Samstag, 11. Juni 2011

Eine libertäre Kritik des Selbstverständlichen: Staat und Demokratie im Visier

von Tomasz M. Froelich
Die folgende Arbeit wagt eine libertäre und durchaus kontroverse und unkonventionelle Kritik an Hobbes' Gesellschaftsvertragstheorie. Auch die Demokratie als Herrschaftsform, welche im Alltag ja unkritisch hingenommen und als Ideal stilisiert wird, wird einer kritischen Analyse unterzogen. Ist Demokratie wirklich das Allheilmittel, oder ist sie nicht viel eher dem Untergang geweiht? Zudem soll gezeigt werden, dass Staaten im internationalen System vielmehr die Rolle der Aggressoren, als die der Stabilisatoren einnehmen. Dies zeigt sich schon in ihrer Entstehung: Staaten basieren nicht auf Gesellschaftsverträgen, sondern auf überlegener Schlauheit und wilden Manieren einer vorherrschenden und expandierenden Räubergruppierung. Dass Staaten im internationalen System die Rolle der Aggressoren einnehmen, soll anhand protektionistischer Wirtschaftspolitik - welche dezidiert der Freihandelstheorie widerspricht - gezeigt werden: Nicht selten führte und führt von Staaten ausgehender Protektionismus zu internationalen Konflikten. Außerdem neigen Staaten zu Korruption und zu manischem Machtstreben. Als Alternativen werden neben dem Freihandel u.a. das individuelle Sezessions- und Selbstbestimmungsrecht präsentiert. Als anarchistischster Staat wird die wohlhabende Schweiz kurz vorgestellt. Liefert sie ein Modell zum Nachahmen?

I.I Das Entscheidungsmonopol des ,,Leviathan’’
In den Gesellschaftswissenschaften erfreuen sich Gesellschaftsvertragstheorien großer Beliebtheit. Sie stammen ja immerhin aus den feinen Federn solch prominenter Denker wie JOHN LOCKE, JEAN-JACQUES ROUSSEAU und IMMANUEL KANT. Ein weiterer prominenter Vertragstheoretiker war THOMAS HOBBES. In seinem monumentalen Werk ,,Leviathan'' beschreibt Hobbes, dass im bloßen Naturzustand ,,ohne eine einschränkende Macht der Zustand der Menschen […] ein Krieg aller gegen alle'' (Hobbes 1651/2007: 115) sei. Diese einschränkende Macht ist für Hobbes der Staat, der scheinbar befugt zu sein scheint, naturrechtsverletzende Eskapaden ,,seiner'' Bürger nach eigenem Gutdünken zu sanktionieren. Sanktioniert wird in den Gerichtshöfen, deren Existenz Hobbes nur bei gleichzeitiger Existenz von Staaten gewährleistet sieht. Gerichtshöfe im Naturzustand sind für Hobbes hingegen ein Widerspruch per se. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb Hobbes zufolge Staaten entstanden sind:

,,Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anordnungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden. Dieser Zustand ist aber notwendig wegen der menschlichen Leidenschaften mit der natürlichen Freiheit so lange verbunden, als keine Gewalt da ist, welche die Leidenschaften durch Furcht vor Strafe gehörig einschränken kann und auf die Haltung der natürlichen Gesetze und der Verträge dringt.'' (ibid.: 151)

Im Naturzustand sind unter den Menschen Neid, Hass und Krieg omnipräsent. Für Hobbes ist klar: Eintracht unter Menschen ist ,,ein Werk der Kunst und eine Folge der Verträge.'' (ibid.: 154). Für ein angenehmes Funktionieren der Menschen ist die Etablierung eines Staates essentiell:

,,[J]eder muß alle seine Macht oder Kraft einem oder mehreren Menschen übertragen, wodurch der Willen aller gleichsam auf einen Punkt vereinigt wird, so daß dieser eine Mensch oder diese eine Gesellschaft eines jeden einzelnen Stellvertreter werde und ein jeder die Handlungen jener so betrachte, als habe er sie selbst getan, weil sie sich dem Willen und Urteil jener freiwillig unterworfen haben. Dies faßt aber noch etwas mehr in sich als Übereinstimmung und Eintracht; denn es ist eine wahre Vereinigung in einer Person und beruht auf dem Vertrage eines jeden mit einem jeden […].Auf diese Weise werden alle einzelnen eine Person und heißen Staat oder Gemeinwesen. So entsteht der große Leviathan oder, wenn man lieber will, der sterbliche Gott, dem wir unter dem ewigen Gott allein Frieden und Schutz zu verdanken haben.'' (ibid.: 155)

Dabei sind die Rollen klar aufgeteilt: Die Stellvertreter des Staates besitzen die höchste Gewalt, alle anderen Bürger sind hingegen Untertanen. Die Legitimation zur höchsten Gewalt erhalten die Stellvertreter des Staates durch eine Stimmenmehrheit. Unabhängig davon, ob man als Bürger einen anderen Kandidaten für den Posten des staatlichen Stellvertreters gewählt hat, hat man dem durch Stimmenmehrheit ermittelten Stellvertreter des Staates zu gehorchen: ,,Jeder von ihnen wird dadurch verpflichtet, […] dem zu gehorchen, den die größere Anzahl gewählt hat; und er muß von der Zeit an dessen Handlungen als seine eigenen ansehen.'' (ibid.: 156). Ist der Staat auf diese Weise errichtet, so hat er quasi ein Entscheidungsmonopol auf alles. Die Akzeptanz des Gesellschaftsvertrages konstituiert sich dabei aus einem Mangel an Widerstand innerhalb der Gesellschaft.

I.II Der Irrtum der Gesellschaftsvertragstheoretiker
Doch basieren Staaten - wie von Hobbes angenommen - wirklich auf Gesellschaftsverträgen? Es scheint nur drei Möglichkeiten der Entstehung von Staaten zu geben:
1. Es gab und gibt keinen Gesellschaftsvertrag bzw. er wurde nie unterschrieben, womit der Staat also auf Unfreiwilligkeit/Unterdrückung beruht.
2. Jedes Individuum hat ihn freiwillig unterschrieben, was tatsächlich rechtens wäre. Dies ist jedoch gewiss nicht der Fall.
3. Der Gesellschaftsvertrag beruht auf einer stillschweigenden Einwilligung, was als äußerst utopisch erscheint.
Offensichtlich scheint die erste Variante diejenige zu sein, die der Wahrheit am nähesten ist (so hat z.B. der Autor dieses Textes weder einen Gesellschaftsvertrag freiwillig unterschrieben, geschweige denn ihn stillschweigend akzeptiert). Zur Erklärung der omnipotenten Rolle der Staaten und ihren Entstehungen kann daher folgende Erklärung von MURRAY N. ROTHBARD nützlich sein: ,,[J]eder Staat, dessen Daten verfügbar sind, entstand durch einen Prozeß von Gewalt, Eroberung und Ausbeutung, kurzum auf eine Art, […] [die] individuelle Rechte verletzte.’’ (Rothbard 1980/2000: 231). So brachten dem Staat ,,wilde Manieren oder überlegene Schlauheit […] den Titel des Räuberhauptmanns […], der durch Vermehrung seiner Macht und Ausweitung seiner Raubzüge die Ruhigen und Schutzlosen zum Kauf ihrer Sicherheit durch häufige Zahlungen einschüchterte.'' (Paine 1945: 13). Dieser ,, ,Vertrag’, um den es [THOMAS PAINE, Anm.: T.M.F.] geht, [hat] das Wesen einer ,Schutzgelderpressung’ […] und nichts, daß […] an eine freiwillige Übereinkunft erinnert.’’ (Rothbard 1980/2000: 231).
Eine wesentliche Grundlage eines jeden Staates ist eine Bürokratie. Die Bürokratie, bzw. bürokratisches Wirtschaften, ist nichts mehr als eine Methode der Geschäftsführung, deren Gegenteil das gewinnorientierte Wirtschaften ist. LUDWIG VON MISES schrieb über die Bürokratie: ,,Niemand bezweifelt, daß Bürokratie von Grund auf schlecht ist und daß sie in einer vollkommenen Welt nicht existieren sollte.‘‘ (Mises 1944/2004: 19). Nun stellt sich die Frage, inwieweit die Welt vollkommen ist. Staatsapologeten, seien sie nun Anhänger einer kompletten Verstaatlichung aller möglichen Lebensbereiche, oder staatskritische Minarchisten wie Mises, gehen davon aus, dass es menschliche Betätigungen gibt, ,,in denen von gewinnorientiertem Wirtschaften keine Rede sein kann und in welchen eine bürokratische Führung vorherrschen muß.‘‘ (ibid.: 11). Staatsgegner, seien es nun marxistisch orientierte Anarchisten oder Anarchokapitalisten lehnen hingegen den Staat als solchen und somit auch staatlich organisierte Bürokratie ab. Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass ein Staat, sofern er existiert, einer Bürokratie bedarf. Diese muss irgendwie finanziert werden. Diese Finanzierung erfolgt - so brutal es auch klingen mag - durch Zwang, welcher als Besteuerung oder Tribut bekannt ist. Der Staat droht seinen Bürgern Sanktionen an, sofern diese sein Einkommen nicht auszahlen: ,,Besteuerung ist Diebstahl, schlicht und einfach […]. Sie ist Zwangspfändung des Eigentums der Staatseinwohner bzw. seiner Untertanen.'' (Rothbard 1980/2000: 168f.). Staatsapologeten behaupten zwar, dass die Besteuerung ein auf Freiwilligkeit basierender Prozess sei, doch

,,[e]ine einfache und doch lehrreiche Widerlegung dieser Behauptung besteht darin, sich zu überlegen, was geschehen würde, wenn die Regierung die Besteuerung abschaffen und sich auf die bloße Bitte um freiwillige Beiträge beschränken würde. Glaubt irgendjemand wirklich daran, daß dem Staat irgendein Einkommen zufließen würde, das seinem jetzigen, riesigen Einkommen vergleichbar wäre?'' (ibid.: 169)

Die abschließende Frage ist als rhetorisch zu werten, woraus resultiert, dass die Besteuerung - als die Basis der Existenz eines Staates - ein auf Zwang und nicht auf Freiwilligkeit basierender Prozess ist. Somit wird evident, wie sich Staaten in Wirklichkeit herauskristallisiert und etabliert haben: Durch Unterdrückung einer perfiden Gruppierung, die dem unterdrückten Rest der Bevölkerung Sicherheit durch Besteuerung versprach und nicht durch den von allen unterschriebenen oder stillschweigend akzeptierten Gesellschaftsvertrag. Somit sind die Gründungen von Staaten per se Akte der Aggression: ,,[D]er Staat, der von der Besteuerung lebt, [ist] eine riesige kriminelle Vereinigung […], weit größer und erfolgreicher als irgendeine ,,private’’ Mafia in der Geschichte.’’ (ibid.: 172)
Auch FRANZ OPPENHEIMER teilt Rothbards staatskritische Sicht, indem er den Staat auf eine Stufe mit dem Straßenräuber setzt: ,,Tatsache ist, daß die Regierung wie ein Straßenräuber ,,Geld oder Leben’’ zu den Menschen sagt. Und viele, wenn nicht die meisten Steuern werden unter dem Zwang dieser Drohung gezahlt.’’ (Oppenheimer 1929: 19f.). Noch extremer formulierte es einst LYSANDER SPOONER, der dem Staat im Vergleich zum Räuber eine noch perfidere Moral attestiert. So sei der Räuber

,,nicht schamlos genug, zu verkünden, daß er lediglich ein ,,Beschützer’’ sei und anderen Menschen nur deshalb ihr Geld gegen ihren Willen wegnehme, damit er jene vernarrten Reisenden schützen kann, die glauben, sich sehr gut selbst schützen zu können, oder die sein spezielles Schutzsystem nicht schätzen […] und maßt sich nicht an, wegen des ,,Schutzes’’, den er Dir gewährt, Dein rechtmäßiger ,,Souverän’’ zu sein. Er fährt nicht fort, Dich zu ,,beschützen’’, indem er Dir befiehlt, Dich ihm zu beugen und ihm zu dienen; indem er von Dir dieses fordert und Dir jenes verbietet; indem er Dir noch mehr Geld raubt, sooft dies in seinem Interesse liegt bzw. sooft es ihm gefällt; und indem er Dich als Aufrührer, als Verräter und als Feind Deines Landes brandmarkt und Dich ohne Gnade niederschießt, wenn Du seine Autorität bestreitest oder Dich seinen Anforderungen widersetzt. […] Kurz gesagt versucht er nicht, nachdem er Dich beraubt hat, aus Dir auch noch seinen Narren oder seinen Sklaven zu machen.'' (Spooner 1867: 19)

Das erstaunliche daran ist nur, dass der Staat, im Gegensatz zum herkömmlichen Räuber, nicht als kriminell erachtet wird. Doch auch dies ist schnell erklärt: Der Staat besitzt das Bildungs- und Erziehungsmonopol und schafft es so, die meinungsbildenden Ideologen und Intellektuellen, die klassischerweise in den besagten Sektoren beschäftigt sind und vom Staat einen gesicherten ,,Markt’’ zur Disposition gestellt bekommen, auf seine Seite zu bringen. Viele Menschen, die auf dem freien Markt keine, oder zumindest eine nicht so hoch dotierte Arbeit finden würden, haben ein Interesse an der Existenz des Staates, der ihnen, freilich auf Kosten anderer Menschen, eine gutbezahlte Arbeit verschafft. Diese Menschen haben oft staatliche Führungspositionen inne und werden dem Staat immer affirmativ gegenüberstehen und für ihn werben. Auf diese Weise gelingt es dem Staat, das Denken - zumindest der Mehrheit - ,,seiner’’ Bürger zu formen.
Dies erklärt, wie der Staat es schafft, trotz seines fragwürdigen Agierens die laut Hobbes notwendige Akzeptanz, die sich durch einen mangelnden Widerstand der Gesellschaft charakterisiert, zu konstituieren. Äußerst fragwürdig sind dabei die Methoden, mit denen der Staat sich seine Akzeptanz verschafft.

II.I Die Probleme der Demokratie
Grundlage für politische Entscheidungen in Staaten ist laut Hobbes - wie weiter oben bereits beschrieben - die Zustimmung durch die Mehrheit, kurzum: Demokratie. Doch was konkret ist Demokratie? Der Begriff ,,Demokratie'' leitet sich aus dem griechischen ab: δῆμος [dēmos] steht für das „Volk“, und κρατία [kratía] für die „Herrschaft“. In der Summe ergibt das die Herrschaft durch das Volk. Die Herrschaft durch das Volk wird oft als politisches Ideal hochstilisiert, so auch jetzt zur Zeit der revolutionären Bewegungen in den arabischen Ländern. Dieses Ideal bekommt man bei uns bereits in den staatlichen Schulen eingetrichtert: Der Klassensprecher wird demokratisch gewählt, der Schulsprecher ebenso. Demokratie wird bereits in jungen Jahren gelebt, Alternativen hingegen werden nicht präsentiert, weil sie wahrscheinlich unerwünscht sind (dazu weiter unten mehr!). Alles muss heutzutage demokratisch sein. Und wenn einige Staaten nicht demokratisch sind, dann ist das für andere, demokratische Staaten, Grund genug, außenpolitisch zu intervenieren. In einem Wort: Wer nicht demokratisch ist, muss mit Sanktionen rechnen. Auf internationaler, interstaatlicher Ebene kann das sogar zu Kriegen führen. Von den ach so friedlichen demokratischen Staaten geht dabei nicht selten ein enormer Druck und ein massives Gewaltpotential aus. Oft werden Kriege heutzutage von demokratischen Staaten unter scheinheiligen Argumenten begonnen, wobei die wahre Intention kriegerischer Interventionen durch demokratische Staaten neben Eigeninteressen auch die Implementierung eines demokratischen Systems im Zielland ist. Man denke hierbei nur an die kriegerischen Interventionen der U.S.A. und anderer demokratischer Staaten in Afghanistan oder im Irak (Stichwort: ,,Koalition der Willigen‘‘).
Das Volk ist jedoch keine homogene Masse. Vielmehr besteht es aus diversen und sich differenzierenden Individuen, die diverse und sich differenzierende Interessen und Intentionen verfolgen. Diese Interessen und Intentionen in einem auf Herrschaft beruhenden System zu befriedigen, ist faktisch unmöglich.
Daher orientiert sich die Demokratie an dem Prinzip der größten Zahl: Die Mehrheit entscheidet. ANTHONY DE JASAY schrieb:

,,In der Demokratie trifft man kollektive Entscheidungen, indem man die Summe der Stimmen, denen allen gleiches Gewicht zukommt, addiert. […] Da eine Stimme für den Status quo in der algebraischen Summe das gleiche Gewicht hat wie eine Gegenstimme, ist das kleinste Stimmenset, das noch maßgeblich ist, die Hälfte aller abgegebenen Stimmen plus einer. Mit anderen Worten: in der Demokratie herrscht diejenige Verfassung, unter der die bloße Mehrheit über einen unbegrenzten Bereich regiert.'' (Jasay 2005: 16)

Schon Hobbes war bekanntlich der Ansicht, dass die Zustimmung durch die Mehrheit eine ausreichende Legitimation für politische Entscheidungen in einem Staat liefert. Dies offenbart jedoch so einige Probleme. Der kluge CICERO sagte einst: ,,Errare humanum est.’’ - ,,Irren ist menschlich.’’ Dieses Irren schließt die Mehrheit nicht aus. Spricht sich die Mehrheit etwa für die Legitimität des Diebstahls oder Mordens aus, so ändert dies nichts am verbrecherischen Wesen beider Handlungen. Hobbes jedoch schrieb, dass die Meinung der Mehrheit jegliche Handlungen legitimiert, sodass für jeden Menschen gilt ,,dem zu gehorchen, den die größere Anzahl gewählt hat; und er muß von der Zeit an dessen Handlungen als seine eigenen ansehen.'' (Hobbes 1651/2007: 156).
Dies ist - Rothbard zufolge - offensichtlich absurd, denn ,,[s]onst müssten wir zum Beispiel sagen, dass Juden, die von der demokratisch gewählten Nazi-Regierung ermordet wurden, nicht ermordet wurden, sondern nur ,,freiwillig Selbstmord begingen’’ - eine sicherlich lächerliche, aber logische Folge der Lehre von der ,,Demokratie als Zeichen für Freiwilligkeit’’.’’ (Rothbard 1980/2000: 170). Man sieht also, wie problematisch es ist, die Mehrheit oder gar das demokratische System, auf dem viele Staaten basieren, als Legitimitätsgrundlage für politische Entscheidungen zu akzeptieren, zumal sich die Mehrheit der Bevölkerung leicht manipulieren lässt. Der Staat gibt dem Gros seiner Bürger vor, was jene zu denken haben. Sich in der Minderheit befindende Querdenker haben sich dem zu fügen. Dies ist für die weitere Entwicklung der Menschheit ein sehr gefährlicher Prozess. So schrieb Mises:

,,Die persönliche Freiheit des einzelnen wird aufgehoben, er wird zum Sklaven des Gemeinwesens, zum Knecht der Mehrheit. […] Aller Fortschritt der Menschheit vollzog sich stets in der Weise, daß eine kleine Minderheit von den Ideen und Gebräuchen der Mehrheit abzuweichen begann, bis schließlich ihr Beispiel die anderen zur Übernahme der Neuerung bewog. Wenn man der Mehrheit das Recht gibt, der Minderheit vorzuschreiben, was sie denken, lesen und tun soll, dann unterbindet man ein für alle Male den Fortschritt.'' (Mises 1927: 48)

Fortschritte, wie sie beispielsweise in der Wissenschaft auftauchen, sind oft das Produkt leidenschaftlicher, vom Mainstream abweichender Querdenker und sie würden nie zutage treten, wenn sich eben jene Querdenker strikt an der vorherrschenden, von der Mehrheit getragenen Meinung, Methode und ,,Wahrheit‘‘ halten würden. So ist PAUL FEYERABEND zufolge anzunehmen,

,,dass Ereignisse und Entwicklungen wie etwa […] die Kopernikanische Revolution […] nur deshalb stattfanden, weil einige Denker sich entweder entschlossen, nicht an gewisse ,,selbstverständliche’’ methodologische Regeln gebunden zu sein, oder weil sie solche Regeln unbewusst verletzten.'' (Feyerabend 1995: 21)

Angenommen, KOPERNIKUS wäre den zu seiner Zeit von der Mehrheit oktroyierten Ansichten unterlegen gewesen, so würden auch Jahrhunderte nach seinem Tod womöglich viele die Erde weiterhin für eine Scheibe halten. Ein Glück, dass sich Kopernikus von den konventionellen Zwängen seiner Zeit gelöst hat. Aber nun zurück zur Demokratie:
Nüchtern betrachtet bedeutet Demokratie, dass der Wille der Mehrheit der Minderheit oktroyiert wird, was eine Form der Diktatur darstellt: Die Diktatur der Minderheit durch die herrschende Mehrheit. Demokratie in der Form, in der wir sie kennen, ist folglich auch nicht die Herrschaft des Volkes, sondern bestenfalls die Herrschaft der Mehrheit des Volkes über die Minderheit. Eine solche Herrschaftsform ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Verstoß gegen die individuellen Freiheitsrechte des Menschen, denn wenn man erst einmal ein nicht auf Einstimmigkeit setzendes Entscheidungsverfahren ein für alle Male akzeptiert hat, dann ist dem Kollektivismus Tür und Tor geöffnet, so dass in allen möglichen Fragen alles Mögliche gegen Individuen (und Minderheiten) und deren Freiheit durchgedrückt werden kann.
Da es keine Mechanismen gibt, die die Kompetenzen und die Macht des Staates eingrenzen (vgl. Calhoun 1953: 16-18) wird dieser danach trachten, eben jene auszudehnen. So hat ,,das blutige Register der Staaten in der Geschichte bewiesen […], daß jede Macht, wenn sie erst einmal gewährt oder erworben wurde, auch gebraucht und folglich mißbraucht wird.’’ (Rothbard 1980/2000: 181) Macht korrumpiert, auch wenn, oder: gerade wenn sie staatlicher Natur ist. Das Paradoxe daran ist, dass der Staat dabei oft, wie etwa bei seinem durch Steuerzwang erbeuteten Einkommenserwerb, seine eigenen Gesetzesregeln bricht.
Deshalb subsumiert RANDY E. BARNETT: ,,Der Staat, als Staat betrachtet, ist folglich ein rechtswidriges System.’’ (Barnett 1976: 7)

II.II Das Ende der Demokratie?
Es ist ein moralischer Skandal, ein System zuzulassen, in dem rein theoretisch zwei Wölfe und ein Schaf darüber entscheiden, was es zum Mittagessen geben soll, oder in dem die Mehrheit der Nichthabenden sich gefräßig auf Kosten der Habenden am Reichtum eben jener bereichern kann.
Das Mehrheitsprinzip generiert also problematische Folgen in demokratischen Systemen. So sieht Demokratiekritiker HANS-HERMANN HOPPE in demokratischen Systemen die Gefahr der politischen Kurzsichtigkeit (z.B. aufgrund kurzer Legislaturperioden), der Kapitalverschwendung (auch hier z.B. aufgrund kurzer Legislaturperioden), der Unverantwortlichkeit, der ständigen Rechtsunsicherheit (permanente Gesetzesreformen), des moralischen Relativismus, des Demagogentums, des Egalitarismus, der Klientelpolitik und der Vetternwirtschaft, welche mittels der Umverteilung vollzogen werden kann (vgl. Hoppe 2003: 10). Besonders die Umverteilung ist Hoppe ein Dorn im Auge. So schreibt er:

,,Das Wesen der Demokratie ist die Umverteilung, die sich entsprechend der Verteilung der politischen Macht vollzieht. Das heißt, diejenigen, die an der Macht sind, verteilen zugunsten der eigenen Klientel und auf Kosten der Klientel der anderen Partei um. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun, und Grundrechte wie das auf Eigentum sind im Zweifelsfall schnell perdu. Verschärfend kommt hinzu, daß die Partei, die gerade herrscht, dazu nur vier Jahre Zeit hat - bis wieder gewählt wird. Umso schneller und verantwortungsloser vollzieht sich diese Umverteilung.'' (Hoppe 2005)

Umverteilung bedeutet im Prinzip nichts anderes, als ein Geben an ursprüngliche Nichteigentümer und Nichtproduzenten auf Kosten eines Nehmens von ursprünglichen Eigentümern und/oder Produzenten, was letztlich nur dazu führt, dass die Motivation, ein ursprünglicher Eigentümer und Produzent zu sein, abnimmt, wohingegen die Motivation, ursprünglicher Nichteigentümer und Nichtproduzent zu sein, zunimmt, da man als eben solcher der große Gewinner der der Demokratie inhärenten Umverteilungspolitik ist. Armut wird also subventioniert und die logische Konsequenz dessen ist eine Reduzierung der Motivation zur Produktion und somit mehr Armut. Man bekommt letztlich immer mehr von dem, was subventioniert wird. Subventioniert man Armut, führt das zu noch mehr Armut. Jede Subvention führt dazu, dass das, was subventioniert wird, zunimmt. Immer! (Hoppe 2003: 206; vgl. Mises 1981 (v.a. Kapitel 34); Murray 1984; Rothbard 1973 (v.a. Kapitel 8); Rothbard 1977: 169ff.). Umso tragischer ist es, dass die in der Demokratie mittels der ihr inhärenten Umverteilung durchgeführten Subventionen in Problembereiche gehen. Logische Konsequenz: Noch mehr Probleme. Daher prognostiziert Hoppe für die Demokratien dieser Welt einen Zusammenbruch, ähnlich, wie ihn die realsozialistischen Staaten des Warschauer Pakts erlebt haben, sodass alle Demokratisierungsgelüste obsolet werden würden:

,,Nach weniger als einhundert Jahren Demokratie und Umverteilung sind die vorhersehbaren Ergebnisse da. […] Mehrere Jahrzehnte lang (seit den späten 1960er oder frühen 1970er Jahren) hat der reale Lebensstandard im Westen stagniert oder ist sogar gefallen [vgl. Batemarco 1987; Anm.: T.M.F.]. Die ,,öffentlichen‘‘ Schulden und die Kosten der existierenden Sozialversicherungs- und Gesundheitsversorgungssysteme haben die Aussicht auf eine unmittelbar bevorstehende ökonomische Kernschmelze entstehen lassen [vgl. Curzon Price 1995: 15-19; Anm.: T.M.F.]. Gleichzeitig hat fast jede Form unerwünschten Verhaltens wie Arbeitslosigkeit, Wohlfahrtsabhängigkeit, Vernachlässigung, Rücksichtslosigkeit, Unhöflichkeit, Psychopathie, Hedonismus und Kriminalität zugenommen und die sozialen Konflikte und Zusammenbrüche sind auf gefährliche Niveaus angestiegen [in den U.S.A. kam es zwischen 1960 und 1990 zu einer Verdoppelung der Mordrate, Vervierfachung der Vergewaltigungsrate und einer Verfünffachung der Raubrate, (vgl.: Itzkoff 1994) sodass man nicht zu Unrecht von einem Verfall der Sitten sprechen kann; Anm.: T.M.F.]. Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, kann man sicher davon ausgehen, daß das westliche Wohlfahrtssystem (soziale Demokratie) genauso zusammenbrechen wird wie der östliche (sowjetische) Sozialismus in den späten 1980er Jahren.'' (Hoppe 2003: 212f.)

Betrachtet man die zunehmende Gefahr, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, den drohenden Kollaps des aktuellen Wirtschaftssystems, steigende Kriminalitätsraten etc., so wird man zugeben müssen, dass unsere politischen Systeme einem zunehmend stärker werdenden explosiven Potential ausgesetzt sind.
Die Gefahren, die Hoppe in der Demokratie sieht, kommen nicht von ungefähr. Es gab nur wenige prominente Denker aus dem Bereich der politischen Theorie, die der Demokratie irgendwelche Sympathien abgewinnen konnten: ,,Fast alle großen Denker hatten nichts als Verachtung für die Demokratie übrig. Selbst die Gründerväter der USA, des Landes, welches heute als vorbildliches Demokratiemodell betrachtet wird, waren strikt dagegen‘‘ (ibid.: 214), so auch etwa JOHN ADAMS, der in einem Brief an JOHN TAYLOR kundgab, dass er, ähnlich wie PLATON und ARISTOTELES lange Zeit vor ihm, der Überzeugung ist, dass sich Demokratie in letzter Konsequenz zum Despotismus verwandeln werde.
Freunde der Demokratie werden an dieser Stelle den Namen Jean-Jacques Rousseau in die Runde werfen, doch sei hierzu gesagt, dass sich Rousseaus Sicht der Demokratie auf das Genf seiner Zeit bezog. Genf war damals ein Stadtstaat mit ca. 30000 Einwohnern, die sich alle mehr oder weniger direkt oder indirekt kannten, was in einer auf dieses Gebiet begrenzten Demokratie zum einen zu einer optimaleren Wahl der Volksvertreter geführt hätte, da die Wählenden die potentiellen Volksvertreter besser kannten und einschätzen konnten, und zum anderen ein verantwortungsvolleres Regieren auf Seiten der Volksvertreter zur Folge gehabt hätte, da diese aufgrund ihrer zwischenmenschlichen Nähe zur Bevölkerung ihr gegenüber eine größere Verantwortung spüren würden. Direkte, auf kleine Gebiete begrenzte Demokratie erweist sich folgerichtig als kleineres Übel im Vergleich zum superzentralstaatlichen Status quo.
Nichtsdestotrotz ist Demokratie aus libertärer Perspektive abzulehnen. Es ist nun einmal anmaßend von den Volksvertretern zu meinen, sie könnten die Geschicke der Gesellschaft besser leiten als die einzelnen, die Gesellschaft bildenden Individuen. In einer Demokratie wird das Volk als zu stupide erachtet, um Probleme selbst zu lösen. Gleichzeitig soll es aber intelligent genug sein, seine „Vertreter“ zu wählen, die jene Probleme dann angehen. Das liest sich wie der blanke Hohn!

III. Staatliche Aggressionen
Die Aggressionen, die im Inneren eines Staates durch eben diesen ausgehen (und die wir oben beschrieben haben), werden von ihm auch auf außenpolitischer, internationaler Ebene praktiziert. Zwar wird oft gesagt, dass Staaten auf internationaler Ebene eine stabilisierende Rolle einnehmen, doch handelt es sich hierbei in Wirklichkeit vielmehr um eine konträre Rolle: um die Rolle des Aggressors. So wurden die brutalsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit von Staaten ausgeführt. Häufig waren es wirtschaftliche Motive und Eitelkeiten, die zu großen Staatenkriegen geführt haben. Ein hierbei häufig eingesetztes Instrument waren und sind protektionistische Wirtschaftspolitiken, die in einem anarchistischen und freimarktwirtschaftlichen System unmöglich wären. Protektionismus hat noch nie etwas gebracht. Er intensiviert nur die Spannungen, hat zu Kriegen geführt und ist ökonomisch ineffizient:

,,Das Groteske ist [...], daß alle Staaten zwar die Einfuhr verringern, gleichzeitig aber die Ausfuhr steigern wollen. Das Ergebnis dieser Politik ist die Unterbindung der internationalen Arbeitsteilung und damit allgemeine Verringerung der Produktivität der Arbeit […]. Schutzzölle vermögen immer nur eines zu erreichen: daß nämlich nicht dort produziert wird, wo die natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen dafür am günstigsten sind, sondern anderswo, d.h. also dort, wo die Bedingungen schlechter sind. Das Ergebnis der Schutzzollpolitik ist also immer Minderung des Ertrages der menschlichen Arbeit.'' (Mises 1927: 115-120)

Mögliche Konsequenzen sind Isolationen ganzer Volkswirtschaften, deren Erliegen und die schrittweise Verarmung der gesamten Bevölkerung. Ein Beispiel für einen solchen staatlichen Wirtschaftskrieg ist der Anglo-Irische Handelskrieg von 1933 bis 1938.
Destruktive interstaatliche Rivalitäten und Konflikte, welche sich beispielsweise in einem manischen Machtstreben äußern, resultieren auch aus geographischen Begebenheiten. Prominentes Beispiel hierfür ist das Korridorproblem, welches für imperialistische, etatistische und interventionistische Systeme symptomatisch ist. Beim Korridorproblem glaubt ein Binnenstaat, ,,eines ,,Korridors'' zum Meer zu bedürfen, um seinen Außenhandel von der Einwirkung der interventionistischen und etatistischen Politik der Staaten, deren Gebiete ihn vom Meere trennen, freizuhalten.'' (ibid.: 100). Eine Alternative hierzu offeriert das Freihandelssystem: In einer auf den Prinzipien des Freihandels und des Sondereigentums (man pflegt hierfür auch den Begriff ,,Privateigentum'' zu benützen) basierenden Welt wäre das Korridorproblem schnell gelöst, da es in ihr keine abgesonderten, separaten Wirtschaftsgebiete geben würde. In der liberalen, kapitalistischen Welt ,,bildet die ganze Erdoberfläche ein einziges Wirtschaftsgebiet.'' (ibid.). Wenn die ganze Erdoberfläche ein einziges Wirtschaftsgebiet bildet, so erscheinen interstaatliche Aggressionen und Konflikte obskur, so auch das Korridorproblem, zumal nicht abzusehen wäre, ,,was einem Binnenstaat den Besitz eines ,,Korridors'' wünschenswert erscheinen lassen könnte'' (ibid.). Internationale Arbeitsteilung und Kooperation egalisieren geographische Disparitäten und treten anstelle von irrationalen interstaatlichen Eitelkeiten, zumal in einem vom Etatismus losgelösten Wirtschaftssystem das Privateigentum zunehmend das öffentliche Eigentum ablöst, sodass für potentielle Aggressoren ,,die Aneignung des öffentlichen Eigentums keine große Bedeutung […] [hätte], weil überall Sondereigentum an den Produktionsmitteln […] [bestünde]'' (ibid.: 99), womit ein wichtiger Grund zum Kriegsführen entfallen würde. Eine hohe Quote an öffentlichem Eigentum lockt also Staaten zum Angriff an, wohingegen eine hohe Quote an privatem Eigentum die Staaten zu außenpolitischer Enthaltsamkeit anregt. Mises subsumiert:

,,Aller politischen Gewalt wohnt die Tendenz inne, sich schrankenlos auszuwirken und das Gebiet ihres Einflußbereiches soweit als möglich auszudehnen. […] Diesem Streben tritt nun das Sondereigentum entgegen. Das Sondereigentum schafft eine staatsfreie Sphäre des Individuums, es setzt dem Auswirken des obrigkeitlichen Willens Schranken, es läßt neben und gegen die politische Macht andere Mächte aufkommen. Das Sondereigentum wird damit zur Grundlage aller staats- und gewaltfreien Lebensbetätigung'' (ibid.: 60).

IV. Über das Recht auf (individuelle) Sezession
Während Mises als Minarchist dem Staat einen minimalen Tätigkeitsbereich zuspricht, findet man in den früheren Schriften von FRIEDRICH A. VON HAYEK ein Plädoyer für seine Abschaffung. Hayek konstatiert: "Die Abschaffung souveräner Nationalstaaten und die Schaffung einer wirksamen internationalen Rechtsordnung sind die notwendige Ergänzung und logische Vollziehung des liberalen Programms." (Hayek 1939: 332).
Diese radikale Forderung ist verständlich. Wie bereits oben beschrieben neigen (große) Staaten zu expansiver, imperialistischer Politik, was durch die Kolonialzeit, Hitlers Nazideutschland und seiner Ambition des Eroberns von ,,Lebensraum im Osten‘‘ und sämtliche sonstige Kriege bestens dokumentiert ist. Außerdem sind souveräne Nationalstaaten aufgrund ihrer Größe meist sehr intransparent. Diese Intransparenz animiert Korruption: Je intransparenter der Staatsapparat konstruiert ist, desto größer ist auf Seiten seiner Bediensteter der Hang zur Korruption. Die Gleichung ist simpel und logisch zugleich: Hat ein Staat zehn Einwohner, so wird sein Revisor mit äußerster Sorgfalt seine Aufgabe erfüllen müssen. Jeder Fehler wäre wohl, dank der großen Transparenz, sofort bemerkt. Ähnlich wäre es bei Staaten, die 1000 oder gar 10000 Einwohner zählen würden. Ganz anders schaut es da bei Staaten aus, die 10 oder gar 100 Millionen Einwohner zählen. Bei solchen Staatsapparaten geht fast jegliche Transparenz verloren, womit Korruption unauffällig wird. (vgl. Hoppe 2003: 220; vgl. Wozinski 2010: 11).
Logische Konsequenz solcher staatlicher Konstellationen sind die weltweit permanent auftretenden Sezessionsbestrebungen bestimmter Regionen. Prominente Beispiele hierfür sind das große Ungarn von einst, welches sich über weite Gebiete des heutigen Kroatiens, Rumäniens und der Slowakei erstreckte, heute jedoch nur aus einer bescheidenen Landschaft rund um sein schickes Kapitol Budapest besteht, oder das Ex-Jugoslawien, von dem sich u.a. die nun prosperierenden Länder Kroatien und Slowenien abkapselten.
Diese, aber auch noch viele andere Beispiele, belegen, dass Nationalstaaten, trotz ihres Machtstrebens, ein gewisses Recht zur Sezession zugestehen. Dieses Sezessionsrecht kennt bei konsequenter Auslegung keinen Haltepunkt. Das heißt, dass nicht nur ein Volk, sondern auch eine territoriale Einheit, eine Stadt, ein Bezirk, eine Straße und in letzter Konsequenz auch ein einzelnes Individuum das Recht besäße, sich zu sezessionieren. ,,Sobald man irgendein Sezessionsrecht zugesteht, gibt es keinen logischen Haltepunkt vor dem Recht auf individuelle Sezession.'' (Rothbard 1980/2000: 187; vgl. Mises 1927: 97; vgl. Wozinski 2010: 12). Die konsequente Auslegung des Sezessionsrecht ist gleichbedeutend mit dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Individuums. Fakt jedoch ist, dass die Staaten dieser Erde den Menschen das Recht zur Selbstbestimmung nehmen und sie bevormunden. Die Konsequenz dessen ist eine unfreie Gesellschaft, die durch den Staat dergestalt manipuliert und gelenkt wird, dass sie die ihr angelegten Fesseln der Knechtschaft nicht zu spüren vermag. Rothbard resümiert:

,,In einer wahrhaft freien Gesellschaft, in einer Gesellschaft, in der individuelle Rechte an Person und Eigentum gewahrt sind, würde der Staat […] notwendigerweise aufhören zu existieren. Seine tausendfältigen rechtsbrecherischen und aggressiven Betätigungen, seine gewaltige Zerstörung der Rechte an Person und Eigentum würden dann verschwinden. Gleichzeitig würden jene echten Dienste, die er schlecht zur Ausführung bringt, dem freien Wettbewerb und den freiwilligen Zahlungen der individuellen Konsumenten ausgesetzt. […] [E]s [ist] […] grotesk, die Aufgabe des öffentlichen Sittenwächters gerade derjenigen gesellschaftlichen Gruppe anzuvertrauen, die die weitaus kriminellste (und daher unsittlichste) Gruppe ist - dem Staat.'' (Rothbard 1980/2000: 179)

Benjamin Franklin - einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika - sagte einst: ,,Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety'' (Franklin 1759: Titelblatt) - wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. Die vom Staat versprochene Sicherheit ist nichts weiter als ein trügerischer Vorwand, um auf Seiten des Staates weiterhin rechtsbrecherisch agieren zu können. Die Menschen nehmen diesen trügerischen Vorwand als bare Münze und akzeptieren hierfür einen immensen Freiheitsverlust. Es ist im Interesse aller rechtstreuen Menschen, all die obskuren Machenschaften des Staates zu demaskieren. Dann werden auch die Rufe nach individueller Selbstbestimmung immer lauter.

V. Mut zur Utopie, Mut zur Anarchie
Hayek forderte 1949 in einem Vortrag von den radikal-liberalen Kräften den Mut zur Utopie. Kaum ein zweiter schien diese Worte so ernst zu nehmen Rothbard, der sich nach einer anarchokapitalistischen Gesellschaft sehnte.
Dieser anarchokapitalistischen Gesellschaft ist heutzutage kein Land näher als die Schweiz. Die einzelnen Kantone sind stark autonom, dezentralisiert und konkurrieren miteinander, wie einst die Städte der Hanse im Mittelalter. Die Steuern sind in allen Kantonen sehr niedrig. Der Bürokratisierungsgrad des Staates ist recht gering. Seit dem Wiener Kongress von 1815 ist die Schweiz politisch neutral und ist in keine Kriege involviert worden, was auch einer der Gründe für die niedrigen Steuern ist, welche andernorts für die Finanzierung von Kriegsvorhaben erhöht wurden.
Dies führt in der Summe dazu, dass die Schweiz, nach dem winzigen Liechtenstein, dem ebenfalls winzigen Monaco und Luxemburg das Land mit dem höchsten Lebensstandard weltweit ist, sofern man diesen ökonomisch misst. Vielleicht eignet sich das politische System der Schweiz zu einer weltweiten Adaption und einem Schritt in Richtung Anarchie?

Fazit
Die vorliegende Arbeit hat es sich zum Ziel genommen, die in den Gesellschaftswissenschaften äußerst populären Gesellschaftsvertragstheorien, vor allem jene von Hobbes, den Staat als solchen und die ihm zumeist zugrundeliegende Demokratie aus einer libertären Perspektive kritisch zu hinterfragen. Dabei gilt die Grundannahme, dass Staatsgründungen nicht auf den besagten Verträgen, sondern auf einer kriminellen Unterwerfung von Menschengruppen durch Menschengruppen basieren. Staaten sind also aus Unfreiwilligkeit resultierende Konstrukte. Die kriminelle Natur der Gründung von Staaten spiegelt sich dann auch in ihrem weiteren Agieren wider, etwa bei der auf Zwang basierenden Besteuerung der Menschen, die es dem Staat möglich macht, sich zu erhalten. Da der Staat weiss, dass die Menschen seine perfiden Machenschaften normalerweise nie akzeptieren würden, ist er raffiniert genug, um sich das Bildungs- und Erziehungsmonopol anzueignen. Liegt das Bildungs- und Erziehungsmonopol in staatlichen Händen, so besitzt der Staat die Möglichkeit, die Menschen nach eigenem Gusto zu formen. Querdenker und Staatskritiker sind somit logischerweise schnell in der Minderheit, was für die weitere Existenz des Staates von enormer Bedeutung ist, zumal er sich die Mehrheit der Bevölkerung als Legitimitätsgrundlage für sein Agieren nimmt. Diese Legitimitätsgrundlage, also die Demokratie, birgt so einige Gefahren, was in der Geschichte durch demokratische Wahlsiege großer Despoten und Diktatoren dokumentiert ist. Staatliches Agieren hat somit, wie bereits weiter oben erwähnt, oft einen kriminellen Charakter. Der Staat verstößt oft gegen seine eigenen Gesetze, wird dafür aber nicht sanktioniert. Der Staat als solcher ist - in einem Worte - ein rechtswidriges System.
Die von Staatsapologeten geäußerte Meinung, wonach Staaten eine stabilisierende Funktion haben, ist sowohl aus intrastaatlicher, als auch aus interstaatlicher Perspektive falsch. Die größten Verbrechen der Menschheit wurden von Staaten begangen. Oft waren hierfür wirtschaftliche Motive verantwortlich, wie etwa geographische Aspekte, die aggressive Reaktionen, wie etwa Kriege, Invasionen oder protektionistische Wirtschaftspolitiken, erzeugten. All diese Problematiken sind symptomatisch für die Geschichte und die Gegenwart der Staaten dieser Erde. Sie wären jedoch nicht präsent, wenn das internationale System auf Freihandel, Privateigentum, internationaler Arbeitsteilung und Kooperation basieren würde. Hierfür sind Staaten nicht notwendig. Vielmehr haben sie eine destruktive Funktion, da es in ihrer Natur liegt, permanent mit üblen Mitteln nach Machterweiterung zu streben. Deshalb gilt es das Recht zur Sezession zu begrüßen. Da das Recht zur Sezession in seiner konsequenten Auslegung keinen Haltepunkt kennt, führt es in letzter Instanz zum Recht auf individuelle Sezession.
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