Dienstag, 30. August 2011

Zurück auf dem Weg zur Knechtschaft

von Martin Ledermann
Die Zukunft Europas sieht trostlos aus. Der Ausverkauf des Wohlstandes, das Erbe von 70 Jahren vergleichsweise freier Märkte in Westeuropa, ist im vollen Gange. Der aufziehende totale Supranationalstaat wird zwar nicht im Namen von Arbeitern, Bauern und Genossen handeln und ob die Errichtung von Vernichtungslagern ein weiteres Mal möglich ist, ist auch noch fraglich. Aber die wesentlichen Elemente des Totalitarismus sind bereits erkennbar. Und die Entwicklung der letzten Jahre zeigt ganz klar, in welche Richtung die Reise geht: In Richtung Euro-Faschismus, diesmal mit den Worten „Nie wieder Krieg! Nie wieder Nationalstaat! Nie wieder Vielfalt!“

Die Selbstentmachtung des Parlaments
Hilflos scheinen die Parlamentarier der nationalen Volksvertretungen angesichts der ihnen präsentierten Entwicklungen. Zu reinen Abnickervereinen detaillierter Vorlagen aus den Ministerialbürokratien degeneriert, vegetieren sie trostlos vor sich hin und verkommen zu

einem teuren Hobby der Postdemokratie. Fraktionszwang, Karrierewünsche und -druck, offene und verdeckte Bestechung und Komplizenschaft mit den Systemeliten führen zu dem Phänomen, dass Einspruchsrechte freiwillig abgegeben werden. Immer mehr Macht wird vom nationalen Parlament an ungewählte und unkontrollierbare EU-Räte gegeben. Die Demokratie, die auch auf nationaler Ebene immer mehr zur willkürlichen Mehrheitsherrschaft degeneriert, wird ersetzt durch einen organisierten Überbau, der sich um formale demokratische Legitimation überhaupt nicht mehr schert. Denn die propagandabefeuerten Massen sind fest in ihrem Glauben, dass nur Expertengruppen die massiven Probleme des Staatskapitalismus lösen können: Nur ein Euro-Funktionärsrat kann die Euro-Krise stoppen, nur ein Welt-Klimarat kann die kommende Öko-Katastrophe verhindern und nur die Angleichung von Sozial- und Wirtschaftsstandards unter Anleitung von europäischen Kartellen kann die ruinöse Konkurrenz in Europa beenden. So die Volksweisheit.


Die historischen Parallelen der parlamentarischen Selbstentmachtung drängen sich so offensichtlich auf, dass sie hier nicht extra bemüht werden müssen. Die Folgen sind auch bekannt. Und ist auch die Demokratie jederzeit gefährdet zur mehrheitlichen Pöbelherrschaft zu verkommen, bietet sie - ergänzt um rechtsstaatliche und republikanische Prinzipien - immer noch mehr oder weniger effektiven Schutz gegen totalitäre Bestrebungen. Heute jedoch bricht die Basis dieses Machtbegrenzungsmodells immer weiter auseinander: Parlamentarier, Intellektuelle, Stammtische, sie alle glauben immer weniger an den formalen Weg der Demokratie, an die Machtbegrenzung und an die freie Wahl. Immer lauter werden die Rufe nach starken Männern oder, falls dies aus historisch motivierter Sensibilität nicht möglich ist, nach starken Räten und Expertengruppen. Und diese Expertengruppen nehmen den Ruf gerne an. Eine brandgefährliche Mischung aus machtinduzierter Korruption, eingebildetem Allwissen und völliger Abgehobenheit führt zwingend dazu, dass diese erhabenen Räte ohne Rücksicht auf Verluste den Weg in das Euro-Imperium planen werden. Keiner wird sie dabei aufhalten, denn das Parlament ist machtlos, der Bürger ist lethargisch und die Elite ist korrumpiert.

Das ökonomische Modell des Faschismus
Schon heute sind die europäischen Volkswirtschaften weitgehend geprägt durch das ökonomische Programm des Faschismus: Die Wirtschaft ist grob durchstrukturiert und in Konzerne und zugehörige Gewerkschaften aufgeteilt, die zwar formal privat wirtschaften, tatsächlich aber vom guten Willen des Staates abhängig sind. Über allem steht das staatliche Kommando. Die abstrakten Ziele lauten „ökologischer Umbau der Wirtschaft“, „Wachstum des BIP um 3,5%“ oder „40% Elektroautomobil-Anteil bis 2040“. Diesen Zielen hat sich die gesamte Produktion unterzuwerfen. Und so sehr es zeitweise so aussehen mag, als ob „die Wirtschaft“ „die Politik“ mittlerweile vollkommen kontrollieren würde - in Wirklichkeit es ist genau andersherum: Die staatliche Kommandoclique ist nur so lange gnädig zu ihren Wirtschaftskapitänen und Gewerkschaftsbonzen, wie es den höher gelagerten Ziele dient.

Eine spezielle Rolle im neuen Euro-Faschismus kommt der Finanzwirtschaft zu. Wird diese Branche auch oft als Beispiel besonders hemmungslos deregulierter Märkte angeführt, so wäre der Realität nichts fremder. Das staatliche Geldmonopol, das Zentralbankkartell, das staatlich angeleitete Teilreservewesen, die allgegenwärtigen Bailouts und die inhärente strukturelle und personelle Verschmelzung der hohen Politik und der Hochfinanz sind wohlkalkulierte und nützliche Instrumente auf dem Weg in die totale Kommandowirtschaft. Murray Rothbard hat einmal festgestellt, dass kommerzielle und Investment-Banker dem Etatismus grundsätzlich stärker zugeneigt sein müssen, als Unternehmer aus anderen Branchen. Das liegt im Falle der kommerziellen Bankdienstleistungen am Geschäftsmodell des Teilreservewesens, das sich nur durch ein staatlich organisiertes Kartell aufrechterhalten lässt. Die Investmentbanker verdienen einen Großteil ihres Geldes durch den Handel mit Staatsanleihen – auch sie haben ein natürliches Interesse an der Ausweitung des Staatsapparates. Und so verwundert es wenig, dass der neue prominente Akteur der Planwirtschaft nicht mehr heldenhafte Arbeiter und Bauer ist, sondern der Banker und Unternehmer. 40% Rendite gibt es Griechenland mittlerweile zu erwirtschaften – mit praktisch nicht vorhandenem Risiko, da die Steuerzahler der Euroländer in Geiselhaft genommen werden und jeden Zahlungsausfall decken müssen. Mit treuen Augen fordert die Finanzwirtschaft die Ausweitung der monetären Planwirtschaft im Euro-Raum. Die Rettung „unserer“ Währung ist Programm. Sie steht über jedem anderen Ziel. Sie ist unser Schicksal.

Am Ende der Entwicklung steht die totalitär durchstrukturierte Kommandowirtschaft. Eine formale Enteignung des Eigentums ist nicht notwendig, denn die Unternehmerschaft begibt sich entweder freiwillig - gelockt durch Subventionen und Garantien - in die Knechtschaft oder wird hinein gezwungen - durch Regulierung und Abhängigkeit. Die relativen Gewinner im großen Planspiel werden gutvernetzte Konzerne und hörige Gewerkschaften sein, das mittelständische Unternehmen und der unabhängige Arbeiter gehören in der Schönen Neuen Ökonomie dagegen letztlich ins Museum, denn sie sind „nicht wettbewerbstauglich“. Die marxistische Analyse hat nicht Unrecht, wenn sie diagnostiziert, dass dem Kapitalismus ein Drang zu immer stärkerer Monopolisierung (die schließlich die Sozialisierung enorm vereinfacht) inhärent ist - man muss dabei nur bedenken, dass dieser „Kapitalismus“ niemals eine freie Marktwirtschaft war, sondern immer eine durch staatliche Privilegien verseuchte Vetternwirtschaft. Entsprechend trostlos und freudenarm wird das Konsumentenleben in der neuen Einheitswelt sein: Die Wahl zwischen Pepsi und Cola bleibt, doch der Wettbewerb ist im Euro-Imperium strikt verboten. Aber immerhin kann man Öko-Subventionen abgreifen.
Die intellektuellen Wegbereiter der Terrorherrschaft
Der zuverlässigste Wegbereiter des Totalstaates ist und bleibt allerdings die Intelligenzija. Intellektuelle trommeln für Europa, für die Einheit des Westens, für das Friedensprojekt Euro, für den ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft. Sie mahnen den festen Glauben an die gute Politik und den guten Staaten an. Unaufhörlich ist ihre Marktschreierei über die „ungezügelten

Märkte“, die Invasion der Heuschrecken und den unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Mit jedem weiteren Schlag auf die verkrüppelt zu Boden liegende Restmarktwirtschaft wird das Geheul über die enthemmten Märkte lauter: Rekordrenditen in der Euro-Krise? Das ist das Werk der deregulierten Spekulanten! Rekordboni in privaten Banken? Das kommt eben vom Neoliberalismus. Zunehmende Verarmung und Spaltung der Gesellschaft? Das ist eben der Markt pur. Und mit jedem weiteren Eingriff in den Markt spitzen sich die Probleme weiter zu. Jede weitere zentralbankinduzierte Geldspritze wird die Boni weiter in die Höhe treiben. Jedes weitere Rettungspaket wird die Renditen weiter treiben, jede weitere Hochschraubung der Messlatte für „relative Armut“ wird die Armutszahlen steigen lassen und jede weitere Staatstätigkeit feuert die Umverteilung von unten nach oben - von produktiv zu gerissen - weiter an.

Der Intellektuelle von heute - sei er als Wissenschaftler tätig, als Journalist, oder als Populärprediger - ist völlig staatsabhängig. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als die Staatstätigkeit und den Marsch in den Faschismus zu beklatschen, denn allein dies belässt ihn in der Gunst der Machthaber und bietet bei hinreichendem Fleiß auch noch Aufstiegschancen in der Intellektualbürokratie . Als Wirtschaftswissenschaftler bleibt ihm nichts übrig, als Abwrackprämien und andere Wohlstandsvernichtungsprogramme zu beklatschen. Als Soziologe kann er nur durch das Aufwärmen marxistisch angehauchter Klassenkampfschlager gewinnen. Der Moralphilosoph muss die staatlich erzwungene Scheinsolidarität fordern, der Ideengeschichtler den Mythos der neoliberalen Wende aufrecht erhalten. Und als Journalist garantiert nur eifriges Beklatschen der Staatspläne den Job im zukünftigen Ministerium für Agitation und Propaganda. Es ist im Einzelnen oft müßig, festzustellen, ob der Intellektuelle Getriebener oder Treiber selbst ist. Zuverlässiger Wegbereiter der neuen Chaosordnung ist er in jedem Fall.
Unsere Freiheit wird auch weiterhin am Hindukusch verteidigt werden
Die Bekämpfung äußerer Feinde dient der Herstellung innerer Stabilität. Der Kampf gegen den globalen Klimawandel bietet eine willkommene Rechtfertigung für die weitere Durchregulierung der Wirtschaft - und den Austausch der Profiteure: Raus mit der Kohle- und Atomwirtschaft, rein mit der Öko- und Erneuerbarenwirtschaft. Alles im Namen des Guten und Schönen. Das Feindbild Islam, das Zerrbild einer uns umgebenden Horde unzivilisierter und terroristischer Völker ermöglicht die Aufrechterhaltung des Militär- und Polizeistaates. Längst außer Rand und Band ist der Kriegskeynesianismus des militärisch-industriellen Komplexes. Zur Bewahrung wertvoller Jobs und Profitströme ist es für die Führer der freien Welt notwendig, regelmäßig in andere Staaten einzufallen, grade produziertes Kriegsgerät wieder zu vernichten und anschließend profitable Aufbauarbeit an die eigenen Konzerne zu vermitteln. Und während der Kampf gegen die unfreie Welt geführt wird, schrumpf die Freiheit zuhause, denn der Überwachungsstaat ist eine zwingende Determinante des kriegerischen Etatismus.

Die Feindbilder sind diffus und wenig greifbar: „Die Märkte“, „Der Islamofaschismus“, „Das Klima“. Sie werden uns täglich vorgeführt, doch der Kampf ist aussichtslos. Jeder weitere Tag der Besetzung Afghanistans, Iraks oder zukünftig Libyens wird den Terrorismus stärker anheizen. Jede weitere Subvention für den Kampf gegen den Klimawandel wird die Klimastatistiker dazu bewegen, mehr Anstrengungen zu fordern. Und jede weitere Regulierung des Marktes wird die Staatskapitalisten, die irrtümlich als „Markt“ bezeichnet werden, hemmungsloser in der steuerfinanziertes Renditenjagd machen. Derweil wird der Überwachungsstaat gefordert („Ich habe ja nichts zu verbergen!“), die Delegierung von Kompetenzen an übergeordnete Institutionen wie die EU („Klimawandel als globale Bedrohung kann auch nur global bekämpft werden!“) oder den IWF („Die Spekulation gegen unsere Währung hört erst auf, wenn es nur noch eine Weltwährung gibt!“). Jeder Tag, an dem wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen lassen, frisst ein weiteres Stück dieser Freiheit. Der aufziehende Faschismus wird uns die Illusion lassen, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Tatsächlich wird es eine panische und ängstliche, abgeschottete Gesellschaft sein. Nach innen repressiv, nach außen mörderisch. An ihrer Grenze werden die ausgebeuteten afrikanischen Flüchtlinge abgeknallt werden, innerhalb ihrer Grenze wird der ausgebeutete Bürger weitere Maßnahmen gegen die Profitwirtschaft fordern.
Die Degenerierung der Gesellschaft
Und während die wohlklingenden Begriffe der Solidarität, der Freiheit, der Toleranz und des Optimismus in den Gazetten täglich beschworen werden, verkümmern sie im Alltag. Die westlichen Sozialsysteme haben mit Solidarität nichts zu tun, sie basieren auf Räubermoral: Einem Teil der Gesellschaft wird gewaltsam Geld abgenommen, um davon einen kümmerlichen Anteil an einen anderen, bedürftigen Teil der Gesellschaft zu übermitteln. Der Löwenanteil der Beute bleibt allerdings in der Armutsindustrie stecken und bläht den Solidaritätsverwaltungsapparat auf. Wie großzügig und solidarisch könnte eine freie Gesellschaft - frei von parasitären Umverteilungsbürokratien - sein? Nur ein Bruchteil der heute beschlagnahmten und vergeudeten Gelder würde genügen, um die freiwillige Selbsthilfe, das Genossenschaftswesen und die Mildtätigkeit wieder aufblühen zu lassen. Es braucht hierfür keinen Sozialbürokraten. Die Allgegenwärtigkeit des nehmenden und gebenden Sozialstaats dagegen erzieht die Menschen zur Kaltherzigkeit: Die Verantwortung gegenüber ärmeren Mitbürgern wird an den anonymen Sozialstaat delegiert und das ungezügelte Anspruchsdenken schwillt an. Fürwahr, der Sozialstaat ist ein kaltes Ungeheuer.

Die Freiheit des Westens ist eine Illusion. Es ist nicht zu leugnen, dass hierzulande (zumindest außerhalb von Guantánamo) noch keine Auspeitschungen stattfinden, dass die Meinungsfreiheit (außer für Holocaust-Leugner) noch halbwegs gewahrt wird, und dass die kulturelle Toleranz (außer für schmarotzende Ausländer) eine weitaus stärkere Basis hat als in anderen Teilen der Welt. Aber müssen wir dafür irgendjemanden - gar dem Staat - dankbar sein? Ist er es etwa, der uns dieser Freiheiten erst ermöglicht? Oder gewährt er sie nur gnädig, um die Illusion des freien Westens aufrecht zu erhalten? Wir sind nicht frei. Wir sind regulierte Menschen, normiert durch den paternalistischen Nannystaat, geplant durch die Bürokratie und ausgebeutet durch den Steuer- und Inflationsstaat. Die relative Freiheit, die wir genießen, erhalten wir nicht durch unsere klugen Staatslenker, sondern trotz ihnen.

Toleranz und Optimismus, das sind die Lieblingsformeln linksgrün bewegter Gutmenschlichkeit. Doch die Toleranz hört dort auf, wo der anthropogene Klimawandel „geleugnet“ wird, wo die Willkürherrschaft der Mehrheit in Frage gestellt wird, oder wo der tausendfache Mord im Namen eines „humanitären Einsatzes“ kritisiert wird. Es ist die Toleranz gegenüber der eigenen Meinung, die hier geübt wird. Schwarze Konservative predigen die Verteidigung der toleranten Gesellschaft, und schaffen sie im gleichen Atemzug immer weiter ab. Grüne Konservative dagegen predigen den Ausbau der toleranten Gesellschaft, und normieren den engen Bereich des „demokratischen Konsens“ immer weiter. Bis nur noch die Einheitstoleranz, die Toleranz gegenüber der herrschenden Meinung, übrigbleibt. Der zur Schau gestellte Optimismus ist gespielt. In Wirklichkeit treibt diesen Menschenschlag die Angst vor der Zukunft, vor atomaren Katastrophen, vor der Invasion der Muselmanen ins gutbürgerliche Viertel, vor dem Verlust aller fest internalisierten Normen der guten demokratischen Praxis, vor Veränderung allgemein. Es sei denn, die Veränderung ist in einem 40-Jahresplan festgeschrieben und klar kalkulierbar.

Schwache Hoffnung am Horizont
Gewiss, irgendwann wird auch das heranziehende Euro-Imperium fallen. Keine größenwahnsinnige und gegen den Markt, also die Freiwilligkeit, gerichtete Staatsorganisation kann auf Dauer überleben. Wenn die Ausbeutung der verbliebenen produktiven Menschen ein allzu starkes Maß erreicht, ist der Zusammenbruch absehbar: Das Imperium frisst seine Basis nach und nach auf. Was folgt, ist entweder ein sofortiger und schmerzvoller Zusammenbruch, oder aber ein (hoffentlich kurzes) Intermezzo offener Gewaltherrschaft, Sklaverei und Resteausbeutung mit Hilfe des Gewehrlaufs. Doch die Geschichte zeigt, dass die allzu hemmungslose Expropriation keinen langen Bestand hat. Und so wird auch der Euro-Imperialismus abgelöst werden. Ob dies durch „Befreiung“ durch die Chinesen, also durch ein anderes Gewaltregime, durch innere Fäulnis oder durch internen Demokratisierungsdruck geschehen wird, ist nicht absehbar. Klar ist aber schon jetzt: Das Volk wird nichts gewusst haben, der Parlamentarier wird nichts gewusst haben, der Wissenschaftler und Intellektuelle wird nichts gewusst haben. Sicher, ein paar Köpfe allzu präsenter politischer Eliten werden rollen. Eine Lehre oder gar eine stringente Ursachenanalyse wird nicht vollzogen werden. Im Zusammenbruch des alten Imperiums wird schon der Kern des nächsten Imperiums enthalten sein – dieses Mal vielleicht wieder in der nationalistischen Variante: „Nie wieder Europa! Nie wieder Euro! Nie wieder EU!“

Kommentare:

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  2. Sehr guter Artikel. Allerding - WESENTLICH - das "Feindbild" ist kein Zerrbild. Sondern eben ein Feindbild - ganz ohne Anführungszeichen.

    "Tötet die Andersdenkenden" heißt übersetzt eben "Tötet die Andersdenkenden". Und nicht "liebe deinen Nächsten wie dich selbst".

    Nur zur Klarstellung.

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  3. nur nicht auffallen,ist die überlebensformel,...fürchte deinen nächsten wie dich selbst

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  4. Ausgezeichneter Artikel. Vielen Dank.

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  5. Ein fürwahr ausgezeichneter Artikel, zu dem ich nur einige (eher nebensächliche, aber eben doch nicht ganz unwichtige) Gravamina anbringen möchte:

    1. Ich halte die Verwendung des Wortes "Faschismus" für die derzeitigen Macht-, Meinungs- & Beutekartelle für unglücklich. Mir ist klar, was der Autor damit ausdrücken will, ich bezweifle nur, daß dies auch von allen so verstanden wird. "Faschismus" hat seine historischen Konnotationen, und wenn ich mir die Situation in Europa so ansehe, fallen mir "frei assoziierend" eher Blockparteisysteme à la DDR oder "sozialpartnerschaftlich" deformierte Pseudodemokratien wie Österreich ein, als Mussolini und Hitler. Wie weit das derzeitige System von einem "Faschismus" entfernt ist, belegt der Autor selbst mit seinem Hinweis auf die Rolle der "Intelligenzija" — ein konstitutives Ingrediens linker, ja kommunistischer und "realsozialistischer" Systeme ("Faschisten" aller Sorten begeilten sich gedanklich eher an zackig uniform(iert)en "Herrenmenschen", denn an intellektueller Luftpuderei)

    2. Der Autor schreibt:

    Doch die Toleranz hört dort auf, wo der anthropogene Klimawandel „geleugnet“ wird, wo die Willkürherrschaft der Mehrheit in Frage gestellt wird, oder wo der tausendfache Mord im Namen eines „humanitären Einsatzes“ kritisiert wird. Es ist die Toleranz gegenüber der eigenen Meinung, die hier geübt wird. Schwarze Konservative predigen die Verteidigung der toleranten Gesellschaft, und schaffen sie im gleichen Atemzug immer weiter ab. Grüne Konservative dagegen predigen den Ausbau der toleranten Gesellschaft, und normieren den engen Bereich des „demokratischen Konsens“ immer weiter.

    Zwei Fragen dazu: wo sieht der Autor heute noch einen "schwarzen Konservativen"? Meint er damit etwa Merkel & Co.? Es darf gelacht werden ...

    Und die Grenzen der "Toleranz" enden schon weit früher: versuchen Sie — bloß als Experiment — in einer Diskussion die (kinderpsychologisch bestens abgesicherte) Meinung zu vertreten, es müßte den Frauen die reale Chance, ihre Kinder selbst zu erziehen (statt sie frühestmöglich in Kita & Co. abzuschieben) gegeben werden, dann ist das "Autobahn". Versuchen Sie — bloß mal als Anregung gesagt — zu hinterfragen, ob das straffreie Abtreiben von Kindern aus jedem beliebigen (und auch aus überhaupt keinem anderen Grund als: "Will ich halt!") das Gelbe vom Ei ist — und Sie werden eine Toleranz à la Mielke erleben (der ja bekanntlich "alle nur geliebt hat").

    3. Und den Popanz der "Islamofaschismus"-Intoleranz unserer Gesellschaft, den sollte der Autor auch besser einpacken. Denn erstens ist der Islam wie kaum eine andere Religion der Welt (und jedenfalls weit mehr als das Christentum, speziell in seinem Mainstream) totalitär auf die Beherrschung des ganzen Lebens seiner Anhänger (und seiner unterworfenen Nicht-Anhänger) aus, und zweitens ist gerade der Vorwurf des "Islamofaschismus" sicher nicht politisch korrekt. Da darf man höchstens "islamistische Terroristen" fürchten (die das Mantra Islam-ist-Frieden leider nicht rezitieren wollen/können) — aber Vorwürfe, der Islam aus seinem religiösen Selbstverständnis heraus sei "faschistisch" (i.s.v. "totalitär") sind "Autobahn" wie autobahner nimmer geht ...

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  6. Konrad Adenauer: "Wir wählen DIE FREIHEIT"

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