Freitag, 6. August 2010

Über den Streit um das Kreuz vor dem polnischen Präsidentenpalast - Wie die Vernunft den Emotionen geopfert wird

Kurz nach der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk, bei der 96 Menschen ums Leben kamen - darunter Präsident Lech Kaczynski mit seiner Frau Maria, zahlreiche Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordnete, hochrangige Offiziere, Kirchenvertreter, führende Vertreter der Zentralbehörden und der Verbände der Opferangehörigen des Massakers von Katyn - stellte eine Gruppe von Pfadfindern ein hölzernes Kreuz vor den Präsidentenpalast, um auf diese Weise den Opfern der Flugzeugkatastrophe zu gedenken. Seit Wochen dominiert dieser Vorfall die polnische Medien- und Politiklandschaft. Obwohl sich die Pfadfinder, die Regierung und das Präsidentenkabinett bereits auf eine Umsiedlung des Kreuzes einigten, steht es immer noch vor dem Präsidentenpalast.

Der designierte Neu-Präsident Bronislaw Komorowski, der sich bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gegen Jaroslaw Kaczynski - dem Bruder des verstorbenen Lech Kaczynski - äußerst knapp erst im zweiten Wahlgang per Stichwahl durchsetzen konnte, verlangte zunächst die sofortige Umsiedlung des Kreuzes in die wenige hundert Meter vom Präsidentenpalast entfernte Sankt Annen-Kathedrale. Er berief sich dabei auf die Trennung von Kirche und Staat. Dies war zu dem damaligen Zeitpunkt jedoch in keiner Weise sein Recht, da er erst heute offiziell zum Präsidenten ernannt wurde. Zuvor hatte einzig der kommissarische Staatspräsident Grzegorz Schetyna das Recht, eine solche Forderung zu stellen.
Fakt ist jedoch, dass nach der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk die Präsidenten Schetyna und Komorowski von der Regierungspartei ,,Platforma Obywatelska'' (PO; Bürgerplattform) gestellt wurden. Es wäre daher für die PO bei den ihr zur Disposition stehenden Kompetenzen kein Problem gewesen, das Kreuz umzusiedeln. Dennoch sah man davon bislang, trotz gegenteiligen Willens und einer bereits auf den Prinzipien der Mediation erzielten Umsiedlung des Kreuzes, aufgrund gewisser Proteste, ab. Dubios!

Die Kaczynski-Partei ,,Prawo i Sprawiedliwosc'' (PiS; Recht und Gerechtigkeit) beharrt auf einer langfristigen Installation des hölzernen Kreuzes vor dem Präsidentenpalast. Wird dabei christliche Symbolik in einem höchst religiösen Land politisch instrumentalisiert? Die Frage ist in jedem Fall berechtigt!

Die unter dem Deckmantel der Sozialdemokratie auftretende Postkommunisten-Partei ,,Sojusz Lewicy Demokratycznej'' (SLD; Bund der Demokratischen Linken) bezeichnet die derzeit noch fortbleibende Existenz des Kreuzes vor dem Präsidentenpalast als ,,Niederlage der Demokratie''. Auch wenn das eine offensichtlich nichts mit dem anderen zu tun hat, so ist eine ,,Niederlage der Demokratie'' für jeden Freiheitsliebhaber doch etwas prinzipiell Positives, was umso deutlicher wird, wenn man sich die polnische Politlandschaft anschaut!

Offensichtlich hat auch die polnische Politik die Vernunft den Emotionen geopfert. Schon der große Ludwig von Mises stellte 1927 fest, dass man meint, dass ,,in der Politik (...) nicht die Vernunft entscheiden (soll), sondern Gefühle und Impulse.''
Der einzige polnische Politiker, der trotz der sensiblen Angelegenheit seine Vernunft anstelle der Emotionen walten lässt, kommt aus den Reihen der Libertären. Es ist Janusz Korwin-Mikke. Auf seinem Blog schreibt er, dass einzig und allein der Eigentümer der Fläche, auf dem das hölzerne Kreuz steht, darüber zu entscheiden hat, ob es dort stehen bleiben soll oder nicht. Die Besitzer waren bis dato, wenn auch unberechtigterweise (unberechtigt, wenn man etwa Murray N. Rothbards Theorie zur Entstehung von Staaten zustimmt), die jeweiligen Präsidenten. Die Eigentumsmoral ist offensichtlich perdu!

Hieraus ergibt sich berechtigterweise folgende Frage: Wieso steht das Kreuz immer noch vor dem Präsidentenpalast, wenn dies explizit den Wunschvorstellungen des Präsidenten widerspricht? Die Antwort ist ganz simpel: Der sich als ,,liberal-konservativ'' bezeichnenden Regierungspartei PO kommt die Debatte um das Kreuz vor dem Präsidentenpalast sehr gelegen, da sie so das Medieninteresse auf die Kreuzdebatte konzentrieren kann. So konnte auf geschickte und zugleich perfide Art und Weise von der beschlossenen Umsatzsteuererhöhung um einen Prozentpunkt abgelenkt werden. Auf diese Weise wird die PO im Mainstream weiterhin als liberale Partei rezipiert, dabei hat sie mit Liberalismus so viel zu tun, wie Ludwig XIV. mit den Grünen. Aber Camouflage ist schließlich hilfreich, man will ja den Wähler nicht verlieren!

Die Kreuzdebatte in Polen zeigt, wie bei halbwegs sensiblen Sachverhalten jeglicher Hang zur Vernunft verloren geht, wie stattdessen Emotionen Vorherrschaft erlangen und dadurch viel wichtigere Themen, wie etwa die Umsatzsteuerreform medial ad acta gelegt werden. Die Parteien werden zu diesem obskuren Spiel eingeladen, nehmen an ihm teil und gestalten es dann nach eigenem Belieben auf äußerst raffinierte Art. Eigentlich ist dies unübersehbar - nur leider sieht kaum jemand hin!

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