Freitag, 20. Mai 2011

Spanish Revolution - gegen staatliche und europäische Marktdiktate

von Stefan Parting Sánchez
Sieben Tage vor den Kommunalwahlen gehen in Spanien tausende Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Die Gruppe der Demonstrierenden ist erstaunlich heterogen: Man findet Junge wie Alte, Akademiker wie Arbeiter, Linke wie Rechte, und doch demonstrieren sie alle gemeinsam, vereint durch das Versagen ihres Staates.

Der Unmut richtet sich gegen die regierende sozialistische Partei PSOE, die mit ihrer Politik maßgeblich daran beteiligt ist, dass die Arbeitsmarktsituation mittlerweile so prekär ist wie in keinem anderen europäischen Land. Offiziell beläuft sich der Anteil der Arbeitslosen auf 20%, bei den Jugendlichen ist der Anteil mehr als doppelt so hoch. Rechnerisch bedeutet das, dass 4,9 Millionen der etwa 22 Millionen Erwerbsfähigen arbeitslos sind. Man erläge einem Trugschluss, dächte man, dass die verbleibenden 17,1 Millionen Erwerbsfähigen mit ihren Steuern den Rest des Staates finanzierten. Zu den 4,9 Millionen Arbeitslosen kommen noch 4,8 Millionen Beamte, die ebenfalls vom Staat finanziert werden. Es sind also insgesamt nur ca. 12 Millionen Spanier, die vom Staat ausgenommen werden müssen, um die Ausgaben der Sozialisten zu finanzieren.


Aber auch die konservative PP, die vor den Sozialisten regierten, tragen eine erhebliche Mitschuld am finanziellen Untergang Spaniens, waren sie es doch, die die funktionierende spanische Wirtschaft den Interessen der EU unterordneten und durch staatliche bzw. internationale Regulation erhebliche Einbußen zu verantworten haben.

Nach dem Tode Francisco Francos war Spanien gut aufgestellt: Die Häfen waren gut Ausgebaut, der Handel mit den ehemaligen Kolonialländern florierte. Nahezu alle größeren spanischen Städte – natürlich mit Ausnahme von Madrid – betrieben Überseehandel, die strategisch sehr Vorteilhafte Position am äußeren Ende des Mittelmeers wurde gut genutzt. Neun von Zehn Menschen in den Hafenstädten hatten Arbeit.

1994 beschloss die Europäische Union unter Kommissar Fischler die Schließung spanischer Häfen unter dem Vorwand, die europäische Hafenwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Welch Ironie! Einen funktionierenden, prosperierenden Wettbewerb zerschlagen, per Diktat wirtschaftliche Kapazitäten auf unnatürlichem Wege verlagern und sich davon einen Wettbewerb erhoffen!

Gegenteiliges trat ein. Zwar blühten in der Folge die großen europäischen Häfen wie Rotterdam, Hamburg, oder um ein spanisches Beispiel zu nennen, Barcelona, auf, allerdings hatten kleinere funktionierende Häfen keine Chance mehr, zu bestehen. Málaga, Valencia, aber auch Bremen oder Antwerpen verloren einen Großteil ihrer Wirtschaftsleistung – der erfolgreiche Handel wurde ihnen von der EU schlichtweg verboten. Dies führte 1995 zu Aufständen der Bevölkerung in den betroffenen Hafenstädten, die letztlich nur durch den Einsatz des Militärs beendet werden konnten. In der Folge wurde Ministerpräsident Felipe González (PSOE) und seine sozialistische Partei 1996 abgewählt, an seine Stelle trat mit Jose Maria Aznar ein konservativer vom Partido Popular (PP).

Dieser folgte den EU-Richtlinien weiter und schloss die Häfen endgültig vom Handel aus, allerdings förderte er stark den Tourismus und sorgte so für einen erheblichen Boom in der Tourismus-, aber auch in der Baubranche. Eine Steigerung der Touristenzahlen um 400% in 11 Jahren war die Folge. Die EU honorierte freilich die Einhaltung des Diktats, und subventionierte fleißig weiter die Schließung der Häfen und den Tourismus. Ein kapitaler Fehler, wurden hier doch künstlich funktionierende Märkte unterdrückt, während ein neuer Markt nur durch Subventionen und Diktionen entstand.

Spanien war aus einem weiteren Grund auch bzw. gerade ohne Regulation und Diktat in einer guten Position, um ein wirtschaftlich erfolgreiches Land zu sein. Der Wettbewerb um Arbeitsplätze ist hart, im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Spanien weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe, lediglich eine geringe Unterstützung für wenige Monate, wenn man 2 Jahre durchgehend berufstätig war. Sechs-Monats-Verträge sind in Spanien ebenso üblich wie unbezahlter Mutterschaftsurlaub. Von Wohlfahrtsgeschenken wie Krankheitsgeld, Kündigungsschutz oder gar tariflichen (Mindest-)Löhnen etc. dürften viele Spanier noch nie etwas gehört haben.

Tatsächlich ist es so, dass in Spanien gemessen am Durchschnittseinkommen mehr Leistung produziert wird, als bei uns in Deutschland – trotz bzw. gerade wegen des lockereren Arbeitsrechts und der geringeren Eingriffe durch den Sozialstaat. Schuld am wirtschaftlichen Niedergang kann also kaum der Spanier selbst sein.

Ironisch mutet es da an, wenn aus dem Munde von Angela Merkel folgende Aussage kommt: „Es wäre ungerecht, wenn einige wenige Vieles leisten und einige mehr wenig“ und darüber hinaus eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und weitere sozialstaatliche Reformen für Spanien fordert.

Es wird – wie so oft – versucht zu vermitteln, dass der Kapitalismus schuld sei am Niedergang einer Wirtschaft, und dass die bisherigen Regularien nicht ausreichten, um den Kapitalismus in die „richtigen“ Bahnen zu lenken. Tatsächlich sind es aber genau diese Regularien, die Schuld sind daran, dass die Wirtschaft nicht funktioniert, wie sie funktionieren könnte. Als Lösungsvorschlag der Politik werden – klar – weitere Regulierungen vorgeschlagen.

Dies scheint das spanische Volk zumindest in Teilen erkannt zu haben, die EU- und Euroskepsis nimmt dort zu Recht signifikant zu.

Zusätzlich zu den EU-Regulationen im Hinblick auf bspw. die Häfen trägt ein weiterer Faktor erhebliche Schuld daran, dass die spanische Wirtschaft sich nicht erholen kann: Die Europäische Währungsunion. In Zeiten (künstlich) wachsender Wirtschaft (s.o.: Bau- und Tourismusboom) begannen die Banken, günstig Privatkredite zu vergeben. Durch die prosperierende Wirtschaft erhoffte man sich eine Steigerung des Lohnniveaus und damit eine baldige Rückzahlung der Kredite. Entsprechend niedrig waren die veranschlagten Zinsen. 2008 kam die Finanzkrise, mit ihr zerplatzen in Spanien gleich mehrere, stark von der EU mit aufgeblasenen Blasen. Durch die Euro-Inflation und die damit steigenden Preise ging der Tourismus stark zurück, in der Folge die Bauaufträge. Viele Menschen wurden arbeitslos, die Banken forderten ihre Kredite zurück und zogen an der Zinsschraube. Viele Haushalte blieben stark verschuldet zurück.

Fatalerweise konnte Spanien nicht, wie früher, durch die Auf- oder Abwertung der eigenen Währung (damals Peseta) der Inflation entgegensteuern und damit Preise oder Löhne an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen, sondern wurden durch den Euro – ebenso wie Griechenland oder Irland – Opfer ihrer von der EU hochgelobten monetarischen Bindung mit anderen Staaten.

Deutschland kam dank seiner stark diversifizierten Wirtschaft relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, konnten doch Kapazitäten auf andere Wirtschaftszweige umgelegt werden. Spanien hingegen, dank EU-Wirtschaftsregulierungen stark Abhängig von Tourismus, Bau und Dienstleistungen, konnte sich nicht erholen. Sowohl Gonzalez‘ sozialistische als auch Aznars konservative Regierung, ebenso der wiederum sozialistische Nachfolger Zapatero hatten es versäumt, Wettbewerb entstehen zu lassen und hatten stattdessen bequem das EU-Diktat im Tausch gegen Subventionen umgesetzt. Die so entstandene Wirtschaft wirkte zwar zunächst stabil, der wesentliche Unterschied zur vorher nicht minder funktionierenden (Hafen- und Handels-)Wirtschaft war jedoch, dass sie diktiert und subventioniert war, quasi eine Planwirtschaft.

Um sich aus dieser Situation zu befreien, müsste Spanien sich zu seinen Anfängen als große Seefahrernation zurückbesinnen und den Handel mit den aufstrebenden südamerikanischen Ländern wieder aufnehmen. Hierzu wäre es allerdings notwendig, gegen die Vorgaben der EU zu verstoßen, und damit wahrscheinlich Sanktionen in Kauf zu nehmen. Fatalerweise fördert die EU also eine zum Scheitern verdammte Wirtschaft weiterhin, während sie eine große Chance durch Regulation vereitelt.

Der Beweis, dass der Handel mit Übersee weitaus lukrativer betrieben werden könnte, als es bisher getan wird, ist unweit von Spanien zu finden: In den nicht-EU-Anrainerstaaten des Mittelmeeres. Am Beispiel Marokko, Hafenstadt Tanger, sieht man, wie sehr die Wirtschaft auch auf spanischer Seite boomen könnte. Die Bevölkerung von Cádiz, direkt gegenüberliegend auf der anderen Seite der Meerenge von Gibraltar, ist seit 1990 von ca. 250.000 auf etwa 165.000 zurückgegangen. Tanger hingegen hat 2,5 Millionen (!) Einwohner. 1990 waren es noch 280.000.

Marokko hat als nicht EU Staat gleich mehrere Vorteile gegenüber der regulierten Wirtschaft Spaniens. Als erstes profitierten sie vom europäischen Plan der wirtschaftlichen Bündelung der Hafenkapazitäten: auf spanischer Seite gibt es keine Konkurrenz, Marokko hat nunmehr den Positionsvorteil, den Spanien ehemals innehatte. Dieser Wettbewerb – da können sich die Marokkaner sicher sein – wird auch nicht entstehen, denn obwohl die spanischen Häfen imstande wären, als Wettbewerber aufzutreten, wird ihnen dies per EU-Diktat verboten.

Darüber hinaus kann Marokko, anders als Spanien, die eigene Währung Dirham beliebig regulieren, während Spanien unter der Last des für die eigene Wirtschaft ungünstigen Euro ächzt.

Zu allem Überfluss beliefern die Marokkaner Spanien mit Fisch, da Spanien aufgrund von EU-Diktaten ihre Fischfangquoten drastisch zurückfahren musste – was natürlich auch erhebliche Verluste für die heimische Wirtschaft bedeutete.

Die Forderungen der Spanier, die nun auf die Straße gehen, um gegen ihre Regierung bzw. gegen ihre 2 großen Parteien PP und PSOE zu demonstrieren, sollten sich also der Ursache ihrer Probleme bewusst werden und die Forderungen entsprechend daran anpassen. Die Gelegenheit scheint günstig, die im Vergleich zu anderen Ländern günstigen arbeitsrechtlichen Bedingungen scheinen ebenso gegeben wie der unbedingte Wille der Bevölkerung, auf einem hart umkämpften Arbeitsmarkt hart und produktiv zu arbeiten. Hierzu bedarf es, wie in anderen Ländern auch, einer Rückkehr zur eigenen Währung und eine Besinnung auf die eigenen, offensichtlichen Kapazitäten. Diese darf sich ein Volk nicht von einer „souveränen Staatengemeinschaft“ wegregulieren lassen. Die Folgen von wirtschaftlicher Regulation lassen sich ähnlich an Nationen wie Griechenland oder Irland veranschaulichen. Auf einen zunächst künstlichen, durch Subventionen herbeigeführten Aufschwung folgt der große Knall: Die Blase platzt auf kurz oder lang, schließlich ist sie nicht den natürlichen Gesetzen des Marktes unterworfen und kann allein deshalb eine Dimension annehmen, die sonst nicht möglich gewesen wäre.

Die Forderungen der Spanier sollten also sein, weg vom Euro und von EU-Diktatur zu kommen. Folgerichtig müsste auf den Bannern der Demonstranten die Hauptforderung „Democracia real YA!“ (Echte Demokratie, JETZT!) geändert werden zu: „Capitalismo real YA!“ (Echter Kapitalismus, JETZT!)

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