Libertäres Internet-TV

Freitag, 24. Oktober 2014

Der gesetzliche Mindestlohn und das Taxi

Mindestlohn in der Taxibranche: Teurere Fahrten.
von Tommy Casagrande
Wenn der gesetzliche Mindestlohn auf die Taxifahrer ausgeweitet wird, dann mag das nachvollziehbar sein, so lange man im etatistischen Kontext zu denken beliebt, doch schlau ist das nicht. Der gesetzliche Mindestlohn wird nachvollziehbarerweise gefordert, um in einem inflationärem Zeitalter mit dadurch steigenden Preisen, selbst auch wieder besser leben zu können. Die Sache hat aber ein paar Haken.

Haken 1: Nicht jeder Taxifahrer wird besser gestellt. Es werden nur jene besser gestellt, die nicht entlassen werden. Denn der gesetzliche Mindestlohn bedeutet eine Fixausgabe für das Unternehmen. Und wer sagt, dass jedes Taxiunternehmen sich diese Fixausgabe für all seine gegenwärtig angestellten Taxifahrer leisten kann?

Montag, 20. Oktober 2014

Rezension: Herren oder Knechte

Das Buch kann hier bestellt werden.
Hubert Milz rezensiert
Diese Woche: Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschland: Souverän ist, wer frei ist, 384 Seiten, 19,95 Euro, Kopp Verlag.
Bevor Prof. Schachtschneider zum eigentlichen Thema kommt, führt er die Leserschaft zunächst einmal in die Thematik ein, indem er akkurat die relevanten Begriffe, die im Buch Verwendung finden, definiert und eingehend erklärt, wie ,,Staat" in diesem Buch gesehen wird. Dieser Vorspann mit eindeutigen begrifflichen Abgrenzungen ist für das Verständnis des Buches wichtig, da heutzutage etliche ,,politische Wörter" mit den verschiedensten, teilweise sich widersprechenden Inhalten belegt sind.
Danach kommt Prof. Schachtschneider zu seinem eigentlichen Thema. Man merkt dem Text an, dass hier ein Rechtswissenschaftler geschrieben hat; Nicht-Juristen - wie ich - sollten die Lektüre des Buches sehr konzentriert angehen - Prof. Schachtschneider verlangt ziemlich viel von seiner Leserschaft.

Einen faszinierenden Überblick gibt Prof. Schachtschneider dann über die historischen Wurzeln des Verständnisses von Macht und Freiheit und von Herrschaft und Souveränität anhand tradierter Rechts- und Staatstheorien. Dargestellt wird das hegelsche Staatsverständnis von Macht und Herrschaft versus des kantschen Rechtsverständnis der rechtsstaatlichen Kontrolle der Macht mittels Teilung der drei Staatsgewalten, aus welcher die Civitas erst die Autonomie und Freiheit schöpfen kann - bei Kant soll keine der drei Gewalten dominieren und die Oberhand gewinnen und die anderen zwei Gewalten beherrschen.

Sonntag, 19. Oktober 2014

Jetzt geht es abwärts: Die Aktienbaisse hat begonnen

Aktien runter, Gold hoch
Marktkommentar von Claus Vogt
Liebe Leser,
vor drei Wochen legte ich Ihnen an dieser Stelle in groben Zügen dar, was ich den Lesern meines BörsenbriefesKrisensicher Investieren zuvor schon in aller Ausführlichkeit präsentiert hatte: Die Lage an den Aktienmärkten ist heute noch riskanter als im Jahr 2007.

Diese Lageeinschätzung ergab sich zwingend aus dem vorhandenen Mix aus drastischer Überbewertung, extremer Euphorie und Sorglosigkeit, der bereits zum Jahreswechsel eingeleiteten geldpolitischen Wende in den USA und einer signifikanten Verschlechterung der technischen Gesamtsituation, die in den vergangenen Monaten stattgefunden hat.

Samstag, 18. Oktober 2014

Bürokratieabbau? – Nicht mit Bürokraten!

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
der deutsche Sozialstaat expandiert und expandiert. Der Gesetzgeber erfindet immer neue Wohltaten für alle möglichen Lebenslagen in der Erwartung, dass die Steuergelder dafür schon zur Verfügung stehen werden. Auch über die administrative Abwicklung der Sozialgesetze macht sich die Politik wenig Gedanken. Dabei sind Heerscharen von Staatsdienern erforderlich, um die Anträge auf Sozialleistungen zu prüfen und entsprechende Leistungen zu bewilligen. So entstehen mächtige Bürokratien, die nicht bereit sind, ihre Tätigkeit in Frage stellen zu lassen.

Beim Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes handelt es sich um eine solche soziale Wohltat zu Lasten des Steuerzahlers. Durch das Gesetz sollen Alleinerziehende – in aller Regel sind das die Mütter – finanziell unterstützt werden, wenn der andere Elternteil den Unterhalt für sein Kind nicht zahlt. Anstelle des ausbleibenden Unterhalts für das Kind erhält die alleinerziehende Mutter aus Steuermitteln einen Vorschuss. Über dessen Höhe darf man sich allerdings keine Illusionen machen Er beträgt zurzeit nach Abzug des Kindergeldes monatlich 133 Euro für jüngere und 180 für ältere Kinder.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Habermanns Richtigstellung: Politiker

Prof. Gerd Habermann
von Prof. Gerd Habermann
Diesen Monat: Politiker
Eine derzeit nicht besonders angesehene Menschenklasse, die sich fast nur noch mit Problemen beschäftigt, die sie selbst verursacht hat. Politiker leben heute in der Regel von, nicht nur für die Politik. Und das bedeutet häufig genug, dass sie alle langfristigen Interessen und sachlichen Notwendigkeiten dem Bestreben unterordnen, wiedergewählt zu werden, ihre politischen Pfründe zu wahren. 
Politiker sollten das Gemeinwohl - die Herrschaft strenger allgemeiner Regeln - durchsetzen, kompromittieren sich aber ständig dadurch, dass sie dem Druck von Interessengruppen nachgeben. Sie sind damit nicht mehr souverän Handelnde, sondern werden zum Spielball von Kollektivegoismen und hinsichtlich ihres politischen Auftrags unglaubwürdig. Dies hat zu ihrem Absturz in der öffentlichen Gunst beigetragen.

Dienstag, 14. Oktober 2014

Mietpreisbremse: Die Vermieter leiden

Begehrte Lage: Hafen City in Hamburg. Foto: Wikipedia.
von Petr Bystron

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Ringen nun auf die Eckpfeiler des als „Mietbremse“ bekannten Gesetzesentwurfes geeinigt. Die Kernaussage der Vorlage lautet: Die Miete soll künftig bei Wiedervermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfe. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten. 

Die Ursache des Problems ist Wohnungsmangel in bestimmten Ballungszentren. Das Problem ist lange bekannt. So mahnte der Mieterbund bereits im Jahr 2012 an, dass in Deutschland im Jahr 2017 bis zu 825.000 Wohnungen fehlen werden. 

Doch anstatt aktiv den Wohnungsbau zu fördern, versucht die Regierung nun, das Problem mit einer dirigistischen Maßnahme in den Griff zu kriegen. Die von der Regierung prognostizierte Entlastung der Mieter in Höhe von 284 Millionen Euro pro Jahr wird den Vermietern auf ihrer Einnahmenseite fehlen. Dadurch werden nicht, wie von der SPD gerne ins Feld geführt, die „Heuschrecken“ betroffen, sondern vor allem die Masse der kleinen privaten Immobilienbesitzer, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin bestätigt.

Montag, 13. Oktober 2014

Rezension: Hazlitt - 1946 erstmals erschienen - und weiterhin brandaktuell

Das Buch kann hier oder bei Amazon
bestellt werden.
Hubert Milz rezensiert
Diese Woche: Henry Hazlitt: Die 24 wichtigsten Regeln der Wirtschaft, 272 Seiten, 24,99 Euro, FinanzBuch Verlag.
Hazlitts ,,Economics in one lesson", 1946 erstmals in Englisch erschienen, ist die beste Einführung in die Ökonomie - sauber und unmissverständlich formuliert, insbesondere für jedermann klar und verständlich geschrieben.

Schon im Jahre 2009 war eine Neuauflage des Buches beim Olzog-Verlag erschienen. Diese war relativ schnell vergriffen, so dass dieses brillante Buch in Deutsch leider schnell wieder nicht greifbar war. Deshalb: Großen Dank an den Finanzbuchverlag für die Neuauflage in 2014.

Wer nicht weiß, dass das Buch schon im Jahre 1946 seine 1. Auflage hatte, der meint ein brandaktuelles Buch zu lesen: Alle Irrtümer und Fehler, die durch Staatsgläubigkeit(hörigkeit) zu »Armut, Not und Elend für Alle führen« und heute wieder (oder noch immer) »en vogue« sind, werden hier in leicht verständlicher Sprache abgearbeitet und widerlegt.

Sonntag, 12. Oktober 2014

Deutschland auf dem Weg in die Rezession

Draghi träumt wie alle Planwirtschaftler den Traum der Weltverbesserer
Marktkommentar von Claus Vogt
Liebe Leser,
moderne Zentralbankbürokraten vom Schlage eines Mario Draghi, eines Ben Bernanke oder einer Janet Yellen träumen wie alle Planwirtschaftler davon, durch zentralistische Maßnahmen eine bessere Welt zu schaffen. Nichts gegen dieses hehre Anliegen. Nur steht es fast immer in einem unlösbaren Widerspruch zu den Grundregeln der Ökonomie und den Lehren der Geschichte.

Das gilt auch für den von Hybris und ökonomischem Unverständnis zeugenden Traum unserer zeitgenössischen Zentralbanker. Er besteht darin, den Konjunkturzyklus abzuschaffen und mit der Gelddruckmaschine einen nie endenden Aufschwung zu erzeugen. Dabei übersehen die Notenbanker und ihre zahlreichen Gefolgsleute geflissentlich, dass Rezessionen einen unverzichtbaren Zweck erfüllen: Sie sorgen dafür, dass Fehlinvestitionen und Ungleichgewichte nicht endlos zunehmen können, sondern bereinigt werden. Sie trennen also, wenn man so will, die Spreu vom Weizen.

Wenn schlaue Bauern sich beraten lassen

Durchreguliert: Landwirtschaft. Foto: rlv.de
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
der Staat ist hierzulande stets bereit, neue Aufgaben zu übernehmen, welche die Bürger - so die fadenscheinige und ökonomisch unhaltbare Begründung - nicht selbst erledigen können. Für neue Aufgaben wird ganz schnell Geld bereitgestellt und werden administrative Strukturen aufgebaut. So wuchern der Staat und seine Bürokratien scheinbar unaufhaltsam.

Der umgekehrte Fall, nämlich dass der Staat sich aus bestimmten Bereichen zurückzieht, kommt dagegen nur selten vor. Und wenn es denn doch einmal geschieht, dann geht dieser Rückzug häufig nur sehr, sehr langsam vonstatten. Das nachfolgende Beispiel aus dem Bereich der Landwirtschaft zeigt, wie schwer es dem Staat fällt, selbst eine ganz offensichtlich überflüssige Aufgabe nicht länger wahrzunehmen.

Freitag, 10. Oktober 2014

Equal Pay Day: ,,Geschlechtsspezifische Diskriminierung''?

von Tomasz M. Froelich
Dass Frauen für ,,gleiche Arbeit'' weniger entlohnt werden als Männer, wird mittlerweile jedem Kind bereits in der Grundschule eingetrichtert. Schuld daran soll in erster Linie ,,geschlechtsspezifische Diskriminierung'' sein. Um auf diese ,,Missstände'' aufmerksam zu machen, wurde in den USA erstmals im Jahre 1966 vom ,,National Committee on Pay Equity'' der sogenannte ,,Equal Pay Day'' ins Leben gerufen, der mittlerweile auch in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern abgehalten wird.

Der ,,Equal Pay Day'' soll symbolisch den Tag markieren, ab oder bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern ,,gratis'' arbeiten. In Österreich ist es in diesem Jahr etwa der 10. Oktober. Ziel des ,,Equal Pay Day'' ist - wie der Name schon vermuten lässt - die geschlechtsübergreifende Entgeltgleichheit.