Montag, 8. März 2010

Ludwig von Mises - Der Staat und die Regierung

Das Verhängen von Strafen gegen Individuen ist nur dann sinnvoll, wenn eine Tat ,,die moralischen Regeln für menschliches Zusammenleben verletzt''. (Mises 1927: 31) Einen Trinker oder Drogenkonsumenten für sein Verhalten zu bestrafen, das außer ihm selbst niemandem schadet, ist sinnfrei.
Wie wir wissen ist es im Interesse der Gesellschaft, ein kurzfristiges Opfer zu bringen, um langfristig zu profitieren. Diese Handlungsmaxime ist für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar. Handelt ein Unsozialer dem zuwider, gehört er bestraft.
,,Ohne Zwang- und Gewaltanwendung gegen die Gesellschaftsfeinde müßte gesellschaftliches Zusammenleben unmöglich werden.'' (ibid.: 32) Diese Zwangs- und Gewaltanwendungen haben vom Staat, die Regeln, nach denen vorgegangen wird, vom Recht und die Organe, die die Handhabung des Zwangsapparates besorgen, von der Regierung auszugehen. (vgl. ibid.)
Somit erteilt Mises und der Liberalismus jeglichem Anarchismus eine Absage, da es in unserer Gesellschaft immer Unholde geben wird, die die moralischen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens brechen. Die einzige Aufgabe des Staates beschränkt sich somit auf den Schutz des Eigentums, der Freiheit und des Friedens.
Die Beschränkungen in den Aufgaben des Staates, die der Liberalismus propagiert, verschafften ihm unzurechterweise das Etikett der ,,Staatsfeindlichkeit''. Amüsant kontert Mises diesen Vorwurf wie folgt:
,,Wenn ich der Ansicht bin, daß es nicht zweckmäßig sei, der Regierung die Aufgabe zuzuweisen, Eisenbahnen, Gastwirtschaften oder Bergwerke zu betreiben, dann bin ich kein ,,Feind des Staates''. Ich bin es ebensowenig, wie man mich etwa einen Feind der Schwefelsäure nennen darf, weil ich der Ansicht bin, daß Schwefelsäure, so nützlich sie auch für viele Zwecke sein mag, weder zum Trinken noch zum Waschen der Hände geeignet sei.'' (ibid.: 34)
Der Liberalismus tritt dezidiert für das Sondereigentum an den Produktionsmitteln ein. Er bekämpft Tendenzen, die für das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln stehen. Daher reduziert der Liberalismus die Aufgaben des Staates auf die oben genannten. Jede weitere Kompetenzausweitung des Staates würde langfristig das Sondereigentum an den Produktionsmitteln abschaffen, ,,[i]m Sondereigentum aber erblickt der Liberale das zweckmäßigste Prinzip der Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens.'' (ibid.)
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L I T E R A T U R :
Mises, Ludwig von (1927): Liberalismus. Stuttgart; Jena: Gustav Fischer Verlag.

1 Kommentar:

  1. Wären alle klassisch liberalen Minimalstaatler dann wenigstens so staats-abstinenzlerisch wie Mises es weiland war, wäre unsereiner ja schon zufrieden. ;-)

    Schönes Blog übrigens!

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