Samstag, 19. Juni 2010

Jörg Guido Hülsmann - Brauchen wir staatliche Armenhilfe?


von Tomasz M. Froelich
Umverteilung der Einkommen qua Steuerzwang wird in heutigen Zeiten als ein Hauptzweck moderner Staaten gesehen, um zwei Funktionen zu erfüllen: ,,Die erste von ihnen ist egalitärer Natur: Jeder Untertan der Regierung soll – unabhängig von allen anderen Erwägungen wie Leistung, Verdienst usw. – möglichst das gleiche Einkommen beziehen und die gleichen Lebensumstände genießen. Die zweite Zielsetzung ist sehr viel bescheidener: Nur diejenigen sollen in den Genuß staatlicher Umverteilung kommen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Es geht mit anderen Worten um Hilfe für die Armen und Schwachen der Gesellschaft, für jene, "die durch das soziale Netz gefallen sind". (Hülsmann 1998)


Menschen sind qua Natur unterschiedlich, ungleich. Diese Ungleichheit spiegelt sich zwangsweise in den Lebensumständen nieder. Verfolgt man nun eine Politik egalitäter Gleichheit, so macht dies einen totalen Staat, der in die Privatheit gesellschaftlicher Individuen interveniert, unabdingbar. Gewährt man dem Staat diese Intervention, so geht damit ein exorbitanter Machtzuwachs des Staates einher: ,,Je gleicher die Individuen durch eine egalitäre Politik gemacht werden, desto deutlicher treten auch noch die kleinsten Ungleichheiten hervor und desto umfassender muß die Macht des Staates sein, um diese immer kleiner werdenden Unterschiede zu planieren.'' (ibid.)
Ferner bleibt kritisch zu hinterfragen, ob egalitäre Gleichheit überhaupt als Ideal anzusehen ist. Die großen Diktatoren vergangener und dieser Zeiten haben egalitäre Gleichheit als Ideal bejaht. Die Konsequenzen dieser diktatorischen Politik egalitärer Gleichheit sind uns allen hinlänglich bekannt.

Jegliche Versuche einer Politik egalitärer Gleichheit sind zum Scheitern verurteilt. Die radikalste und konsequenteste Form einer Politik egalitärer Gleichheit wäre eine gesamtgesellschaftsübergreifende Klonung eines aus Sicht des Politikers/Diktators idealtypischen Menschen. Doch auch diese ,,ambitionierte'' Mission würde gewiss scheitern: ,,Man verklone eine ganze Generation – ein paar Generationen später steht die Mannigfaltigkeit erneut in Blüte. Eine Gesellschaft zu verklonen, ohne die Individuen ganz auszurotten, gleicht dem Versuch, einen Wassertopf auf der Flamme zum Frieren zu bringen: Es mag gelingen, eine Eisschicht auf der Oberfläche zu erzeugen, aber die tiefer liegenden Umwälzungen bringt man erst dann zum Stillstand, wenn man auch die Flamme tötet.'' (ibid.) Der menschliche Geist ist individuell und generiert permanent Verschiedenheit.

Gleichheitsfetischisten befürchten, dass Ungleichheit die Gesellschaft zum Erliegen bringen könnte. Das Gegenteil ist der Fall: ,,Auf Mannigfaltigkeit allein beruht jede menschliche Gesellschaft. Denn wenn alle Menschen gleich wären, könnten sie keine Zusammenarbeit beginnen, die für alle beteiligten Seiten nützlich wäre.[...] Nur weil sie unterschiedlich sind, weil sie über verschiedene Gaben und verschiedene Ausprägungen ihrer produktiven Talente verfügen, kann sich eine Zusammenarbeit zwischen ihnen lohnen.'' (ibid.) Dies entspricht auch den ricardianischen komparativen Kostenvorteilen.

Staatliche Umverteilungspolitik im Sinne egalitärer Gleichheit ist sinnlos, aufgrund der Natur des Menschen de facto unrealisierbar und generiert Not und Elend anstelle von Wohlstand. Dennoch werden die Rufe nach dem Staat immer lauter.

Zur Erinnerung: Was bedeutet staatliche ,,Hilfe'' in Form von Umverteilungspolitik?
,,Die Antwort ist einfach und ernüchternd: daß wir unsere Ziele mit Hilfe der Polizei verfolgen möchten.(vgl. Bastiat 1982) Wenn wir vom Staat verlangen, er solle den Armen helfen, dann verlangen wir, daß er andere Leute zwingen soll, den Armen zu helfen. Denn der Staat kann den Armen nur das Geld geben, das er zuvor als Steuern erhoben hat. Soll der Staat also mehr Steuern für die Armenhilfe eintreiben? Ja! rufen die Fürsprecher dieser Politik, und stillschweigend fügen sie hinzu: "... wer nicht zahlen will, kriegt es mit der Polizei zu tun." (Hülsmann 1998)
Der Staat agiert nicht anders als ein kaltblütiger Diktator - er ist einer! Zwang ist dabei das Mittel, welches er zur Erreichung seiner Ziele einsetzt.

Das effizienteste Mittel zur Armutsbekämpfung ist ein solides Wirtschaftswachstum. Dieses impliziert produktive Arbeit. Der Staat behindert diese Arbeit durch ständige Gesetze, Verbote und Steuern massiv. Die beste Sozialpolitik ist also eine Wirtschaftspolitik, aufgebaut auf den Prinzipien des laissez faire - jeden Bürger soll man bei seiner Arbeit in Frieden lassen, nur so erzielt man eine hohe Produktivität.

Hilfsbedürftigen Menschen wurde, vor allem im 19. Jahrhundert, dank enormer Privatinitiative stark geholfen. Die Familie - vor allem dank der Frauen - war die wichtigste Produktionsstätte sozialer Leistungen. Diesem sozialen Engagement von privater Seite setzte der Staat ein Ende: ,,In unserem Jahrhundert hat der Staat einen dieser Tätigkeitsbereiche nach dem anderen unter seine Fittiche genommen – und dafür müssen die Familien zahlen, ob sie die betreffenden Leistungen nun lieber selber erbringen würden oder nicht.'' (ibid.)
Damit stärkt der Staat die gesamtgesellschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber den Hilfsbedürftigen:
,,[D]iese privaten Wohlfahrtsproduzenten verdrängte der Staat, indem er ihnen die Mittel nahm, auf die sie angewiesen waren. Denn zur Finanzierung der staatlichen Sozialhilfe waren höhere Steuern erforderlich, und somit konnten die Bürger nicht nur weniger Geld für mildtätige Zwecke spenden, sondern sie verspürten auch immer weniger Lust dazu. "Was soll ich noch spenden, wo ich doch ohnehin meinen Obulus in Form von Steuergeldern entrichtet habe?" – so dachten und denken viele, und das hat eine weitere, schwerwiegende Konsequenz: Die staatliche Mildtätigkeit macht die Bürger dem Elend ihrer Mitmenschen gegenüber zunehmend gleichgültig. Es ist mit anderen Worten der Staat selber, der den vielbeschworenen sozialen Mörtel bröckeln läßt. Doch die Staatsfans sehen das anders. Sie nehmen die zunehmende soziale Kälte zum Anlaß, noch mehr Steuern für mildtätige Zwecke zu fordern, was natürlich die Gleichgültigkeit gegenüber Mitmenschen noch erhöht.'' (ibid.)
Der Staat ist dafür verantwortlich, dass soziales Engagement durch private Initiative im Keim erstickt.
Dabei ist staatliche Armenhilfe wesentlich ineffizienter als private Armenhilfe:
,,Welche geschichtlichen Beispiele aus der Produktion von Wohlfahrtsleistungen man auch nimmt – das Ergebnis ist immer gleich: Genau wie in allen anderen Produktionsbereichen handelt der Staat hier verschwenderisch und unangemessen. Die Darreichung der Hilfe ist bekanntermaßen unflexibel und bürokratisch, und daher verfehlt sie die individuellen Bedürfnisse häufiger und gravierender als es bei privater Hilfe der Fall wäre. Im übrigen ist aus dem gleichen Grund das Interesse der Wohlfahrtsbürokraten an einer Kontrolle der Leistungsempfänger gleich Null. Wenn sie einzelnen Schmarotzern zu sehr auf die Finger schauen, werden sie gleich zurückgepfiffen, da der Maßstab ihres Handelns nicht ihr eigenes Ermessen, sondern der unbeugsame (und unflexible) Buchstabe des Gesetzes sein soll. [...] Im Bereich der Wohlfahrtsproduktion gilt daher genau wie in allen anderen Produktionsbereichen: Je weniger Staat, desto besser.'' (ibid.)

Ein prosperierendes Land braucht keine staatliche Armenhilfe, sondern verantwortungsvolle Bürger. Lasset' uns das verinnerlichen!
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L I T E R A T U R

Bastiat, Frederic (1982): La loi. In: Oeuvres économiques. Paris.

Hülsmann, Jörg Guido (1998): Brauchen wir staatliche Armenhilfe? 02/1998. URL: http://www.kellmann-stiftung.de/beitrag/huelsmann_armenhilfe.htm [Zugriff: 19/VI/2010].


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