kurz vor Silicon Valley ein vorübergehendes Wohn-, Büro- und Geschäftszentrum bieten:

"We plan to launch in Q3 2013, offering living and office space in an elegantly designed modern tech environment so compelling that it will be called the “Googleplex of the Sea”, attracting top entrepreneurial and technology talent from all over the world to Silicon Valley, where they can create companies and jobs, and develop disruptive and innovative technologies." (Blueseed 2012).

Das Seasteading Institute hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 das erste unabhängige Seastead zu etablieren. Dieses soll den Poseidon-Award erhalten. Voraussetzung hierfür sind unter anderem 50 dauerhafte Bewohner, finanzielle Selbstständigkeit und de facto politische Unabhängigkeit (vgl. The Seasteading Institute 2012).
Momentan spricht vieles dafür, dass es schon in den nächsten Jahren die ersten Seasteads geben wird. Bis sich Seasteads als wirkliche Alternative zu aktuellen Lebensräumen entwickeln, werden allerdings noch Jahrzehnte vergehen. Dies liegt mitunter daran, dass ein autonomes, angenehmes und sicheres Leben mitten auf hoher See mit schwer überwindbaren Barrieren verbunden ist: ,,Selbstverteidigung gegen Staaten, die ihre Steuern wegschwimmen sehen? Umschiffung von Handelsembargos? Schutz vor Wind, Wetter und Wellen – und Seekrankheit?'' (Pimpl 2009: 28). Auch auf diese Fragen haben Friedman und sein Seasteading Institute Antworten parat. Dennoch bleibt die Idee zumindest vorläufig eine Utopie: Eine Utopie mit Zukunft.
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Literatur









Hobbes, Thomas (1651/2007): Leviathan. Stuttgart: Reclam.



Mises, Ludwig von (1927): Liberalismus. Stuttgart; Jena: Gustav Fischer Verlag.

Neumeyer, Ken (1981): Sailing the Farm: A Survival Guide to Homesteading on the Ocean. Ten Speed Press: Berkeley, CA.

Paine, Thomas (1945): Common Sense. In: Foner, Philip S. (Hrsg.): The Complete Writings of Thomas Paine. New York: Citadel Press.

Pimpl, Roland (2009): Konkurrenz auf dem Ozean: Patri Friedman will schwimmende Städte bauen. In: eigentümlich frei, Nr. 93, S. 28-29.

Rothbard, Murray N. (2000): Die Ethik der Freiheit. Sankt Augustin: Academia.

Sonnenschein, Ulrich (2001): Idealisten, Dealer und Verrückte. Im Zentrum Kopenhagens lebt der Freistaat Christiania nach eigenen Regeln. In: Joachim Meißner, Dorothee Mayer-Kahrweg, Hans Sarkowicz (Hrsg.): Gelebte Utopien. Alternative Lebensentwürfe. Frankfurt/Main: Insel Verlag.




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