Montag, 9. Mai 2011

Soziale Marktwirtschaft - Eine gefährliche Tautologie

von Jonathan Danubio
Heiliges Dogma für der Logik ferne Gutmenschen, die zum moralischen Zentralismus neigen, und ein Schreckgespenst für Liberale, welche die unmenschlichen Konsequenzen hinter solch sophistischer Semantik erkennen: die Rede ist von der sozialen Marktwirtschaft.
Schon Friedrich August von Hayek erkannte die Undefinierbarkeit des Begriffes sozial, als er schrieb: „Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort 'sozial'. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat […] und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“ [1].
Prinzipiell birgt jede definitorische Grauzone Gefahren, da in einem Herrschaftssystem (sei es nun in einer Demokratie oder Diktatur) die Deutungshoheit stets bei den jeweiligen Machthabern liegt und mitunter willkürlich über den Inhalt jener Worthülsen entschieden wird. Ein Hegemonialanspruch also, der in den seltensten Fällen der Gesellschaft und in den meisten Fällen den eigenen Pfründen zu Gute kommt.
Ist aber der Gedanke selbsternannter Eliten an sich nicht anmaßend, die Geschicke einer Gesellschaft besser leiten zu können als die einzelnen Individuen, die diese ausmachen? In einer Demokratie wird das Volk als zu stupide erachtet, um Problematiken selbst zu lösen. Aber gleichzeitig soll es intelligent genug sein, seine „Vertreter“ zu wählen, die jene dann angehen? Mit anderen Worten: Ihr seid nicht bereit für die Freiheit, habt aber die Freiheit zu wählen, wer euch versklaven darf.
Die Jüngere Österreichische Schule zeigt neben anderen Defiziten des Sozialismus auf, dass es einer zentralen Planstelle stets an notwendigem Wissen mangelt (wie es bspw. über den Preismechanismus auf dem freien Markt zum Ausdruck kommt) und eine Gesellschaft somit nicht steuerbar ist, da die Gesamtheit der Menschen mit ihren individuellen Präferenzen über weitaus mehr Wissen verfügt bzw. dieses evolutorisch schöpfen kann. Schon das Prinzip im kleinen Maßstab scheint widersinnig: eine Gruppe von zehn Leuten weiß besser als tausend Leute, was für alle vorteilhaft ist. Die Gruppe von zehn Leuten wird zunächst jedoch auf ihren eigenen Vorteil bedacht sein und es dem willfährigen Rest als Allgemeinwohl verkaufen. Ein Prinzip also, das im Sozialismus bereits falsch war, soll also in einer Demokratie richtiger sein?
Was hat all dies mit sozialer Marktwirtschaft zu tun? Prinzipiell lässt sich konstatieren, dass das größte Übel im Namen des allgemeinen Wohls begangen wird und wurde. Jedweder paternalistische Anspruch ist daher gefährlich, weil er das Individuum auf eine Stufe mit Säuglingen stellt, deren Bevormundung gerechtfertigt ist, da sie noch zu keinerlei eigenständigem Denken und Handeln in der Lage sind. Die Uneinigkeit über den Begriff soziale Marktwirtschaft erlaubt es den Herrschern, dem Volk ihre Definition aufzuoktroyieren. Die Staatsideologen räumen dann propagandistisch etwaige Widerstände aus dem Weg und deklarieren jene Willkürdefiniton als sozial. Auch wenn es sicherlich Kritik an der staatlichen Definition gibt, so ist diese stets nuanciert und nicht fundamental. Weitaus schwieriger wäre die vorsätzliche Täuschung, wenn die Mehrheit über eine ansatzweise feststehende Definition von sozial verfügte, bspw. sozial = keine staatliche Intervention. Wie kann man nun pseudosoziale Eingriffe in die Marktwirtschaft legitimieren ohne dass die Tatsache ruchbar wird, dass man als Staatsanhänger am meisten vom Etatismus profitiert? Jedweder staatliche Zwang geht auf Kosten der Gesellschaft und auf das Konto der Staatslakaien.
Wäre es nun sozial den Staat drastisch zu reduzieren bzw. abzuschaffen, so würde kein Politiker oder Beamte dies zugeben, denn wer möchte für das Allgemeinwohl schon arbeitslos werden?
Jede staatliche Definition eines Begriffs oder Sachverhalts ist geleitet von Eigennutz und den Forderungen etwaiger Interessenverbände.
So werden gesellschaftsschädigende Interventionen beschlossen, um sich selbst und die Klientel künstlich am Leben zu erhalten: eine abgemilderte Form des Nepotismus. Die Perversion besteht darin, dass diese Interessen als sozialstaatliche Maßnahmen dargestellt werden, die der Gesellschaft und der Marktwirtschaft dienen sollen, beides aber in Wirklichkeit zerstören (als Beispiele seien hier das Arbeitslosengeld, der Kündigungsschutz und der Versicherungszwang genannt).
Ein ewiges Problem ist, dass die Staatsapologeten es geschafft haben, das Gros der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der Staat die notwendige Institution zum Erhalt alles Sozialen ist.
Dies und die Unkenntnis (bzw. Nichtbeachtung) der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten führen dazu, dass man seine individuelle Verantwortlichkeit an eine übergeordnete Instanz abgibt und sich einer willenlosen Fremdherrschaft opfert. Der Staat wird zum Familienangehörigen, der schon irgendwie Recht haben wird. Man will den Eltern im Ganzen nicht widersprechen, auch wenn man ab und an über sie murrt. So wirkt die oberflächliche Staatskritik, die jeder Mal äußert, wie das pubertäre Aufbegehren eines Jugendlichen. Wie tief unsere Gesellschaft von diesem Denken geprägt ist, kann man daran beobachten, wie wenige fundamentale Staatskritiker es gibt.
Nun umgibt sich der Staat mit seiner angeblich sozialen Ideologie, doch kommt keine Ideologie ohne Feindbild aus. Es braucht einen Sündenbock für den Fall, dass man Fehler begeht oder es Probleme gibt, die man selbst zu lösen nicht in der Lage ist. Der erklärte Kontrahent des Staates ist der freie Markt bzw. der Kapitalismus, welcher als unmenschlich und unsozial verworfen und diffamiert wird. Beides Attribute, die sich bewahrheiten, sobald staatliche Interventionen erfolgen.
Jede freie Marktwirtschaft ist per definitionem sozial, da sie die Produktivität und somit den allgemeinen Lebensstandard in der Gesellschaft erhöht. In einer freien Gesellschaft muss jeder Mensch arbeiten, denn unsozial und parasitär von der Arbeit anderer zu leben wäre dann kaum mehr möglich (genauso wenig wäre es möglich, sein Einkommen per steuerlichen Zwang zu erhalten). Diese soziale, arbeitsteilige Harmonie wird durch willkürliche Reglementierungen zerstört (bspw. durch einen Mindestlohn oder das gewerkschaftliche Tarifmonopol an sich), welche unfreiwillige Arbeitslosigkeit erzeugen, die es ohne staatliche Eingriffe gar nicht gegeben hätte. Natürlich all dies unter dem Mantel des sozialen Friedens und des allgemeinen Wohls.
Der Staat versucht nun die Auswüchse, deren Ursache er selbst ist, durch weitere vermeintlich soziale Maßnahmen zu „bekämpfen“ (in Wirklichkeit dehnt er seinen Geltungsbereich aus) und verschlimmert die Situation der Gesellschaft noch weiter (Ölflecktheorem nach Ludwig von Mises). Doch das Volk macht nicht den Etatismus als Quell des Übels aus, sondern die Marktwirtschaft. Der Staat wiederum weiß um diese völkische Blindheit, was sich in den Worten „soziale Marktwirtschaft“ bestens widerspiegelt. Denn impliziert diese Kombination nicht, dass eine Marktwirtschaft an sich unsozial ist und erst der Staat in der Lage ist, diese zu zähmen und somit sozial zu machen?
dieser kleine Zusatz dient in Wirklichkeit dazu, sich die Möglichkeiten der eigenen Bereicherung offen zu halten und diese Gaunerei mit dem Allgemeinwohl zu rechtfertigen. Jeder Eingriff, der die Menschen immer weiter in die Heteronomie treibt, ist ja sozial und zum Besten aller. So beginnt eine Diktatur im Namen des Sozialen, denn alles kann willkürlich als unsozial und somit bekämpfungswürdig abgestempelt werden. Durch die Verpflichtung zur sozialen Marktwirtschaft, als Pseudo-Korrektiv zum angeblichen kapitalistischen Sozialdarwinismus, hält man sich eine Tür offen, um möglichst viel Geld für die Mehrung des eigenen Reichtums und Einflusses erbeuten zu können. Würde man sich der Marktwirtschaft verpflichten, wären dieser Diebstahl und staatliche Interventionen zum Schaden der Gesellschaft nicht möglich.
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[1] Hayek, Friedrich August von: Wissenschaft und Sozialismus. Aufsätze zur Sozialismuskritik, In: Gesammelte Schriften, Bd. 7, Tübingen 2004, S.61f.

1 Kommentar:

  1. Lesenswerter Beitrag!

    Für Ludwig Erhard war "Soziale Marktwirtschaft" ein Slogan, eine werbewirksame Formel. Anders hätte Marktwirtschaft damals keine Zustimmung bekommen können. Sozialismus war en vogue, Planification. Gegenüber Hayek äußerte er bekanntlich, dass die Marktwirtschaft per se sozial sei. Der Namensgeber Alfred Müller-Armack sah das leider anders, insbesondere in der "offiziell" interventionistischen zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft der 60er Jahre.

    Dass gezielte Bereicherung dahinter steckt, darf man bezweifeln - zumindest in Form eines identifizierbaren, steuernden Zentrums. Sicherlich ist es Ideologie, "Gestaltungswillen", zudem kommen gleich gerichtete Interessen zusammen. Das Ergebnis ist eine kummulative Radikalisierung der Eingriffe, Lenkungs- und Steuerungsmaßnahmen - das Ergebnis eine Pervertierung der Marktwirtschaft.

    Neben Hayek ist Anthony de Jasay eine wirksame Immunisierung.

    Prima, dass es diesen Blog gibt - viel Erfolg!

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