Samstag, 25. Februar 2017

„Rechts“ und „links“: Das Spiel des modernen Parlamentarismus

Bild: Mediatus (Own work)
[CC0 or Public domain], via Wikimedia Commons
von Kurt Kowalsky
Die Aufteilung des politischen Einflusses in zwei imaginäre Gegenspieler (das sogenannte rechte und linke parlamentarische Lager), die in allen sogenannten demokratischen Rechtsstaaten zu beobachten ist, nutzt in erster Linie der politisch opportunen Positionierung.

Empirisch ist leicht nachweisbar, dass alle wesentlichen Regierungsmaßnahmen, die sogenannten Weichenstellungen, vom entgegengesetzten politischen Lager entweder bekämpft oder als „nicht weitreichend genug“ kritisiert wurden. Nach einem vollzogenen Regierungswechsel nimmt jedoch das andere Lager die Maßnahmen der Vorgänger-Regierung nicht zurück.

Wer das Geschnatter der Wahlkämpfe und parlamentarischen Reden ignoriert und lediglich auf die verabschiedeten Gesetze, Verordnungen und Verträge der „unterschiedlichen“ Regierungen achtet, wird an der Kontinuität feststellen, dass es nur eine politische Richtung gibt.

Donnerstag, 23. Februar 2017

Schluss mit der Selbstbedienungspolitik der Kartellparteien!

Prof. Dr. Jörg Meuthen verurteilt die Selbstbedienungsmentalität der länger hier schon Regierenden und plädiert für einen schlanken, zugleich aber starken, statt für einen fetten, zugleich aber schwachen Staat. Die beste Regierung ist die, die wenig regiert, sagte Meuthen in Anlehnung an Henry David Thoreau.


 

Montag, 20. Februar 2017

Mordanstifter John McCain: Ein Held der westlichen Presse

Bild: United States Congress [Public domain],
via Wikimedia Commons
von Philipp Rosipal
Der republikanische Senator John McCain stößt durch seine Kritik an der Trump-Regierung auf immer stärker werdende Aufmerksamkeit der europäisch-amerikanischen Mainstreammedien. Beispielsweise war am 19.02.2017 auf t-online.de zu lesen: „ McCain kritisiert Trump: 'So legen Diktatoren los'“, oder auf ntv.de: „McCain sieht Gefahr in Trumps Medienhass“. Hier zeigt sich mal wieder die grenzenlose Ahnungslosigkeit und Naivität der deutschen Presse.

John McCain selbst war es nämlich im Jahr 2004, der es ablehnte die Handlungen der US-Regierung im Irakkrieg zu hinterfragen. Mit seinen Stimmen für die letzten Kriege der USA hat er selber auch zu Diktatur und Mord angestiftet, das sei nur nebenbei angemerkt, da er heute ja gegen die „diktatorischen Tweets und Aussagen“ von Donald Trump ankämpft. Die Person John McCain ist ein durchtriebener, gewalttätiger Neocon, welcher vor keiner Lüge zurückschreckt und jede einzelne Schwäche seines Gegners ausnutzt.

Auch seit Beginn des Syrien- und Ukrainekriegs steht John McCain für amerikanische Intervention. Er ist für die Finanzierung und Aufrüstung von „Oppositionstruppen“ in Syrien und im Irak, im Falle der Ostukraine für die Unterstützung weiterer aggressiver Maßnahmen gegen prorussische Gruppen. McCain will also im neuen kalten Krieg Öl ins Feuer gießen. Und noch mehr: Er ist auch für eine optionale Umlagerung von US-Atomraketen in den Westteil der Ukraine, sollte „der böse Russe“ weitere Maßnahmen ergreifen.

Samstag, 18. Februar 2017

Progressive Steuererhebung als Maßstab für „zivile“ Schutzgelderpressungen

Bild: Pixabay / TBIT / CC0 Public Domain
von Kurt Kowalsky
Da sich Steuererhebung von Diebstahl im Phänomen nur dahingehend unterscheidet, dass Diebstahl eine temporäre, Steuererhebung eine permanente Erscheinung ist, kann sich auch ein Räuberhauptmann dahingehend legitimieren, dass er 51 Prozent der versammelten potentiellen Opfer Freiheit zusichert, wenn sie ihm die restlichen 49 Prozent der „Mehrbesitzenden“ ausliefern. Für die relativ minderbemittelte Mehrheit wäre es deshalb durchaus rational, eine genaue Vermögensaufstellung zu organisieren, um so „regelgerecht“ davonzukommen.

Ceteris paribus kann auch die derzeit grassierende, progressive Steuererhebung als Maßstab für „zivile“ Schutzgelderpressungen genommen werden. Aus dem Kreis der Bedrohten können sich Freiwillige melden, die das Vermögen und Einkommen von sich und den anderen messen, registrieren und eintreiben. Wer zuverlässig für die Räuberbande arbeitet, bekommt einen geringen Teil der Beute ab, wer betrügt, verliert dieses Privileg und wird mit dem doppelten Satz an Abgabenpflicht bestraft. Widerstand und Ungehorsam sind irrational, solange der angedrohte Gewaltandrohungsexzess glaubhaft ist. Nach kurzer Zeit könnte man so auch die „Besserverdienenden“ in das verbrecherische System einbinden. Führten sie freiwillig die Schutzgeldabgabe ab, würden sie sich ständige Kontrollen und dauernde Nötigungen der Unterprivilegierten ersparen.

Freitag, 17. Februar 2017

Cem Özdemir: Ein korrupter Transatlantiker wird Spitzenkandidat der Grünen

Cem Özdemir. Bild: Freud (Own work) [GFDL or
CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
von Petr Bystron
Mit der Wahl von Göring-Eckardt und vor allem Cem Özdemir haben die Grünen die letzten Reste ihres alternativen Profils begraben. Sie wählten zwei Repräsentanten des schlimmsten politischen Establishments der Berliner Republik zu ihren Gesichtern im Wahlkampf. Vor allem mit Özdemir als Spitzenkandidat haben die Grünen endgültig den Nimbus einer alternativen Partei verloren.

Zwar müht sich die Partei auf ihrer Website mächtig, schön Wetter für Özdemir zu machen. Er sei „der Kandidat, der mit seiner Biographie und seinem Profil wie kein anderer in diese Zeit passt“. Das stimmt sogar in Zeiten, in denen SPD Politiker Hand in Hand mit ihren CSU-Kollegen wegen Bestechlichkeit in Untersuchungshaft wandern und die Regierung die Zensur des Internets auf private Firmen und Stiftungen überträgt.

Denn Özdemir bereichert sich gerne und hat keine Skrupel, mit ehemaligen Stasi-Leuten Facebook zu zensieren. Diese „Spitzenkraft“ der Grünen musste schon einmal ihren Abschied aus der bundesdeutschen Politik nehmen. Im Jahr 2002 nahm Özdemir seinen Hut, weil er dienstlich erworbene Flugmeilen privat nutzte und zuvor auch schon durch eine ominöses privates „Darlehen“ in Höhe von 80.000 DM von dem hoch umstrittenen PR-Berater Moritz Hunzinger auffiel.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Inflation so hoch wie seit Jahren nicht mehr: Mario Draghis Zerstörungskurs zeigt nun Wirkung!

Draghi. Bild: Pixabay / harrivicknarajah0 /
CC0 Public Domain
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, die schlechte Nachricht des Tages lautet: Inflation ist zurück. Genaugenommen war dieses Schreckgespenst ja auch nie weg, wie der Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Von 2010 bis 2016 stieg das Preisniveau in Summe um beachtliche acht Prozent. Gerade für viele Geringverdiener, die nicht von den Segnungen automatischer Tariferhöhungen profitieren, war allein das schon schwer zu verdauen.

Aber jetzt kommt es noch deutlich dicker: Die für den Januar gemessene Inflationsrate beträgt 1,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Damit ist die Obergrenze dessen, was die EZB bislang als "Preisstabilität" definiert, nahezu erreicht.

Allerdings steht den nach zwei Währungsreformen im 20. Jahrhundert inflationstraumatisierten Deutschen nun offenbar eine von Mario Draghi und seinen willfährigen Weichwährungshelfern wissentlich herbeigeführte Periode noch schnellerer Geldentwertung ins Haus.

Mittwoch, 15. Februar 2017

Mein persönlicher Weg von der FDP zur AfD

Thorben Schwarz. Bild: Thorben Schwarz.
von Thorben Schwarz
An einem Herbstabend stand es fest: Ich werde die Freien Demokraten verlassen. Nach einer Kandidatenaufstellung die an Scheinheiligkeit und Verfilzung durch unzählige Vorabsprachen kaum zu überbieten war, und Hass und Missgunst die Atmosphäre des Abends dominierten – auch untereinander, mit mir sprach man ja schon nicht mehr – war mir klar, daß es sich nur noch um die Farce einer Partei handelte, einer Totengräberin des Liberalismus. Aber der Reihe nach.

Als ich mich entschied, ab sofort politisch zu denken, war ich sehr jung. Zu jung vermutlich. Ich sah, als ich zur Schule ging, eine Verelendung des einst so stolzen schwäbischen Bildungssektors; öffnete fassungslos Briefe von Gleichstellungsbeauftragten; staatlich verordneten Wahnsinn; Expertinnen gegen Rechtsextremismus, die an meine Schule kamen und erzählten, gewisse Ansichten seien „rechtspopulistisch, oder zumindest sehr, sehr konservativ“; von den ideologisch verblendeten Abgründen eines Politikunterrichts ganz zu schweigen. Ich sah, wie der Staat in das Leben der Menschen eingriff und erlebte auf dem Land, wo ich aufwuchs, die praktische Umsetzung von völlig schwachsinnigen Mindestlohnverordnungen und EU-Zentralismen.

Leben als genderakzeptables Nichts

Bild: David Rosen Photography [CC BY 2.0],
via Wikimedia Commons
von Frank Jordan
2011 wurde die sogenannte Istanbul-Konvention ausgearbeitet. Es handelt sich dabei gemäss offiziellem Wortlaut um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und ist als solches ein völkerrechtlicher Vertrag, der per 1.8.2014 in Kraft trat. 43 Nationen haben ihn unterzeichnet, 22 bereits ratifiziert. In Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein steht die Ratifizierung noch aus. Im Fall der Schweiz hat der Bundesrat am 2. Dezember 2016 die empfehlende Botschaft an das Parlament verabschiedet – die Entscheidung steht bevor.

Warum sich hier mit etwas befassen, das in den Meinungsschleudern des Mainstreams nicht stattfindet, beziehungsweise nur dann bearbeitet wird, wenn man mit der Thematik gegen die Polen – diese teilrenitenten traditions- und nationsversessenen Feinde des Friedensprojekts Grosseuropa – schiessen kann? Warum „es“ wie so viele vor ihm, nicht einfach abtun als politische Lachnummer und quasi aufgebahrt liegen lassen? Warum in Rage geraten wegen eines weiteren Brüsseler Machwerks, das die Tatsache ignoriert, dass die Schweiz und andere Länder längst die Standards zum Schutz der Frau (ja – es tönt wir Artenschutz) erfüllen, die es fordert, und dessen Umsetzung den Steuerzahler voraussichtlich Millionen kosten wird? Denn wenn auch nichts anderes – dies eine wird es garantiert: kosten. Viel kosten.

Dienstag, 14. Februar 2017

Staatliche Musikhochschulen: Warum keine Studiengebühren für ausländische Studenten?

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-
Images / CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

an den staatlichen Musikhochschulen in Deutschland beträgt der Anteil der ausländischen Studenten dreißig bis fünfzig Prozent. Aus Angst vor dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit lehnen es fast alle Bundesländer ab, dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken.

Für die Bildung ist der Staat zuständig, meint die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen. Bildung hat für die Nutzer selbstverständlich kostenlos zu sein, so wollen es die Politik und ein Großteil der Gesellschaft hierzulande.

Dass es sich bei einer guten Ausbildung, beispielsweise einem Hochschulstudium, um eine Investition handelt, die sich durch bessere Berufschancen und damit ein höheres Einkommen auszahlt, diese Sicht der Dinge findet bei uns keine große Resonanz.

Zaghaften Bestrebungen, die Studenten wenigstens in gewissem Umfang an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen, war kein dauerhafter Erfolg beschieden. Studiengebühren für den Hochschulbesuch, regelmäßig nicht höher als 500 Euro pro Semester, wurden in Deutschland nur einige Jahre lang erhoben. Sie blieben politisch umstritten und wurden nach und nach in allen Bundesländern wieder abgeschafft. So finanziert der Staat gleichermaßen die Hochschulausbildung von bedürftigen wie von reichen Studenten, von deutschen Staatsbürgern wie von Ausländern, die einen Studienplatz im deutschen Hochschulsystem erlangt haben.

Montag, 13. Februar 2017

Martin Schulz, der Sonnenkönig-Sozi: 35 Helferlein und zwei Limousinen für einen kleinen Gernegroß

By Martin_Schulz_2009.jpg: Mettmann derivative
work: Daffy123 (Martin_Schulz_2009.jpg)
[CC BY 3.0], via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Der neue Heiland der SPD, Martin Schulz, geriert sich bei seinen linkspopulistischen Reden gerne als Anwalt des kleinen Mannes. Nicht, dass ihm das persönlich irgendwie wichtig wäre - er merkt einfach, dass ihm Bürger, die momentan noch ahnungslos sind, diese Schmierenkomödie abnehmen.

Aber das wird nicht so bleiben: Es wird sich herumsprechen, für was dieser abgehalfterte EU-Apparatschik steht: Für noch mehr EU-Bürokratie und -Idiotie, für einen Haftungszugriff auf deutsche Vermögen - und für ausufernde Steuergeldverschwendung.

Hierin war der Buchhändler aus Würselen nämlich unangefochtener Großmeister, nachdem er von seinen Sozialistenfreunden auf den Thron des EU-Parlamentspräsidenten gehievt wurde. So groß war seine Meisterschaft, dass es anderen Parlamentarieren im Jahr 2015 zu bunt wurde: Sie beklagten öffentlich dessen opulente Verschwendungssucht.

In ihrem Bericht deckten sie auf, dass Schulz nicht nur eine Limousine, sondern gleich deren zwei für angemessen hielt - selbstverständlich mit zwei Chauffeuren, denn von alleine fahren diese Karossen ja (noch) nicht. Aber das war nur der kleinste Teil seiner aufgeblasenen Entourage.

Seine 33 weiteren, zu nicht unerheblichen Teilen von deutschem Steuergeld bezahlten Helferlein beinhalteten unter anderem einen Pressesprecher, fünf (!) Pressereferenten und zwei Terminassistenten.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

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