Kann „Selbstmord“ Mord sein?

von Dr. Peter J. Preusse

Nach einer Lesung von Andreas Krause Landt: Wir sollen sterben wollen. Warum die Mitwirkung am Suizid verboten werden muss.

Wie verstiegen in seine Argumentationslinie muss man eigentlich sein, um allen Ernstes ausgerechnet Selbstbestimmung mit Faschismus identifizieren zu wollen? Die national-sozialistischen braunen Horden, die in den Strassen randalieren und lynchen, die vieltausendfach zum Hiltergruss (als dem Analogon zum Kommunistengruss) ausgestreckten Arme im noch heute medial gehypten Olympiastadion Berlin wie auf den Reichsparteitagen, das soll taugen als Ausdruck der Selbstbestimmung? Wie abwegig ist es, den allhier auf Erden in jeder Hinsicht und jederzeit möglichen absichtslosen wie gar den absichtlichen Missbrauch und Missverstand der Validität der Sache selbst anlasten zu wollen (Tatwerkzeug Küchenmesser) — nur gerade da nicht, wo der entschiedenste, systematischste, massenmörderischste Missbrauch von Legitimität nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist: Beim Staat, den unser Autor nicht etwa aufruft, sich herauszuhalten aus den letzten Fragen, sondern der bereit stehen soll, seine, des Autors, Moralvorstellungen zu erzwingen gegen den Sterbewilligen, der fremde Hilfe erfleht und der als Depressiver ebenso wie der mit Medizinethik seinen Lebensunterhalt Verdienende, der einzige legitime Herr über sein eigenes Leben ist. Hier bemüht Herr Landt positivistische Rechts“philosophie“ um zu zeigen, dass der Helfer, nicht der Lebensmüde, sich „strafbar“ mache, was ja nur bedeutet: Der Staat als gedachtes Über-Ich einer vage bestimmten Pluralität von Individuen hat einen Straf“anspruch“ (!), um uns orientierungslosen Einzelwesen die Werte vorzugeben, die wir gefälligst leben sollen, und wenn der Herr Professor unsere Depression schon nicht heilen kann, so kann er wenigstens unserer kranken Seele kraft seiner gesunden die Autonomie absprechen.

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ – ein probates Mittel zur sozialen Kohäsion?

Altbackener Vordenker des
BGE: Karl Marx.

von Ralf Karnowsky

Der interventionistische Wohlfahrtstaat stößt heute allerorts an schier unüberwindliche Grenzen, insbesondere was zwei seiner definierten Ziele betrifft: der Verhinderung von Armut durch „Umverteilung“ und der Unterbindung einer weiteren Spreizung der Einkommensunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich Menschen – unterschiedlichster Weltanschauungen und quer durch alle politischen Lager – Gedanken darüber machen, wie diese Probleme zukünftig gelöst werden sollen: die einen wollen das bestehende soziale Absicherungssystem im Kern beibehalten und durch weitere staatliche Eingriffe regulieren, die nächsten möchten das jetzige System abschaffen und durch eine vereinheitlichte Hilfe ersetzen („Bedingungsloses Grundeinkommen“ – kurz: BGE), andere wiederum lehnen die Existenz eines Sicherungssystems an sich explizit ab.

Betrachten wir im Folgenden das BGE genauer: es scheint, auf den ersten Blick gesehen, tatsächlich eine zukunftsfähige Alternative zu dem bestehenden Absicherungssystem zu sein. Seine Attraktivität verdankt es dem Umstand, dass seine Einführung einen massiven Abbau staatlicher Bürokratie nach sich ziehen würde, da hunderte von Maßnahmen (die jede für sich an seperaten Stellen im Staats- bzw. Kommunalapparat vollzogen werden) zu einer einzigen zusammengefasst würden, die zudem auch nicht mehr beantragt und geprüft werden müsste – ausgenommen die Geburt und der Tod des Empfängers.

Der Mindestlohn und die Gegengifttheorie

F. A. Hayek kritisierte die
,,Anmaßung von Wissen''

von Tommy Casagrande

Ein Mindestlohn hat eindeutig ökonomisch zuweisende Eigenschaften. Je nach Höhe des Mindestlohnes stellt er einige finanziell besser. Andere aber verlieren ihren Job. Unterm Strich ist es ein Risiko, einen Mindestlohn festzulegen, denn der Staat kann niemals wissen, welchen Preis sich ein Unternehmen für einen Arbeiter leisten kann. Zudem bewirkt ja diese Anhebung des Lohnes, dass die Differenz zum ursprünglichen Lohn, nicht mehr wie ursprünglich beabsichtigt, vom Unternehmer eingesetzt werden kann. Wenn ein Unternehmer selber einen Mindestlohn für seine Mitarbeiter freiwillig festlegt, dann nennt man dies nicht Mindestlohn, sondern schlicht Lohn. Insofern ist jeder Lohn, den ein Unternehmer seinen Angestellten zahlt, ein freiwilliger Mindestlohn. Ein staatlich gesetzter Mindestlohn ist jedoch unfreiwillig und zwingt Unternehmer, ihr Geld anders zu verwenden, als sie das ursprünglich vorhatten. Das führt zu Verzerrungen. Zudem führt es dazu, dass manch ein Unternehmer sich bei diesem staatlichen Mindestlohn keinen weiteren Arbeiter mehr leisten oder erst gar kein Unternehmen gründen kann, weil Lohn zu geben voraussetzt, erstmal welchen zu erwirtschaften, oder aber ein Arbeiter abgebaut wird, der diese Produktivität nicht erreicht, die er laut Staat kosten soll.

Deutschland, der Mindestlohn und der Staat als maschinelles Gesellschaftssystem

Falsche Ursachenbekämpfung: der Mindestlohn.

 von Tommy Casagrande

Deutschland, ein kollektivistischer Begriff

Wer ist Deutschland? Deutschland ist ein politisches Konstrukt, das manche freiwillig akzeptieren würden, wenn man es ihnen anböte, und andere als ihnen durch den Staat aufgezwungen erleben, wenn man sie nach ihrer Unterschrift zum Gesellschaftsvertrag befragt. Insofern hat ein Begriff wie Deutschland als Ausdruck eines Territoriums, in welchem ein Monopolist (namentlich der Staat) sich selbst das Recht der Besteuerung und das Monopol auf Rechtsprechung eingeräumt hat, sehr wenig mit individueller Freiheit zu tun. Genauer gesagt gar nichts. Deutschland im gegenwärtigen Sinne ist nichts anderes als ein kollektivistischer Begriff der unter sich Menschen vereint, die nicht allesamt damit einverstanden sind, zu allerhand, was durch diesen Begriff legitimiert werden soll, gezwungen zu werden. Betrachtet man sich die Landmassen dieser Erde, so lebt die Menschheit zwar unter graduell verschieden aggressiven Monopolisten, aber letztlich unter Monopolisten, deren innere Natur zur Aggression neigt. Die Tatsache, dass keiner dieser Monopolisten einen Vertrag mit den unter ihm lebenden Menschen darüber abgeschlossen hat, ihn unter sein Monopol zu stellen, offenbart einen weltlichen Zustand, in dem staatliche Monopolisten alle territorialen Gebiete dominieren und sich die unter ihnen auf dem Land lebenden Menschen wie Leibeigene halten, die kein Recht haben, sich freiwillig unter ihres gleichen zu finden und ein Gebiet zu annektieren, um eine staatenlose Gesellschaftsidee umsetzen zu können. Doch bereits die Tatsache als Rechtssubjekt eines Monopolisten und mit den rechtlichen Vorgaben und Pflichten, die der Rechtsmonopolist anhand seiner Macht rechtspositivistisch festsetzt, geboren zu werden, bestätigt einen Zustand qua Geburt, der das Neugeborene zum Leibeigenen des staatlichen Monopols deklariert.

Plasbergs lächerliche Show: Politisches Unterschichtenfernsehen in der ARD

Schwach und unfair: Plasbergs Show.

von Björn Düßmann

In der hart-aber-fair-Sendung vom 06. Mai ging es einmal wieder um die AfD und die Krise des Euros. Es war durchaus vorhersehbar, dass es zu einer 75-Minuten-Show ohne inhaltlichen Anspruch kommen würde, aber es war fast noch schlimmer als befürchtet.

Wie nicht anders zu erwarten war, argumentierten (falls man es euphemistisch so nennen mag) die drei Hauptgegner der AfD folgendermaßen:

Michel Friedman: Völlig kompetenzfreies, polemisches Geschwafel: Der Euro ist gut für uns und Europa. Dogma. Punkt. Wer den Euro in Frage stellt ist gefährlich und bewegt sich in der rechtspopulistischen Ecke, die den Menschen einfache aber verheerende Lösungen anbietet. Euro bedeutet Zollfreiheit und vieles mehr. Gefolgt von weiterem Unsinn…

Katrin Göring-Eckardt: Ebenso substanzloses Geschwätz auf Bild-Niveau: Euro gut, aber Merkel schlecht, weil nicht solidarisch mit den armen Südländern. Lösung: Mehr Europa, mehr Solidarität, mit anderen Worten: mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, Schuldensozialismus, letztendlich wirtschaftlicher Niedergang Europas.

8. Mai 2013 - Und immer noch sind wir im Krieg

von Philip Klaedtke

Vor genau 68 Jahren, am 8. Mai 1945, endete für Deutschland der zweite Weltkrieg. Mit der Unterzeichnung der Kapitulationserklärung durch Generaloberst Alfred Jodl im Auftrag des letzten deutschen Reichskanzlers Karl Dönitz ging an jenem Tag eines der dunkelsten Kapitel der Menschheit zu Ende. Über das Ergebnis wurden wir an den Schulen unzählig unterrichtet und werden damit noch heute konfrontiert. Es bedeutete nicht nur das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft, sondern auch das des Mordens, Leidens und Kummers. Die Lehre war eindeutig: nie mehr wieder Krieg. Nie mehr wieder sollte ein Land wie Polen am 1. September 1939 präventiv angegriffen werden, was nicht umsonst Bestandteil des Art. 26 Abs. 1 GG wurde und noch heute ist. Die Bundeswehr, deren Aufgabe die Sicherung der Bundesrepublik Deutschland ist, ist eine Verteidigungsarmee, was jegliche Angriffskriege automatisch ausschließt und dementsprechend verfassungswidrig ist. Auch sollten nie mehr wieder Männer und Frauen in Kriegen sterben, die verfassungswidrig sind und von Menschen geführt werden, die selber noch niemals in einen Krieg gezogen sind.

Habermanns Richtigstellung: Arbeiter

Prof. Gerd Habermann

von Prof. Gerd Habermann

Diesen Monat: Arbeiter

Von Sozialpolitikern und Sozialisten hofierte soziale Zentralfigur des 19. Jahrhunderts. Die neue Schicht der Arbeiter wurde möglich durch die Produktivität der industrialisierten Marktwirtschaft, die mehr Menschen am Leben erhalten und besser versorgen konnte als jedes andere Wirtschaftssystem vorher. Trotz der ständigen Verbesserung der Lage der Arbeiter durch die Marktwirtschaft begann bereits im 19. Jahrhundert staatliche Sozialpolitik mit Zwang und Umverteilung auf ihre Lage einzuwirken (z. B. Einführung einer ,,Arbeiterversicherung''). Durch ihre Eigendynamik und im Wettbewerb der Politiker um Sozialbeglückung wurde aus der gezielten Sozialpolitik für Arbeiter eine Gesellschaftspolitik für alle: Die ursprüngliche ,,Arbeiterversicherung'' heißt heute ,,Sozialversicherung'', eine Art Proletarisierungsvorgang. Dies war von einer Steigerung der Umverteilung und einer extremen Ausdehnung der Zwangsverträge begleitet, die zerstörerisch auf Kapitalbildung, bürgerliches Selbstbewusstsein und Eigenverantwortung wirkte. Liberale Sozialreformer suchen heute die Folge dieser Fehlentwicklung zu korrigieren. Die Arbeiterschicht stellt heute nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung dar. Das Denken moderner Gesellschaften wird vor allem durch die Angestelltenschicht bestimmt.

Syrien und die Folgen einer militärischen Intervention von außen

So könnte bald ganz Syrien aussehen

von Philip Klaedtke

Obwohl in den letzten Wochen und Monaten der Syrien-Konflikt nicht mehr so stark in den Massenmedien thematisiert wurde und stattdessen über Themen wie dem Waffenverbot in den USA oder Uli Hoeneß‘ Steueraffäre berichtet wurde, findet es dieser Tage wieder Eingang in die Medien. Demnach fordern immer mehr Politiker wie der US-Senator aus Arizona John McCain und Journalisten, wie Hubert Wetzel (Süddeutsche Zeitung, „Es muss eine Grenze geben“ vom 26. April 2013) eine militärische Intervention in Syrien. Beim Zuhören und Lesen solcher Forderungen bekommt einem gar das Gefühl, sich im Jahr 2003 zu befinden, kurz vor Beginn des Irak-Krieges. Wie bereits im Falle Saddam Husseins, wird auch Bashar Al-Assad vorgeworfen, chemische Waffen gegen das eigene Volk eingesetzt zu haben. Ob es hierfür Beweise gibt oder nicht, wird mit keinem Wort gewürdigt. Kein Wunder also, dass die Augen wieder einmal auf die USA gerichtet sind, die immerhin die größte Militärmacht sind und genügend Erfahrung vorzuweisen haben im Umgang mit Militäreinsätzen im Ausland. Barack Obama, der sich bislang zurückgehalten hatte, und den Einsatz chemischer Waffen als so genannte „rote Linie“ bezeichnet hatte, wurde von vielen Seiten für seine passive Haltung kritisiert und dazu aufgefordert, dem Abschlachten in Syrien ein Ende zu bereiten. 

Wollt ihr die totale Überwachung?

von Tomasz M. Froelich

Wollt ihr die totale Überwachung? Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt noch vorstellen können?

Dies sind Fragen, die uns heute die Agenten der unheilvollen Allianz zwischen Regierungen und Banken stellen könnten, auch wenn sie dabei eventuell auf eine andere Rhetorik zurückgreifen würden. Ihr Ziel ist eine bargeldlose Gesellschaft, ihre Alternative das Chipkarten-System. 

Die Kampagne gegen das Bargeld nimmt jedenfalls immer konkretere Formen an: Schwedische Banken stellen sich vehement gegen den physischen Zahlungsverkehr, Spanien begrenzt Bargeldeinkäufe mittlerweile auf 2500 Euro, Griechenland und Italien auf gerademal 1000 Euro und weitere EU-Staaten liebäugeln mit ähnlichen Maßnahmen.

Was steckt dahinter?

Physisches Geld ist für Banken ein lästiger Kostenfaktor, der durch das Chipkarten-System schnell beseitigt wäre. Bankgeschäfte wären so leichter abzuwickeln und die Banken würden profitieren, wenn ihre Kunden ihr gesamtes Geld auf Bankkonten lagern und nicht im Garten vergraben oder unter dem Kopfkissen versteckt halten würden.

Uli Hoeneß, der Neid und der eigentliche Skandal

Mann des Erfolgs: Uli Hoeneß.

von Tomasz M. Froelich

An Uli Hoeneß scheiden sich die Geister. Für Sympathisanten des FC Bayern München ist er aufgrund seiner Verdienste für den Verein eine wahre Ikone. Für seine Gegner hingegen ein Hassobjekt. Bis vor kurzem fehlten seinen Gegnern plausible Argumente für ihren Hass und so darf angenommen werden, dass sich ihr Hass aus ihrem Neid speiste. 

Für den großen Denker Ludwig von Mises ist Neid eine schwere Erkrankung des Nervensystems, eine Neurose. Neid gilt allgemeinhin als ein niederes Empfinden, welches man nur ungern zugibt. Da kommt die aktuelle Affäre rund um Hoeneß' Steuerhinterziehung seinen Gegnern nur recht. Nun können sie sich, scheinbar nicht ohne Grund, auf ihn einschießen. Dabei geht es ihnen weniger um die paar Millionen Euro, die Hoeneß hinterzogen haben soll, sondern vielmehr darum, dass es jemandem wie Uli Hoeneß, der klüger und erfolgreicher ist als sie, dreckig geht. Und so fordern einige den Rücktritt von oder sogar eine Haftstrafe für Uli Hoeneß.