Montag, 20. September 2010

Aggressor Staat - eine libertäre Perspektive


I. Einleitung
Das folgende Essay wagt eine libertäre und durchaus kontroverse und unkonventionelle Kritik an Hobbes' Gesellschaftsvertragstheorie. Es soll gezeigt werden, dass Staaten im internationalen System vielmehr die Rolle der Aggressoren, als die der Stabilisatoren einnehmen. Dies zeigt sich schon in ihrer Entstehung: Staaten basieren nicht auf Gesellschaftsverträgen, sondern auf überlegener Schlauheit und wilden Manieren einer vorherrschenden und expandierenden Räubergruppierung. Dass Staaten im internationalen System die Rolle der Aggressoren einnehmen, soll anhand protektionistischer Wirtschaftspolitik – welche dezidiert der Freihandelstheorie widerspricht – gezeigt werden: Nicht selten führte und führt von Staaten ausgehender Protektionismus zu internationalen Konflikten. Außerdem neigen Staaten zu Korruption und zu manischem Machtstreben. Als Alternativen werden neben dem Freihandel u.a. das individuelle Sezessions- und Selbstbestimmungsrecht präsentiert.

II. Das Entscheidungsmonopol des ,,Leviathan’’
In den Gesellschaftswissenschaften erfreuen sich Gesellschaftsvertragstheorien großer Beliebtheit. Sie stammen ja immerhin aus den feinen Federn solch prominenter Denker wie JOHN LOCKE, JEAN-JACQUES ROUSSEAU und IMMANUEL KANT. Ein weiterer prominenter Vertragstheoretiker war THOMAS HOBBES. In seinem monumentalen Werk ,,Leviathan'' beschreibt Hobbes, dass im bloßen Naturzustand ,,ohne eine einschränkende Macht der Zustand der Menschen […] ein Krieg aller gegen alle'' (Hobbes 1651/2007: 115) sei. Diese einschränkende Macht ist für Hobbes der Staat, der scheinbar befugt zu sein scheint, naturrechtsverletzende Eskapaden ,,seiner'' Bürger nach eigenem Gutdünken zu sanktionieren. Sanktioniert wird in den Gerichtshöfen, deren Existenz Hobbes nur bei gleichzeitiger Existenz von Staaten gewährleistet sieht. Gerichtshöfe im Naturzustand sind für Hobbes hingegen ein Widerspruch per se. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb Hobbes zufolge Staaten entstanden sind:
Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anordnungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden. Dieser Zustand ist aber notwendig wegen der menschlichen Leidenschaften mit der natürlichen Freiheit so lange verbunden, als keine Gewalt da ist, welche die Leidenschaften durch Furcht vor Strafe gehörig einschränken kann und auf die Haltung der natürlichen Gesetze und der Verträge dringt. (ibid.: 151)