Dienstag, 22. März 2011

Soziale Gerechtigkeit – eine konsequent liberale Erörterung

von Jonathan Danubio
Einleitung
Soziale Gerechtigkeit – eine der bedeutendsten Phrasen im Vokabular eines Politikers und Populisten. Doch was verbirgt sich hinter solch diffuser Semantik? Sucht man in Lexika oder im Internet nach einer befriedigenden Definition, so bleibt man aufgrund zahlreicher Divergenzen unschlüssig zurück. Eine andere Möglichkeit, den Begriff zu erfassen, stellt ein Blick in die Historie dar. Spricht man im 21. Jahrhundert von sozialer Gerechtigkeit, ist meist eine Verteilungs- bzw. Ergebnisgerechtigkeit gemeint.
Demnach sollen alle Errungenschaften einer Gesellschaft jedem Mitglied zur Verfügung stehen; ein Mittel dafür ist die materielle Umverteilung. Doch diese Konnotation ist historisch betrachtet sehr jung, sie kam mit der Sozialen Frage im Zuge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert auf.
In der vorindustriellen Zeit hingegen verstand man unter sozialer Gerechtigkeit keine materielle Gleichheit, sondern eine Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; man spricht von Verfahrens- bzw. Regelgerechtigkeit. Der Kampf für die Gerechtigkeit war somit ein Kampf der Freiheit, Freiheit von staatlicher Willkür und Repression. Im weiteren Verlauf dieser Hausarbeit werden wir sehen, dass der heutige Begriff sozialer Gerechtigkeit mit der individuellen Freiheit nicht nur unvereinbar ist, sondern auch den 3. Artikel des Grundgesetzes unterminiert.
Traditionell eng verknüpft mit dem Kampf um Freiheit ist der politische Liberalismus, dessen theoretisches Fundament in der Aufklärung wurzelt und der sich im 19. Jahrhundert zu einer weltweiten Bewegung ausdehnte. Unter Liberalismus ist keine homogene Weltanschauung zu verstehen, sondern viel mehr ein Konglomerat an unterschiedlichen Denkarten. Bei all den Differenzen gibt es dennoch eine gewisse Einheit, nämlich die Berufung auf die Ideale des klassischen Liberalismus (wichtigste Theoretiker: Kant, Locke und Montesquieu): Primat der Freiheit des Individuums gegenüber staatlichem Zwang, Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, Anerkennung des Privateigentums sowie die Beschränkung staatlicher Macht.1
Der Politologe und FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte in einem Interview: „Prinzipiell ist der Liberalismus nüchtern. Wir haben nicht die wärmenden Herdfeuer einer sozialen Utopie.“2 Dieser Satz illustriert neben spezifischen Gründen wie der ökonomischen Ineffizienz staatlicher Sozialpolitik oder der Aversion gegen eine Ausdehnung des Staates in soziale Bereiche die generelle Unverträglichkeit des modernen Gerechtigkeitsverständnisses mit den Prinzipien des Liberalismus.

Über den Widerspruch von Verteilungsgerechtigkeit und Freiheit
Freiheit muss in vielerlei Hinsicht Ungleichheit erzeugen. Dieser zunächst befremdliche Gedanke wird klarer, wenn man sich vor Augen führt, was individuelle Freiheit bedeutet: die Freiheit sein Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten, beschränkt nur durch das Recht und die Freiheit des Anderen. So entsteht zwangsläufig eine Mannigfaltigkeit an Lebensformen mit unterschiedlichen Erfolgsgraden. Die Idee der Verteilungsgerechtigkeit versucht nun mittels des Staates die finanziell weniger erfolgreichen Lebenskonzeptionen durch eine materielle Aufbesserung zu kompensieren, geleitet von dem Gedanken, dass Geld der maßgebliche Indikator für Glück sei. Es wird versucht, eine materielle Gleichheit zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft zu schaffen. Nun ist die einzige Gleichheit, die mit der Freiheit des Menschen vereinbar ist, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Verfahrens- bzw. Regelgerechtigkeit. Der Gleichbehandlung durch das Gesetz liegt eine essentielle Prämisse zugrunde: Menschen sind von Geburt an unterschiedlich (sei es durch angeborene Fähigkeiten, unterschiedliche Kulturkreise et. al.), aber diese Unterschiede dürfen nicht die Legitimation von Diskriminierungen sein.
Der Verteilungsgerechtigkeit hingegen liegt eine andere Prämisse zugrunde: die Menschen sind von Geburt an gleich (was nicht nur biologisch widersinnig ist). Wie dieser Widerspruch entstanden ist, erklärt der Ökonom Ludwig von Mises: „Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 3. November 1789 hatte verkündet, dass alle Menschen bei der Geburt die gleichen Rechte haben [...]. Aber am Vorabend der Einsetzung der Schreckensherrschaft proklamierte die neue Erklärung, die der Verfassung vom 24. Juni 1793 vorausging, den Satz, dass alle Menschen gleich seien ‚par la nature’.“3
Die Gleichmachung unterschiedlicher Menschen setzt eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz voraus und konterkariert somit den langwierigen Kampf um die individuelle Freiheit. Es ist somit nicht verwunderlich, dass der heutige Begriff sozialer Gerechtigkeit ein Feindbildder Liberalen ist und den Ökonomen Friedrich August von Hayek zu dem Satz verleitete:
„Und der vorherrschende Glaube an ‚soziale Gerechtigkeit’ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.“4
Doch gehen wir einen Schritt weiter und untersuchen, wie der Staat versucht, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, wo er konkret gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt und ob eine Sozialpolitik überhaupt notwendig ist.
Liberale Denker verstehen unter sozialer Gerechtigkeit (in Anlehnung an den klassischen Liberalismus), dass der Nachtwächterstaat die wenigen staatlichen Institutionen (wie bspw. Schulen) allen zu den selben Bedingungen zugänglich macht. Dass diese Möglichkeit von den Individuen aufgrund ihrer Verschiedenheit unterschiedlich genutzt wird, ist und war selbstverständlich.
Dieses Ziel wurde durch ein anderes ersetzt: der Staat soll allen Menschen die gleichen Anfangsbedingungen und Erfolgsaussichten bieten. Beides ist gleichwohl unmöglich, da man die biologische Konstitution eines Menschen, Ursache natürlicher Unterschiede, nicht verändern kann. Als Konsequenz reduziert der Staat Gerechtigkeit auf eine rein materielle Ebene, die als Übel aller Ungleichheit ausgemacht wird, und versucht mittels Umverteilung eine finanzielle Nivellierung der Gesellschaft zu erreichen. Doch der Staat haftet nicht mit eigenem Geld, sondern finanziert dieses Projekt der Ungerechtigkeit durch Steuern. Der Ökonom Murray N. Rothbard schreibt dazu: „It is easy, of course, to be conspicuously ‚compassionate’ if others are being forced to pay the cost.“5
Der Staat subventioniert also persönliche Misserfolge mittels Diebstahl am Eigentum des Bürgers. All dies unter dem allumfassenden Mantel der Gerechtigkeit. Erfolgreiche Bürger werden durch staatlichen Zwang dazu veranlasst, weniger Erfolgreiche zu unterstützen. Somit werden die Rechte von Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen Erfolg haben, im Namen des allgemeinen Wohls beschnitten. Dies läuft aber dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zuwider. Menschliche Fürsorge ist wünschenswert, aber es ist eine ganz andere Sache „zu verlangen, dass jene Armen, die nur in dem Sinn arm sind, dass es andere in derselben Gemeinschaft gibt, die reicher sind, das Recht auf einen Anteil am Wohlstand dieser Reichen haben“.6
Die wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft darf nicht als legitime Grundlage staatlichen Zwangs gelten. Zumal das Privateigentum, ein Grundpfeiler des Liberalismus, höher einzuschätzen ist als der oftmals aus Neid resultierende Wunsch einzelner nach mehr Reichtum. Selbst wenn nur die wenigsten einer Gesellschaft reich sind und das Gros vom Neid zerfressen wird, müssen die Rechte dieser Minderheit bewahrt werden. Andererseits gibt man eine freie Zivilisation der Tyrannei der Mehrheit preis. Der Kampf für die Individualrechte war ein Kampf gegen einen überbordenden Staat. Individualrechte sind stets Abwehrrechte gegen den Staat gewesen und eben nicht ein Bündel an bedeutungslosen Richtlinien, in die der Staat beliebig eingreifen kann. Doch welche Alternative verbleibt, wenn wir uns gegen eine ungerechte Sozialpolitik wenden? Die Antwort ist so simpel wie für einige schockierend: Privatisierung.
Wie in der Einleitung bereits erwähnt, geht der moderne Gerechtigkeitsgedanke auf die Soziale Frage zurück, die zur Zeit der Industrialisierung aufkam. Armut ist aber gewiss kein Phänomen der Industrialisierung, sie existierte bereits vorher. Wie wurde also in vorsozialstaatlicher Zeit mit Armut umgegangen? Generell lässt sich konstatieren, dass das probateste Mittel gegen allgemeine Armut Wirtschaftswachstum ist. Nun wird dieses durch zahlreiche staatliche Interventionen gehemmt. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Zu hohe Sozialabgaben schädigen die inländische Produktion. Firmen wandern in andere Länder oder verlagern ihre Produktion dorthin. Des Weiteren sind die Sozialabgaben stets ein Konkurrent für die freien Tarifverträge. Je höher die Kosten für den Arbeitgeber, desto geringer wird der Lohn für den Arbeitnehmer ausfallen. Man sieht, dass der Staat somit einen Teil der Bedingungen für Armut selbst erzeugt.
Zur Zeit der Industriellen Revolution gab es viele Privatinstitutionen (allen voran die Familie), die Bedürftigen halfen, aber auch Wohlfahrtsorganisationen für Menschen, die von ihrer Familie nicht unterstützt werden konnten. Doch sukzessiv mischte sich der Staat in diese private Sphäre ein und zwang die Bürger zur Steuerabgabe, unabhängig davon, ob die Familien diese karitative Aufgabe weiterhin alleine bewältigen wollten. Die Einführung des Sozialstaates mit seinen Zwangsabgaben führte gleichfalls dazu, dass oben erwähnten Wohlfahrtsvereinen die pekuniäre Grundlage entzogen wurde: Spenden. Folge war, dass die Bürger nicht mehr für wohltätige Zwecke spendeten, da sie bereits durch Steuern zur Verringerung der Armut beitragen mussten.7
Der Ökonom Jörg Guido Hülsmann schreibt: „Die staatliche Mildtätigkeit macht die Bürger dem Elend ihrer Mitmenschen gegenüber zunehmend gleichgültig. Es ist mit anderen Worten der Staat selber, der den vielbeschworenen sozialen Mörtel bröckeln lässt.“8
Je mehr aber die soziale Kälte regiert, desto mehr erhöht der Staat die Sozialausgaben, um ihr entgegenzutreten. Dies sorgt für noch mehr Unmut in der Bevölkerung. Problematisch ist, dass der Staat nie mit eigenem Geld haftet, dadurch wird jedwede Hilfe wahl- und zügellos. Es ist ein Teufelskreis, aus dem sich nur schwer ausbrechen lässt. All dies illustriert nur, worauf auch Rothbard in obigem Zitat anspielt: Menschen können nicht zur Wohltätigkeit gezwungen werden, sie müssen freiwillig handeln.

Fazit
Summa summarum lässt sich konstatieren, dass eine postulierte Pseudo-Gerechtigkeit oftmals eine Ungerechtigkeit erzeugt, die größer ist als jene, die man zu beseitigen bestrebt ist. Wenn man die lang erkämpfte individuelle Freiheit, die neben wirtschaftlicher Freiheit das Fundament einer liberalen Gesellschaft bildet, tatsächlich schützen möchte, sollte man diese nicht einem illusorischen Heilsversprechen opfern.
Der Staat missbraucht die definitorische Grauzone des Begriffs soziale Gerechtigkeit, um ausbeuterische Maßnahmen zu legitimieren und eine Minderheit dem Diktat der Majorität unterzuordnen. Mag sein Bemühen um materiellen Ausgleich in der Gesellschaft auch einigen verständlich sein, so verschlimmert er den Status Quo der Bedürftigen zunehmend.
Des Weiteren haben wir festgestellt, dass die Gleichheit vor dem Gesetz immer eine Unterschiedlichkeit unter den Menschen fordert und fördert. Der Philosoph Michel de Montaigne schreibt: „Nun erhalten sich aber die Gesetze in Ansehen, nicht weil sie gerecht sind, sondern weil sie Gesetze sind.“9 Man sollte nicht den Charakter des Rechtssystems missdeuten, indem man behauptet, dass es jedem Menschen dasselbe schöne Leben zu bieten habe.
Es würde helfen sich gegen die polemischen Übergriffe der Moderne auf den Liberalismus zu immunisieren und sich vor Augen zu führen, wofür dieser steht und welcher Dank ihm gebührt.
Vieles was im Namen des Liberalismus gerechtfertigt wird, hat mit dem konsequenten, dem klassischen Liberalismus wenig gemein.
Der römische Stoiker Seneca hat bereits in der Antike die Aufgabe des neuzeitlichen Liberalismus antizipiert: „Du fragst, was ein Übel ist? Vor allen Ergebnissen zurück-zuweichen, die als Übel bezeichnet werden, und diesen seine Freiheit zu opfern, für die man alles ertragen muss: Die Freiheit geht verloren, wenn man das nicht verachtet, was uns unterjocht.“10
__________________________
1 Vgl. Schubert, Klaus/Klein, Martina, Art. Liberalismus, in: Dies., Das Politiklexikon, 4., aktual. Aufl., Bonn 2006, S. 184-186.

2 Ulrich, Bernd/Wefing, Heinrich, Liberalismus ist ein Rahmen ohne Bild, in: DIE ZEIT vom 17.02.2011, S. 10-11, hier S. 11.

3 Mises, Ludwig von, Gleichheit und Ungleichheit, in: Monatsblätter für freiheitliche Wirtschaftspolitik 7 (1961), H. 10, S. 597-605, hier S. 597.

4 Hayek, Friedrich August von, Recht, Gesetzgebung und Freiheit, in 3 Bde., Bd. 2, Landsberg am Lech 1981, S. 98.

5 Rothbard, Murray Newton, Egalitarianism and the Elites, in: Review of Austrian Economics 8 (1995), H. 2, S. 39-57, hier S. 53.

6 Hayek, Friedrich August von, Argumente gegen die Verteilungsgerechtigkeit, in: Hoerster, Norbert (Hrsg.), Recht und Moral. Texte zur Rechtsphilosophie, München ²1980, S. 151-167, hier S. 166.

7 Vgl. Hülsmann, Jörg Guido, Brauchen wir staatliche Armenhilfe?, in: Aufklärung und Kritik 5 (1998), Sonderheft 2, S. 93-99.

8 Ebd., hier S. 95.

9 Montaigne, Michel de, Essais, Frankfurt am Main 1980, S. 221.

10 Seneca, Epistulae Morales ad Lucilium. Briefe an Lucilius, in 2. Bde., Bd. 2, Düsseldorf 2007, S. 127.

Kommentare:

  1. Ganz groß der Artikel, Jonas! Beizeiten telefonieren wir, dann erzähl ich dir mehr :)

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  2. Super - nur wie erreichen wir eine Staatsquote von 10% wenn schon die CDU Sozialisten als KanzlerIn und Finanzminister hat und selbst die FDP die sozialistische EU unterstützt. Wenn nur 5% liberale Gedanken lesen und 95% nichts oder sozialistischen Wohlfahrtsscheiß lesen und glauben?
    Ade Freiheit - wir Sklaven des Wohlfahrtstaates trauern um Dich

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  3. Wow, ich habe selten so eine gut formulierte Scheiße gelesen.

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  4. ... und ich selten einen so schlecht argumentierten Kommentar.

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  5. Ich frage mich, ob der Autor jemals seine Feindbilder Marx, Trotzky oder Paine, Fourier gelesen hat, oder sich mit Wirtschaftsgeschichte seit 1750 auseinandergesetzt hat.

    Ich frage mich da immer, ob die Ultra-Libertaristen jemals was von historischer Pfadabhängigkeit und Netzwerktheorien gehört haben.

    Ich finde es irwitzig zu glauben, ein sogenannter freier Markt könne je existieren. Schon allein die Geschichte verneint dies in den Jahrtausenden der Geschichtsschreibung. Auch der Glaube an die Ungleichheit als Voraussetzung wirtsch. Dynamik... was ist bitte mit dem Problem der Machtallokation? Zudem: Ungleichheit ist das Problem hist. Pfadabhängigkeit, das menschliche Unvermögen ist da kaum Schuld, schon rein empirisch ist das aus der Psychologie widerlegt.

    Find ich alles sehr unschlüssig, nachdem ich Hayek, Friedman, Rand oder Mises gelesen hab

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  6. Soziale Gerechtigkeit ist nicht objektiv zu definieren, aber auch nicht notwendig für eine ethische Fundierung von vernunftbasierten sozialen und politischen Bemühungen. Vernunft und darauf basierende (nicht ohne diese Grundlage mögliche) kritisch-rationale Argumentation ist möglich und nötig. Darauf basierend und dieses als Maßstab nehmend kann man eine liberale (im Sinne von potenzial-emanzipative und rechtlich basierte) politische Theorie und Praxis weiterentwickeln und in den kritischen Diskurs mit anderen impliziten und expliziten politischen Theorien einbringen. Und Diskurs ist die Ebene, auf der die philosophische (menschlich-vorläufige) Theorie-Erkenntnis in die Gesellschaft und ihre Teilbereiche umgesetzt werden muss [wenn sie es will]/soll [ethisch].

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