Donnerstag, 17. März 2011

Der Markt und die Atomkraft

von Martin Ledermann
„Atomkraft – Nein, danke!“ oder „Atomkraft – Ja, bitte!“ – die Fronten in der politischen Debatte scheinen klar zu sein.
Hier die Grünen und Linken, die schon immer (außer natürlich vor den 80ern) gegen Atomkraft waren. Dort die Konservativen und Liberalen, als Stimme der wirtschaftlichen Vernuft, die an der Atomenergie festhalten. Exemplarisch dafür steht der Eifer, mit dem die rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg forciert hat, der dann später von der schwarz-gelben Regierung wieder verwässert wurde. Emotionen spielen natürlich eine wichtige Rolle. Nicht anders lässt sich die enorme Politisierung der Energiefrage erklären: Wenn die übliche linksgrüne Klientel gegen Atomkraft ist, muss man als Liberaler scheinbar zwingend dafür sein und AKWs mit Zähnen und Klauen verteidigen. Als Linker braucht es oftmals überhaupt keine Begründung mehr für eine ablehnende Haltung zur Atomkraft. Man ist halt dagegen. Das S21-Phänomen scheint sich zu wiederholen. Als die linksgrüne Klientel gegen S21 auf die Straße ging (freilich nicht, um gegen Steuergeldverschwendung zu protestieren, sondern um das Steuergeld für ein alternatives Zwangsprojekt einzusetzen), entdeckten viele "Liberale" aufeinmal ihre Liebe für den Polizeistaat, den Bahnsozialismus und für bürokratische Planfeststellungsverfahren.

Atomkraft im freien Markt
"Ursache: Militärisch-industrieller Komplex. Grundlagen: Staatliche Forschung. Aufbau und Durchführung: Staatsknete, Staatsknete und nochmals Staatsknete. Staats"recht": Schutz vor Regressansprüchen. Nirgendwo Markt. Das Unglück von Fukushima ist typisch für etatistische gigantomanische Technologie, ähnlich wie die Opfer stalinistischer und maoistischer Industrialisierung." – Stefan Blankertz
Gäbe es Atomkraftwerke im freien Markt? Kurz: Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, wie der Status Quo aussieht: Atomkraftwerke in der staatskapitalistischen Gesellschaft haben ihren Ursprung ganz klar im Staatssektor. Sie sind keine Geschöpfe des privaten Sektors. Ob „Anschubinvestitionen“, Risikoübernahme, Infrastrukturbau, Forschung oder diverse Regulierungen und Marktzutrittsbarrieren – der Staat hat und hatte seine Finger zu jeder Zeit im Spiel. "Studien" von der Erneuerbaren-Lobby sind dabei mit höchster Vorsicht zu genießen und dürften stark übertriebene Zahlen präsentieren. Trotzdem schaffen sie einen interessanten Einblick in die Subventionstätigkeit des Staates. Und bei all den Konfrontationen heute, darf auch nicht vergessen werden, dass linke Regierungen ebenfalls zu den Förderern der Atomkraft gehörten und gehören. Ein Fable für gigantische und beeindruckende Großprojekte gab es schon immer auf der linken Seite – bei Stalin genauso wie bei der SPD der 70er Jahre. Aber auch gestandene Ordnungspolitiker wie Ludwig Erhard konnten der Versuchung des scheinbar billigen AKW-Stroms nicht widerstehen.

Dabei gäbe es auf einem freien Markt diverse Probleme für Betreiber von Atomkraftwerken. Trivial ist, dass direkte Subventionen wie „Anschubinvestitionen“ und vorteilhafter Infrastruktubau wegfallen würden. Ob der private Kapitalmarkt das viele benötigte Kapital bereitstellen würde, wissen wir nicht - heute werden AKWs vorallem mit Staatskrediten finanziert. Ob und durch wen die nötige Forschung getätigt worden wäre, ist ebenfalls unklar. Interessanter ist aber die Frage der Versicherung. Muss ein AKW-Betreiber sich für den Fall eines GAU versichern, und wenn ja, wie hoch? Würde eine private Versicherungsgesellschaft eine solche Versicherung anbieten? Die persönliche Haftung eines AKW-Betreibers, der nach einem GAU möglicherweise bis an sein Lebensende zu zahlen hat, mag abschreckend wirken.
Es gibt weitere interessante Gedankenspiele: Ein AKW-Betreiber könnte mögliche Betroffene eines GAU im vorhinein dafür bezahlen, im Falle des Unfalls keine Schadensersatzansprüche zu erheben. Ob das ein fruchtbares Geschäftsmodell sein könnte, lässt sich zur Zeit kaum abschätzen. Auch die Frage, inwieweit ein AKW-Betreiber sein Werk überhaupt versichern müsste, lässt sich nicht beantworten. Die Wahrscheinlichkeit eines GAU ist minimal und die Angst vor Schadensersatzklagen könnte private Betreiber dazu drängen, sehr viel mehr in Sicherheitsvorkehrungen zu investieren als dies heute mit dem Staat als letztem Versicherer der Fall ist. Ob, in welchem Maße und auf welche Art ein privater AKW-Betreiber sich versichern würde oder (faktisch) müsste, kann kaum im vorhinein beantwortet werden. Mir persönlich scheint es unplausibel, anzunehmen, dass AKWs in jedem Fall für das Risiko eines Tschernobyl-Unfalls versichert sein müssten. Gleichermaßen unplausibel ist aber auch die Vorstellung, dass die Versicherungstätigkeit derart gering bleiben würde, wie es heute im Staatskapitalismus der Fall ist.

Sicher ist: Wenn es im freien Markt AKWs gäbe, dann sähen sie anders aus. Möglicherweise wären sie teurer, möglicherweise sicherer, möglicherweise auch ganz anders konstruiert (und nicht etwa in Erdbebengefahrgebieten gebaut). Andererseits müssen wir feststellen, dass auch andere Energieformen hohe Subventionen genießen. Die Frage, welcher Energieträger historisch am stärksten subventioniert wurde, lässt sich kaum beantworten und ist auch relativ unwichtig. Dabei muss es nicht mal nur um das klassische Beispiel der Solarförderung gehen. Mit den Gedankenspielen rund um die Kernfusion und um Desertec bereitet die EU zur Zeit die nächsten steuerfinanzierten Großprojekte vor.

Eine libertäre Antwort
Wie kann ein Anhänger eines freien Energiemarktes sich im staatswirtschaftlichen Status Quo nun verhalten? Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu erzwingen, ist sowohl aus Nützlichkeitserwägungen als auch aus Prinzip abzulehnen. Es erscheint höchst unangebracht, Atomenergie „verbieten“ zu wollen. Das Verbot ist die Waffe der Etatisten. "Die Subventionen sind nicht mehr rückgängig zu machen – also lasst uns das beste daraus machen und die Atomkraft voll ausreizen!", könnte eine Antwort lauten, denn unzweifelhaft ist ein sofortiger Atomausstieg mit hohen Kosten verbunden. Aber eine solche Strategie ignoriert die auch heute noch bestehende massive Subventionierung der AKWs. Und die stellt aus libertärer Sicht durchaus ein Problem dar. Unangebracht ist es deshalb, in Jubel zu verfallen, wenn irgendeine Regierung mal wieder bekannt gibt, Atomenergie „fördern“ zu wollen. Denn das heißt im Klartext: Staatsknete, Staatsknete, Staatsknete. Und das ist keinen Deut besser als die energische Förderung erneuerbarer Energieformen.
In diesem Zusammenhang muss die Strategie der meisten Liberalen kritisiert werden. Sie begegnen etatistischen Argumenten der Atomfeinde im wesentlichen mit ebenfalls etatistischen Argumenten. Das eigentliche liberale Ziel eines freien Energiemarktes verschwindet völlig aus dem Blickwinkel und es geht nur noch um die Frage, ob der Energieetatismus nun grün oder atomar angehaucht sein soll. Liberale sollten ihre Strategie und politische Kommunikation überdenken. Parteinahme für einzelne Energieformen ist gefährlich. Parteinahme für einen freien Energiemarkt wäre angebracht.

Freier Markt statt Energieetatismus
Ich plädiere daher für Entspanntheit: Libertäre sollten sich nicht so sehr mit der Frage beschäftigen, ob wir nun aus der Atomenergie aussteigen müssen, oder nicht. Die Frage der Nützlichkeit und der Kosten einzelner Energieträger kann der Markt beantworten. Das muss nicht unsere Aufgabe sein. Unser Anliegen sollte es vielmehr sein, energisch einen freien Energiemarkt zu fordern, statt uns in mühsamen und potentiell etatistisch angehauchten Diskussionen um den "richtigen" Energiemix zu verfangen. Mit der Forderung nach einem freien Energiemarkt entlarven wir sowohl die staatsgläubigen Atomanhänger als auch die staatsgläubigen Atomfeinde. Um Linke von den Vorzügen eines freien Energiemarktes zu überzeugen, kann dabei durchaus auch der Hinweis dienen, dass Atomenergie in der heutigen Form in einem freien Markt kaum überleben könnte. Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, den Irsinn der fortschreitenden Solar- und Windenergieförderung anzuprangern. Schluß mit der Solarsubventionitis, Schluß mit gigantomanischen Großprojekten auf Staatsknete, Schluß mit der Politisierung der Energiewirtschaft!


Hinweis: Dieser Artikel entstand auf Grundlage kontroverser Diskussionen mit vielen verschiedenen Teilnehmern. Es würde keinen Sinn machen, sie hier alle zu nennen. Ich habe deren Impulse hier zusammengetragen. Kommentare und Hinweise auf Diskussionen zum Thema an anderen Orten sind erwünscht!

Kommentare:

  1. Sehr erfreulicher Kommentar. Viele Argumente sind auch hier zusammengefasst: Fukushima und die Kernenergie"

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  2. Der Artikel wurde heute auf Sience Skeptical Blog veröffentlicht.
    Danke für die freundliche Genehmigung.

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  3. Da der Text (danke dafür!) auch bei uns eingestellt werden konnte, habe ich eine Antwort darauf verfaßt:

    http://www.science-skeptical.de/blog/fukushima-und-das-primat-der-technologie/004687/

    Beste Grüße, Peter Heller

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  4. ..der privat zu entsorgende Müll fehlt noch, außerdem laufen nicht nur durchgeknallte El Quaida Kämpfer sonst auch giftgeschädigte Soldaten mit ihren giftgeschädigten Familien mit Zugang zu allerlei Waffensystemen noch überall frei herum..- ein Jet egal welcher durchgeknallten Nation überfliegt die BRD im Tiefflug in weniger als 6 Minuten ist unter einer Wolkendecke auch nicht mehr noch durch irgendwas zu stoppen..

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