Samstag, 21. Januar 2017

Amtseinführung von Trump: Frau Merkel, haben Sie diese Rede gehört?

Bild: Pixabay / johnhain / CC0 Public Domain
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Am heutigen Morgen, wenige Stunden nach Amtseinführung von Donald Trump, erscheint es mir angemessen, die gestrige Rede des neuen US-Präsidenten zu würdigen - seine erste im Amt.

Ich möchte dies tun, indem ich nun einige Passagen dieser Rede zitiere und gleichzeitig Sie, liebe Leser, um viel Fantasie bitte - nämlich um die Fantasie, welcher "führende Politiker" aus unseren Kartellparteien auch nur im Entferntesten in der Lage und vor allem willens wäre, eine ähnlich patriotische, aufrüttelnde, dem eigenen Volk Mut machende Rede zu halten.

Lassen wir nun den neuen Präsidenten zu Wort kommen:

" Zu lange hat eine kleine Gruppe die Vorteile der Regierung genossen, während das Volk die Kosten zu tragen hatte. […] Das Establishment schützte sich selbst, aber nicht die Bürger dieses Landes. […]
Im Zentrum dieser Bewegung steht die entscheidende Überzeugung, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Amerikaner wollen großartige Schulen für ihre Kinder, sichere Wohngegenden für ihre Familien und gute Jobs für sich. […]

Freitag, 20. Januar 2017

Amtseinführung von Trump: Der Beginn einer positiven Wende

von Hannes Bierl
Trumps Rede zu seiner Amtseinführung gehört zu den besten Politiker-Ansprachen, die ich in meinem Leben gesehen habe. Er sprach die versammelte Bevölkerung direkt an und wendete sich an die amerikanischen Arbeiter, Mittelständler, Farmer, Arbeitslosen, kurz: an die einfachen Leute, die ihn gewählt haben. "Die Zeit, in der ihr ignoriert wurdet, ist vorbei." versprach er ihnen. Reindustrialisierung ist sein Programm, verrottete Fabriken und Abwanderung von Unternehmen ins Ausland sollen der Vergangenheit angehören. Dem folgte eine schonungslose Abrechnung mit dem Establishment in Washington: Trump warf den Politikern Verschwendungssucht und ein Leben im Wohlstand vor, während sie die Probleme der einfachen Leute ignorieren würden. Zudem kritisierte er, die Regierungen hätten der steigenden Kriminalität in den großen Städten und der Deindustrialiesierung im "Rust Belt" tatenlos zugesehen. Der Präsident geißelte das leere, folgenlose Geschwätz der Washingtoner Politeliten und kündigte stattdessen endlich Taten an.

Trotzdem strebt Trump eine Versöhnung des Landes an. Er beschwor einen inklusiven, amerikanischen Patriotismus, der auf Freiheit, Verfassungstreue und Eigenverantwortung fußt und alle Staatsbürger unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion wertschätzt.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Björn Höcke: Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es für die Medien noch lange nicht das Gleiche

Björn Höcke. Bild: Olaf Kosinsky (Own work)
[CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Am gestrigen Tag herrschte in der deutschen Medienlandschaft helle Aufregung über eine Rede meines Parteifreundes Björn Höcke in Dresden vom Vorabend.

Diese Aufgeregtheit erscheint mir überzogen. Sie passt allerdings perfekt zu einer veröffentlichten Meinung, bei der am Ende gar nicht mehr wichtig ist, was gesagt wurde, sondern allein wer es gesagt hat: Wer im politischen Spektrum links steht, kann genau das Gleiche sagen wie ein Vertreter einer konservativ-patriotischen Partei, man wird es Ersterem durchgehen lassen, während man Letzteren erbarmungslos und inhaltlich völlig undifferenziert als Inkarnation des politisch Bösen niederschreibt und -sendet.

Was war passiert? Höcke sagte in seiner Rede den folgenden Satz: "Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Nun mag man den Duktus dieser Textpassage wie auch der Rede im Ganzen durchaus kritisch sehen. Das tue ich auch. Hier ist ein Unterton hineininterpretierbar, nach welchem das Gedenken an die Verbrechen der Nazibarbarei möglicherweise obsolet sei.

Mittwoch, 18. Januar 2017

Medien führen Krieg gegen Donald Trump

Bild: Pixabay / Maialisa / CC0 Public Domain
von Petr Bystron
Die Süddeutsche Zeitung widmet sich in einem ausführlichen Artikel dem Verhältnis des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu den Mainstream-Medien. Der Autor Reymer Klüver weist zu Recht darauf hin, dass bereits Barack Obama ein sehr angespanntes Verhältnis zu den Medien hatte. Doch der Tenor des Artikels lautet, bei Trump sei es viel schlimmer. Leider versäumt es die SZ, dem Leser die Gründe für diese Entwicklung aufzuzeigen.

Die Pflöcke werden gleich in den beiden Überschriften eingerammt: "Das Verhältnis Donald Trumps zu den US-Medien" sei "zerrüttet". Schuld daran sei natürlich "Trumps Krieg mit der vierten Gewalt". Trump der Aggressor, die armen Medien die Opfer. Von Obama noch kein Wort.

Im Artikel selbst kommt dann doch eine differenzierte Sicht der Dinge zu Tage. So schreibt Klüver: "Spannungsfrei war das Verhältnis der amerikanischen Präsidenten zur Presse indes nie. Selbst der eigentlich so mediengewandte Barack Obama hatte seine Probleme. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft hatten Obamas Presseleute dem Kabelkanal Fox News die Berechtigung abzusprechen versucht, bei Pressekonferenzen überhaupt Fragen zu stellen."

Montag, 16. Januar 2017

GEZ abschaffen, Volkserziehungsfernsehen endlich beenden!

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Schauen Sie eigentlich noch regelmäßig, was Ihnen die öffentlich-rechtlichen Sender so auf den Bildschirm "zaubern", oder halten Sie das nicht mehr aus - weil auch Sie den Eindruck haben, dass man als normaler Zuschauer mittlerweile in vielen Sendungen zu einem "besseren Menschen" erzogen werden soll?

Was waren das für herrliche Zeiten, als sich ein Tatort-Kommissar Horst Schimanski - gespielt vom großartigen Götz George - frei von den Zwängen der heutigen, politisch korrekten Drehbuchautoren durch den "Pott" pöbeln durfte!

Ungestraft pöbeln im Fernsehen, das dürfen heutzutage nur noch linksrotgrüne Realitätsverweigerer vom Schlage eines Ralf Stegner. Kein Widerspruch erhebt sich seitens der "üblichen Verdächtigen" unter den Talkshow-Moderatoren, wenn Diskutanten vom Schlage des genannten Herrn ein weiteres Mal mit Schaum vor dem Mund gegen unsere Bürgerpartei hetzen.

Mit journalistischer Ausgewogenheit hat das alles nichts mehr zu tun. Der Publizist Alexander Kissler twitterte einmal passend, dass kritischer Journalismus früher einst vornehmlich die Regierung kritisierte, nicht die Regierungskritiker. Oder anders ausgedrückt: Früher waren die Medien dazu da, das Volk vor den Mächtigen zu schützen - heute dagegen schützen sie die Mächtigen vor dem Volk.

Sonntag, 15. Januar 2017

Freiheitlich oder sozial? Welcher Flügel ist der konsequentere?

Bild: By Kmonsoor (Own work) [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
von Dimitrios Kisoudis
In der AfD gibt es, wie in vielen Parteien, zwei Flügel. Für gewöhnlich gilt ein nationaler Flügel als der rechte, ein liberaler als der linke Flügel der Partei. Man könnte aber auch sagen, die AfD habe einen rechten, freiheitlichen und einen linken, sozialen Flügel. Allerdings nur mit der Einschränkung, dass der freiheitliche Flügel nicht un- oder antisozial ist. Er sieht die soziale Funktion nur besser bei der Gesellschaft aufgehoben als beim Staat.

Zwischen Staat und Gesellschaft, öffentlich und privat zu trennen, darin besteht die Grundunterscheidung der abendländischen Zivilisation. Sie ist aus dem römischen Recht auf uns überkommen, im deutschen Idealismus erhielt sie eine bürgerliche Färbung. Die Gesellschaft ist der Zusammenschluss der Bürger, beginnend bei der Familie, sie ist der Ort des Privatrechtsverkehrs, des Eigentums und des freien Handels.

Samstag, 14. Januar 2017

Präsident Zeman: "Die Willkommenskultur ist unsinnig!"

Bild: David Sedlecký (Own work)
[CC BY-SA 4.0], via Wiki Commons
von Petr Bystron
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman kritisiert in einem aktuellen Interview mit der größten tschechischen Tageszeitung BLESK die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und fordert Abschiebungen aller abgelehnten Asylbewerber aus Europa. Er knüpft damit an die Forderungen zahlreicher Politiker von unseren Nachbarländern. Deutschland wird durch Merkels Politik in Europa zunehmend isoliert.

An die Adresse von Merkel sagte Zeman wörtlich: "Die Willkommenskultur erwies sich als unsinnig" und führte weiter aus: "wenn nach Europa über eine Million Migranten kommen, müssen wir davon ausgehen, dass sich unter ihnen ein bestimmter Prozentsatz an militanten Islamisten befindet".

Um in Europa wieder Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten, empfiehlt der tschechische Staatspräsident drei Maßnahmen: Abschiebungen aller abgelehnter Asylbewerber, stärkeren Schutz der Grenzen sowie die Kappung der Finanzströme zur Finanzierung von islamischen Vereinen aus dem Ausland.

"Alle abgelehnten Asylbewerber müssen abgeschoben werden!"

"All diejenigen, die kein Asyl erhalten, sollen wieder abgeschoben werden. Und das ist bekanntlich die Mehrheit.", so Zeman. Sollte sich eine weitere Welle von Migranten nach Europa aufmachen, wie schon im Herbst 2015, so müssen die Grenzen konsequent beschützt werden. Hierzu hält Zeman auch die Errichtung weiterer Zaunanlagen für völlig selbstverständlich.

Freitag, 13. Januar 2017

Barack Obama: Das Ende des Präsidentendarstellers

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Jorge Arprin
Es ist fast vorbei. Die Amtszeit des ersten schwarzen Präsidenten, der angetreten ist, um Amerika nach den Bush-Jahren international wieder zu rehabilitieren, ist bald vorbei. Die an ihn gestellten Erwartungen waren immens. Zeit, um eine kleine Bilanz zu ziehen. 

Zuerst kann man, der Höflichkeit halber, das Gute an ihm sehen: Er war ein guter Darsteller. Wahrscheinlich hatte kein Präsident vor ihm diesen Unterhaltungswert. Sowohl was seinen Humor in öffentlichen Auftritten angeht, als auch seine Gesangseinlagen und seine Auftritte in den Talkshows. Mit Abstrichen kann man dasselbe über seine Frau sagen. Außerdem hat Obama Trumps Sieg sportlich hingenommen und ist nicht in den hysterischen Katastrophen-Modus von Hollywood verfallen, sondern hat ihn sogar einmal vor Kritik verteidigt. Er hatte also Stil, das kann man nicht abstreiten.

Jetzt kommt aber das Schlechte: Seine Politik. Viele nennen Obama den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“. Tatsächlich sind viele wirtschaftliche Kennzahlen unter Obama sehr negativ. Auch die von ihm als Erfolg gepriesene Gesundheitsreform führte für die Mehrheit der Betroffenen zu höheren Beiträgen und weniger Versorgung, so dass sogar die Demokraten Änderungen für notwendig halten. Die Lage des Nahen Ostens hat sich unter ihm alles andere als gebessert. Die Spaltung des Landes scheint zugenommen zu haben, vor allem die Beziehungen zwischen Weißen und Schwarzen. Es gibt also viel Schlechtes über ihn zu sagen. Aber ist er auch der schlechteste Präsident aller Zeiten?

Mittwoch, 11. Januar 2017

Meinungsfreiheit in Deutschland heute: Vermeiden Sie üble Wörter und verbotene Buchstabenkombinationen!

Franz Kafka, Maskottchen der
Bunten Republik Deutschland.
von Kurt Kowalsky
Man sollte mal die verfassungswidrigen Zeichen, Bilder, Texte veröffentlichen, die nach den Paragraphen 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) StGB verboten sind.

Aus Berichten von Zeitzeugen geht nämlich hervor, dass sich der F. (also der Reichskanzler ab 1933) auch schon mal zum Beispiel über die Streichfähigkeit von Brombeermarmelade ausgelassen hat. Vielleicht ist das Wort „Brombeermarmelade“ auch bereits verboten, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Rechtsstaat mit seiner Führerin M. (also die derzeitige Bundeskanzlerin) erbarmungslos zuschlägt.

Aber mit der Veröffentlichung einer solchen Liste macht man sich bereits strafbar. Ein Tipp: Veröffentlichen Sie Bilder, Zeichen und Zitate von den Massenmördern Stalin, Mao oder den derzeit bekannten Friedensnobelpreisträgern, und vermeiden Sie die Wörter „Brombeermarmelade“, „Wanzenpulver“, die Buchstaben A, H, F, S und andere verdächtige Kombinationen.

Dienstag, 10. Januar 2017

Israel: Der einzig legitime Staat

Bild: Pixabay / Clker-Free-
Vector-Images / CC0 Public Domain
von Philipp Rosipal
Die Israelis werden unterdrückt und erpresst. Erst von den umliegenden arabischen Ländern, dann von den Palästinensern und jetzt auch noch von deren größten Verbündeten, den USA. Während radikal-islamische Terroristen Juden, westlich lebende Menschen und freie Bürger im heiligen Land umbringen, während palästinensische Kleinkinder von ihren eigenen Eltern mit Bombengürteln an die israelische Grenze geschickt werden, während all dieser Schandtaten zeigt die internationale Gemeinschaft nicht die geringste Form von Unterstützung für Israel. Ganz im Gegenteil: Man zerstört heute das, was man selber im Nahen Osten schaffen will: Freiheit. 

Der Staat Israel, der vor allem durch amerikanische Hilfe mitbegründet- und aufgebaut wurde, ist für seine Region einmalig. In ihm sind grundlegende Eigentums- und Freiheitsrechte sichergestellt. Israel ist eine Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild, sein Staatssystem ist säkular und es herrscht rechtsstaatliche Gesetzgebung. Hier werden keine Homosexuellen von Dächern gestoßen, auch werden keine Frauen zu Tode gesteinigt. Es ist das freieste Land, welches jemals im Nahostraum existiert hat. Das Land war hoch angesehen, es wurde als wahrhaftiger „Vorbildstaat“ dargestellt.

Aber heute, heute hetzen Vereinte Nationen und allen voran die Noch-Regierung der Vereinigten Staaten gegen Israel und votieren beispielsweise gegen dortige Siedlungsprojekte. Die UN-Staaten tun das, weil sie mit linksliberalen Spinnern gefüllt sind, die doch tatsächlich der palästinensischen Propaganda Glauben schenken. Obama tut das aus reiner Arroganz, aus der pseudopolitischen Annahme heraus, er könne seinem Nachfolger, dem orangenen Pfälzer mit der Milchcreme auf dem Kopf, in irgendeiner Weise schaden. Aber Donald Trump pflegt beste Beziehungen zum Staat Israel. So war es auch Benjamin Netanjahu, der als einer der ersten Trumps Sieg beglückwünschte. Und Trump unterstützt auch jene Bauprojekte. Trotz der zwangsweisen Beendigung der Bauprojekte auf israelischer Seite, bauen die Palästinenser weiter: Jeden Tag wird ein weiterer Tunnel unter der Grenze gebaut, durch den Attentäter geschickt werden können. So wird der Terror aufrechterhalten. 

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

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