Samstag, 24. April 2010

Immanuel Kant - Zum ewigen Frieden

Letztens las ich mit Interesse ,,Zum ewigen Frieden'' von Immanuel Kant. Ich stimme Kant zwar nicht gänzlich zu, aber seine Präliminar- und Definitivartikel, auf denen seine Friedenstheorie basiert, sind auf jeden Fall lesenswert und hatten eine großen Einfluss auf die neuzeitliche Bedeutung des Friedensbegriffs.

These I:
Es gibt drei Präliminarartikel, deren sofortige Ausübung unabdingbar für die zukünftige Garantie des ewigen Friedens ist.

Der erste dieser Präliminarartikel, die von sofortiger Geltung sind, besagt: ,,Es soll kein Friedensschluß für einen solchen (Staat, Anm.: T.M.F.) gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.’’ (Kant 1984: 3) Bloßer Waffenstillstand führe zu keinem langfristigen, echten Frieden, sondern verzögere nur kriegerische Auseinandersetzungen. Friedenverträge und Waffenstillstandsabkommen werden zumeist nur dann beschlossen, wenn die in die kriegerischen Handlungen involvierten Parteien erschöpft sind. Schöpft eine dieser Parteien neue Energie und erkennt die erste günstige Gelegenheit zu einem erneuten kriegerischen Angriff, so wird sie diese Gelegenheit nutzen, zumal sie dadurch einen Vorteil für sich erwartet.
Der zweite dieser Präliminarartikel, die von sofortiger Geltung sind, besagt: ,,Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewalttätig einmischen.’’ (ibid.: 6) Ein Staat hat nicht die Legitimation, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren. Verfassung und Regierung anderer Staaten sind unantastbar, es gilt jede staatliche Souveränität zu respektieren. Selbst wenn die Situation in anderen Staaten suboptimal sein sollte, so bringt eine Intervention von außen nur eine noch herbere Verschlechterung der Situation mit sich. Zudem besteht immer die Möglichkeit, dass sich die inneren Probleme eines anderen Staates selbst regulieren. Eine Intervention in die Angelegenheiten anderer Staaten würde ,,selbst also ein gegebenes Skandal sein und die Autonomie aller Staaten unsicher machen.’’ (ibid.: 7)
Der dritte dieser Präliminarartikel, die von sofortiger Geltung sind, besagt: ,,Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem andern solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen unmöglich machen müssen […].’’ (ibid.) Auch in einem kriegerischen Konflikt gilt es für die rivalisierenden Parteien einen bestimmten Katalog an grundsätzlichen Regeln zu beachten. Werden diese grundsätzlichen Regeln respektiert, resultiert daraus ein gewisses Vertrauensminimum, welches notwendig für zukünftige Friedensprozesse ist. Werden die besagten grundsätzlichen Regeln gebrochen, so können die gegenseitigen Feindseligkeiten ein Ausmaß erreichen, dass einen Ausrottungskrieg verursachen kann. Daher das Plädoyer: ,,Ein solcher Krieg […], mithin auch der Gebrauch der Mittel, die dahin führen, muß schlechterdings unerlaubt sein.’’ (ibid.: 8)

These II:
Es gibt drei Präliminarartikel, deren Ausübung subjektiv und situationsbedingt aufgeschoben werden kann, die unabdingbar für die zukünftige Garantie des ewigen Friedens sind.


Der erste dieser Präliminarartikel, deren Ausübung aufgeschoben werden kann, besagt: ,,Es soll kein für sich bestehender Staat […] von einem andern Staate durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können.’’ (ibid.: 4) Ein Staat ist kein Eigentum, sondern eine autonome, souveräne Gesellschaft, deren Existenz auf einem Gesellschaftsvertrag basiert. Eine Einverleibung eines solchen Staates würde dem Gesellschaftsvertrag widersprechen und käme einer Entwürdigung der in dem Staat lebenden Gesellschaftsmitglieder gleich: ,,Ihn aber (den Staat, Anm.: T.M.F.) […] einem andern Staate einzuverleiben, heißt seine Existenz als einer moralischen Person aufheben und aus der letzteren eine Sache machen’’ (ibid.).
Der zweite dieser Präliminarartikel, deren Ausübung aufgeschoben werden kann, besagt: ,,Stehende Heere […] sollen mit der Zeit ganz aufhören.’’ (ibid.: 5) Besitzt ein Staat ein stehendes Heer, so fühlt sich z.B. ein Nachbarstaat durch ihn bedroht, sodass sich der Nachbarstaat dazu gezwungen sieht, militärisch aufzurüsten. Es entsteht ein Prozess rivalisierender, grenzenloser Aufrüstung, sodass durch ,,die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg.’’ (ibid.) Stehende Heere, die letztlich als Instrument zur Konfliktvermeidung eingesetzt werden, lösen de facto Konflikte aus. Die für das stehende Heer aufgebrachten Kosten sind dergestalt hoch, dass militärische Enthaltsamkeit als Verschwendung angesehen wird.
Der dritte dieser Präliminarartikel, deren Ausübung aufgeschoben werden kann, besagt: ,,Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden.’’ (ibid.: 6) Staaten dürfen für die Finanzierung kriegerischer Handlungen keine Kredite von anderen Staaten aufnehmen. Durch die Krediauftnahme besitzt der angreifende Staat mehr Macht als andere Staaten, sodass es für ihn ein Leichtes ist, einen Krieg zu führen, was er letztlich auch machen wird, da dieses kriegerische Streben der menschlichen Natur eigen ist. Die Kreditfinanzierung eines Krieges stellt ein großes Hindernis für den ewigen Frieden dar. Die Feindseligkeiten zwischen Staaten werden durch einen solchen Krieg größer, zumal auch ,,der endlich doch unvermeidliche Staatsbankerott manche andere Staaten unverschuldet in den Schaden mit verwickeln muß’’ (ibid.). Es entsteht neues Konfliktpotential.

These III:
Der Zustand des Friedens entspringt nicht dem Naturzustand, da der Naturzustand ein Zustand des Krieges ist. Daher muss der Friedenszustand von den Menschen geschaffen werden. Hierfür sind drei Definitivartikel bezüglich staatlicher Verfassungen, des Völkerrechts und des Weltbürgerrechts Fundament einer im Frieden lebenden Gesellschaft.

Der erste Definitivartikel lautet: ,,Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.’’ (ibid.: 10) Die republikanische Verfassung – Produkt des Gesellschaftsvertrags - beruht auf den Prinzipien der Freiheit, der Abhängigkeit aller Gesellschaftsmitglieder von einer gemeinsamen Gesetzgebung, der Gleichheit aller vor dem Gesetz und der Trennung von Exekutive und Legislative. (vgl. ibid.: 10f.+13f.) Die Bürger im republikanischen Staat übernehmen Verantwortung für sich und für den Staat. Somit liegt in einem republikanischen System die Entscheidung über die Partizipation bzw. Enthaltsamkeit am Krieg bei den Staatsbürgern. Da die Gräuel des Krieges allgemein bekannt sind, werden sich die Staatsbürger scheuen, kriegerisch zu handeln. Sie entscheiden sich für Frieden statt für Krieg. Diese Entscheidung ist im republikanischen System immanent.
Der zweite Definitivartikel lautet: ,,Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein.’’ (ibid.: 16) Im Naturzustand kann es zwischen Staaten durch ihr Nebeneinandersein zu unüberbrückbaren Konflikten kommen, weshalb sie dazu aufgefordert sind, eine Verfassung zu schaffen, ,,wo jedem (Staat, Anm.: T.M.F.) sein Recht gesichert werden kann.’’ (ibid.) Für eine solche Rechtssicherung ist ein Völkerbund prädestiniert. Im Völkerbund bleibt den Staaten ihre Souveränität, auf die sie viel wert legen, erhalten. Im Völkerbund ist ein Friedensbund immanent, der durch zunehmende Föderalität ewigen Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren soll.
Der dritte Definitivartikel lautet: ,,Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.’’ (ibid.: 21) Jedem Menschen steht ein Besuchsrecht in einem fremden Land zu, sofern er sich in ihm rechtschaffen verhält. Ihm darf ob seines Fremdseins keine Feindseligkeit, z.B. in Form einer Ausweisung, entgegenkommen. In concreto: es herrscht ,,das Recht der Oberfläche, welches der Menschengattung gemeinschaftlich zukommt’’ (ibid.). Das Recht verletzende Unholde sind vom Recht der Oberfläche ausgeschlossen.

Das kriegerische Potential und die zerstörende Wirkung des Naturzustands muss von den Menschen durch einen gut organisierten, republikanischen Staat mit Rechtskodex gestillt werden. Darauf läuft letztlich die Natur auch hinaus. Der Krieg weicht in letzter Konsequenz dem ewigen Frieden, da die mächtigste Macht – die Geldmacht – eine Handelsmentalität schafft, die nur auf friedlicher, multilateraler Ebene zur Entfaltung kommen kann.
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L I T E R A T U R

Kant, Immanuel (1984): Zum ewigen Frieden. Stuttgart: Reclam.

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