Montag, 27. März 2017

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Verrat seiner originären Prinzipien

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Tomasz M. Froelich
Bei Anne Will, Sandra Maischberger, Maybrit Illner und Frank Plasberg waren in diesem Jahr bisher 29 Vertreter der nominalkonservativen Unionsparteien, 24 Vertreter der nominalsozialdemokratischen SPD, zwölf Vertreter der grünen Bobos, acht Vertreter der nominalliberalen Magenta-FDP, acht Vertreter der Nachfolge-SED und gerade mal ein Vertreter der AfD als Studiogäste geladen. Damit hat die von Millionen Menschen hierzulande gewählte AfD sogar weniger Vertreter in diesen Sendungen unterbringen können als die AKP (bzw. ihr nahestehende Institutionen) des türkischen Despoten Erdogan. 

Daß einige die sofortige Kündigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkstaatsverträge fordern, darf ob der nicht vorhandenen Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wirklich verwundern. Seinen originären Prinzipien kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk kaum noch nach: Staatsferne? Fehlanzeige. Unabhängigkeit? Nicht gegeben. Journalistische Ausgewogenheit? Offensichtlich nur Makulatur. Objektivität? Davon kann keine Rede sein. Meinungspluralismus? Kaum vorhanden.

Sonntag, 26. März 2017

Geschönte Kriminalstatistiken: Von früheren Schwerverbrechen und heutigen Bagatelldelikten

Bild: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images /
CC0 Public Domain
von Philipp A. Mende
Rückblende. Wir schreiben das Jahr 1998.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich als junger Hüpfer zu Unrecht in einem Kaufhaus beschuldigt worden war, irgendwelche Preisschilder vertauscht zu haben, um die Ware günstiger zu bekommen. Angeblich habe mich der Ladendetektiv dabei beobachtet. Das war dann auch die komplette „Beweisführung“.

Ich wollte mit dem Kerl sprechen. Abgelehnt. Ich wollte die Überwachungskameras prüfen lassen (die meine Unschuld bewiesen hätten). Abgelehnt. Ich wollte, dass die Polizei (de facto nicht vorhandene) Fingerabdrücke der angeblichen Waren vergleiche (die meine Unschuld bewiesen hätten). Abgelehnt. Ich wollte schließlich meine Eltern anrufen. Abgelehnt.

Samstag, 25. März 2017

60 Jahre Römische Verträge: Der kranke Patient EU

Prof. Dr. Meuthen bekräftigte in seiner aktuellen Rede im Landtag, dass die EU versagt, weil sie uneuropäischer geworden ist. Er forderte daher: Mehr Europa und weniger EU. Das heißt: Wirkliche Subsidiarität, ein Ende des Euro-Geldsozialismus, Überwindung des Demokratiedefizits, mehr Freiheit, mehr Vielfalt, mehr Selbstbestimmung der Völker, das Bewahren kultureller und sozialer Eigenheiten und ein Europa des Wettbewerbs, der das Machtstreben der Eurokraten begrenzt:

,,Die Gründerväter dachten an ein Europa des Wettbewerbs. Eines Wettbewerbs, der frei nach Franz Böhm dann als 'geniales Entmachtungsinstrument' greift, wenn sich die Brüsseler Nomenklatura mit ihrer monströsen Bürokratie in ihrem nimmersatten Machtstreben verselbstständigt und auf multiple Weise Recht bricht, wenn die einsturzgefährdete EU-Fassade bröckelt.''

EU feiert sich heute selbst - und die Medien machen mit: Zentralisten, Bürokraten, Freiheitsfeinde!

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von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Heute vor genau 60 Jahren haben kluge und lebenserfahrene Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge den Grundstein gelegt für ein europäisches Miteinander in Frieden und Freiheit.

Diese Intention ist heute genauso richtig wie sie es damals war. Die Frage ist allerdings, was die Politik daraus gemacht hat.

Diese Frage lässt sich leicht beantworten. Die Weisheit der Gründungsväter wurde von ihren Söhnen und Enkeln mit Füßen getreten - aus einer gedeihlich prosperierenden Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde ein zentralstaatliches, bürokratisches, gurkenkrümmungsregulierendes, intransparentes und immer mehr nationale Kompetenzen an sich reißendes Brüsseler Monstrum geformt.

Donnerstag, 23. März 2017

Dunja Hayali in der ''Jungen Freiheit'': Unberechtigte Vorwürfe von rechts und links

Bild: Screenshot Junge Freiheit - Facebook.
von Lion Edler
Beachtlich: Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gibt der "Jungen Freiheit" ein Interview und spricht sich darin für das Aushalten von gegensätzlichen Meinungen aus. Außerdem erklärt sie in dem Gespräch, dass zu einer Demokratie nicht nur die "Mitte", sondern auch "links" und "rechts" gehören. 

Nun erntet sie wegen des Interviews einen doppelten "Shitstorm" mit Beschimpfungen von links und rechts: Die "Rechten" werfen ihr vor, sie sei im ZDF bislang auch nicht tolerant gegenüber Asyl-Kritikern gewesen, daher sei ihr Interview nur ein "Wendehals-Manöver" wegen des drehenden Windes. Die "Linken" werfen ihr wiederum vor, dass sie überhaupt mit der "Jungen Freiheit" gesprochen habe: Hayali lasse sich "instrumentalisieren", denn die "Junge Freiheit" sei in Wirklichkeit nur darauf aus, arglose Interviewpartner zu gewinnen, um sich mit dieser "neurechten Medienstrategie" harmlos zu "geben". Das Bemühen der "Jungen Freiheit" um eine "Debatte" sei nur vorgeschoben, um die finsteren Absichten der teuflischen "Neuen Rechten" zu verschleiern (komisch, dass dennoch ihre gegenüber der "Jungen Freiheit" abweichende Meinung abgedruckt wurde, obwohl das Bemühen um Debatte ja nur vorgetäuscht sein soll).

Mittwoch, 22. März 2017

Propaganda zu Wahlzeit: Bitte hinken. Bitte freiwillig.

Bild: Pixabay / OpenClipart-Vectors / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Es ist eine der kürzesten Reden, die je gehalten wurden. Ein Mann hielt sie vor rund 850 Menschen. Sie bestand aus zwei Sätzen: „Wie lange hinkt ihr auf beide Seiten? Ist der Herr Gott, so wandelt ihm nach; ist‘s aber Baal, so wandelt ihm nach.“ (1. Könige 18,21.)

Es soll hier nicht um Glaubensfragen gehen. Wohl aber um das Lahmen. Um die ein- oder beidseitige geistige Gangstörung, die große Teile der Gesellschaft sich leisten. Um den bequemen Glauben an ein Sowohl-als-auch in der irrigen Annahme, man käme so um ein Entweder-oder herum, man könne Entscheidungen und ihre Konsequenzen auf politische Krücken auslagern und hätte dennoch einen Einfluss auf Richtung und Ziel. Es ist ein Irrtum. Ein tödlicher Irrtum. Wenn es um individuelle Freiheit geht, gibt es keine Grauzonen. Buntheit erst recht nicht. Es gibt schwarz, und es gibt weiß. Es gibt Freiheit, und es gibt keine Freiheit. Wer heute freiwillig hinkt, lahmt früher oder später aus Schmerz und landet irgendwann in der Lähmung, wo es kein Vorwärtskommen mehr gibt. Ob einer auf den Beinen bleibt, entscheidet dann die Krücke.

Montag, 20. März 2017

Das Ende der Meinungsfreiheit naht: Heiko Maas, das Bundeszensurmännchen

Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)
(Own work) [FAL or CC BY-SA 3.0], via Wiki Commons
von Prof. Dr. Meuthen
Heiko Maas, oberster Gesinnungswächter Deutschlands, startet nun seinen grundgesetzwidrigen Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. 

Er will nämlich die Betreiber von Social Media-Plattformen (wie z. B. Facebook) per Zensur-Gesetz dazu verpflichten, rechtlich diskussionswürdige Kommentare der Nutzer zu löschen. Tun sie dies nicht, drohen sowohl den Verantwortlichen als auch den Unternehmen selbst Bußgelder in aberwitziger Millionenhöhe; die Rede ist von bis zu 50 Millionen Euro. 

Nach Darstellung vieler Medien handelt es sich hierbei um ein sinnvolles Vorhaben.

Das ist es aber mitnichten. Es ebnet den Weg in eine Grauzone der gegenseitigen Anschwärzung, deren absehbare Streitigkeiten in einer Art Parallel-Justiz, aber eben von Nicht-Juristen, entschieden werden sollen, noch dazu im stillen Kämmerlein anstatt in öffentlicher Verhandlung.

Sonntag, 19. März 2017

Weiblich, 43, Single, kinderlos, selber schuld

Bild: Pixabay / Flachovatereza / CC0 Public Domain
von Frank Jordan
Sie ist der einzige Mensch, den ich kenne, der so lachen kann. Als sei es eine Angelegenheit, die den ganzen Menschen fordert. Kraft und Ernsthaftigkeit. Und als wäre es ein Versehen und sie selber davon überrascht, hielt sie auch diesmal abrupt inne. Trotzdem klang es nach. „Würde ja nicht gerade für mich sprechen, wenn ich behauptete, die Männer, mit denen ich ausgegangen bin, seien allesamt Arschlöcher gewesen, oder?“

Es war ihr Geburtstag. Und Weltfrauentag. Wir hatten die „Statistisch-gesehen-haben-wir-die-Hälfte-hinter-uns“-Sache bereits abgehakt und waren mit Volldampf in die „Ein-Mann-ein-Haus-ein-Sohn-ein-Baum“-Thematik hineingebrettert. Sie schien keine Antwort von mir zu erwarten.

Freitag, 17. März 2017

Braucht der Staat wirklich eigene Weingüter?

Bild: Pixabay / ponce_photography / CC0 Public Domain
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

ein Weingut ist ein landwirtschaftlicher Betrieb, der Wein oder auch Sekt erzeugt und vermarktet. Bei den meisten Weingütern hierzulande handelt es sich um Familienbetriebe. Es gibt aber auch eine Reihe von Weingütern, die dem Staat gehören. Und von diesen Weingütern will der Staat sich nicht trennen, auch wenn sie ihm nur Defizite bescheren.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sind Eigentümer solcher Weinbaubetriebe, die sich voller Stolz Staatweingut nennen. Häufig waren die Betriebe in früheren Zeiten im Besitz adeliger Familien, ehe der Staat sie übernahm. Die Staatsweingüter sind häufig eng mit anderen staatlichen Stellen verbunden, die sich mit Fragen des Weinbaus beschäftigen. Es sind dies die Lehr- und Versuchsanstalten für Weinbau.

Sie kümmern sich um die weinwirtschaftliche Berufsausbildung und führen Versuche durch, in denen es um den Anbau und die Eigenschaften bestimmter Rebsorten und um sonstige Fragen rund um die Weinerzeugung geht. Für das Versuchswesen im Weinbau werden in gewissem Umfang Flächen der Staatsweingüter in Anspruch genommen. Die staatlichen Versuchsanstalten sehen ihre Aufgabe darin, eine wettbewerbsneutrale Forschung sowie eine Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe durchzuführen.

Donnerstag, 16. März 2017

Geldentwertung nimmt Fahrt auf: Goldminenaktien bieten Ihnen jetzt die lukrativsten Gewinnaussichten

Marktkommentar von Claus Vogt
Verbraucherpreise steigen in Deutschland um 2,2% 

Mit einem Anstieg von 2,2% gegenüber dem Vorjahr sind die Preise in Deutschland im Februar so stark gestiegen wie zuletzt im August 2012. 2,2% sind zwar nicht allzu viel. In Zeiten der EZB-Nullzinspolitik bedeutet diese Geldentwertung aber eine durchaus schmerzhafte Enteignung der Sparer. Wenn Sie für Ihr Geld auf Ihrem Konto nur noch 0,3% Zinsen bekommen, entsteht hier eine Differenz von 1,9%. Geld, das Sie sicher verlieren.

Außerdem beginnt bekanntlich auch die längste Reise mit einem ersten Schritt. Diese Aussage gilt ausdrücklich auch für Geldentwertungen, wie die Finanzgeschichte immer wieder eindrucksvoll gezeigt hat.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

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